gegen Hillary Clinton und den Deep State

Hillary Clinton kommt in Bedrängnis: Bestechungsvorwürfe, private Servernetze als Außenministerin, der Uran-Deal und ein neues Thema, das „Projekt Cassandra“.

Für Hillary Clinton brennt es derzeit an vielerlei Orten: Bestechungsvorwürfe, US-Regierungstätigkeit über völlig private Servernetze neben weiteren pikanten Details der E-Mail-Affäre und der Uran-Deal könnten sie mächtig in Bedrängnis bringen – vor allem, wenn die Untersuchungen nun komplett zu Ende geführt werden.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass bald ein viertes Thema hinzukommt.

Vor allem auf Twitter wird viel dazu gepostet. Informationen finden sich unter den Hashtags: , , , .

Mittlerweile ist in den USA von 9.294 versiegelten Anklagen gegen Personen des sogenannten „Deep State“ die Rede. Darunter soll sich auch eine für Hillary Clinton befinden. „Tam“ twitterte am 1. Januar, 0:57 Uhr:

SEALED INDICTMENTS – FINAL COUNT: Total of 9,294 in all U.S. as of December 22, 2017. Here’s is a link from  

Das vierte Thema: „Projekt Cassandra“

Im „Projekt Cassandra“ unter der Obama Administration hatte Hezbollah, eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, Kokain im Wert von hunderte Millionen Dollar in die USA gebracht, um seine Aktivitätien zu finanzieren. Eine Untersuchung wurde begonnen und rasch von der Obama-Administration zerschlagen.

Statt zur Gerechtigkeit beizutragen, habe das Außenministerium „sowohl den Gesetzesvollzug als auch verdeckte Ermittlungsoperation unterdrücken wollen“, resümiert das US-Magazin Politico. Es gilt als wichtiges Medium im Washingtoner Politikbetrieb.

Hillary Clinton war als US-Außenministerin der Barack Obama Administration an der Zerschlagung der Untersuchungen zu den iranischen Hezbollah-Kokain-Deals in den USA maßgeblich involviert. Die terroristische Hezbollah gedieh zu einem internationalen schlagkräftigen Verbrechersyndikat. Insofern dürfte Clinton auch in diesem Fall direkt ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, sofern sie unter der Trump Administration ihre Arbeit machen.

Laut Politico ermöglichte die Obama-Administration der Terrororganisation durch ihre Entscheidung „das größte Material-Unterstützungs-System [material support scheme] zum Zwecke terroristischer Operationen, das die Welt je gesehen hat.“

Der Horowitz-Bericht

Michael Horowitz, Generalinspektor des US Justizministerium, arbeitet mit seinem Team im Januar seit einem Jahr an einem in den USA mit Spannung erwarteten Bericht. Ihr Auftrag: Eine unabhängige Einschätzung, inwiefern geltende Richtlinien bei der Untersuchung von Clintons „E-Mail-Affäre“ verletzt worden sind – es geht insbesondere um die kritische Zeit während des Wahlkampfes 2016.

Im Fokus des Berichtes, den Horowitz und seine Mitarbeiter innerhalb der nächsten Monate vorlegen sollen, stehen sowohl Mitarbeiter des FBIs als auch des Justizministeriums. Beide Behörden waren in den vergangenen Untersuchungen zur „E-Mail-Affäre“ eingespannt. Bei einer Veröffentlichung des Berichts wird mit belastenden Enthüllungen gerechnet.

Tom Fitton, Präsident der konservativen Stiftung Judicial Watch, sprach von einer „politischen Übereinkunft zwischen Justizministerium und FBI unter Obamas Administration“. Diese müsse direkt zur Rede gestellt werden. Generalinspektor Horowitz sagte, sein Team schaue sich an, ob „bestimmte zugrundeliegende Entscheidungen in der Untersuchung auf unangebrachten Überlegungen basierten“. Insbesondere der Vorwurf der Befangenheit wird wohl in mehreren Fällen thematisiert werden. Siehe auch: Foxnews.com

Comey nahm die Untersuchungen wieder auf

2016 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, dass Hillary Clinton – damals Außenministerin auf Wahlkampf für das Präsidentenamt – auch während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin Goverment E-Mails von ihrem privaten Server verschickt hätte. Der Ex-FBI-Direktor James Comey lehnte eine Untersuchung zunächst ab.

Noch bevor Hillary Clinton oder wichtige Zeugen vernommen wurden, äußerte er sich öffentlich: Eine Strafverfolgung in der Sache empfehle er nicht. Im Wahlkampf wurde die E-Mail-Affäre immer wieder thematisiert. Kritiker zweifelten an Clintons Eignung zur Präsidentin.

Am 28. Oktober 2016 richtete Comey sich dann mit einem Brief an den Kongress und erklärte, die Untersuchungen wiederaufzunehmen. Clinton beschuldigte James Comey , damit entscheidend zu ihrer Wahlniederlage beigetragen zu haben.

Die Untersuchungen von FBI und Justizministerium zur E-Mail-Affäre hatten also einen mehr als holperigen Start. Nicht nur Comey, auch dem stellvertretenden FBI Direktor Andrew McCabe wird Befangenheit vorgeworfen. McCabe war ebenfalls für die Untersuchungen verantwortlich, bis er sich plötzlich eine Woche vor der Wahl daraus zurückzog.

Horowitz will die Vorwürfe prüfen. Ziel der Kritik sind McCabes familiäre Bindungen zur Partei der Demokraten. McCabes Frau hatte sich 2015 als Kandidatin der Demokraten um einen Sitz im Senat von Virginia beworben. Außerdem erhielt sie Spenden vom Super Political Action Commitee [einer Lobbygruppe zur Unterstützung von Politikern bzw. Parteien] unter Gouverneur Terry McAuliffe (Virginia), einem engen Clinton-Verbündeten.

Die Washington Post berichtete jetzt, dass McCabe seinen Ruhestand in ein paar Monaten plane, ab Anfang März habe der 49-Jährige vollen Anspruch auf Pensionsleistungen. Demnach könnte er das FBI und seine Position des stellvertretenden Vorsitzenden nach heftiger Kritik noch vor Veröffentlichung des Berichtes verlassen.

Die Folgen des Berichtes werden bereits diskutiert

Schon im Vorfeld wird diskutiert, welche Folgen der Bericht des Generalinspektors haben wird. Erwartet wird er voraussichtlich für März oder April. Genaueres zur Veröffentlichung ist noch nicht bekannt.

Generalinspektor und Leiter der jetzigen Untersuchungs-Arbeit Michael Horowitz sagte laut US-Medieninformationen, dass besonders unter Verschluss gehaltene Informationen und nötige Sicherheitsklärungen den Prozess verzögert hätten.

Schon bei vorherigen Untersuchungen in seinem Amt als Generalinspekteur hatte er sich darüber beklagt, dass die Anordnung „alle Aufnahmen zur Verfügung stellen“ offenbar nicht immer wörtlich verstanden würde. Besonders seit den 2010er Jahren würden FBI-Anwälte versuchen, wichtige Aufnahmen zurückzuhalten.

Das kritisierte Horowitz 2015 in einem Kommentar, den die Washington Post veröffentlichte. Laut Horowitz habe sein Team im letzten Jahr dutzende Leute interviewt und etwa 1,2 Millionen Aufnahmen untersucht.

Im Zuge von Arbeit an einer Einschätzung der Untersuchungen wurden einige Dokumente bereits an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses weitergeleitet, und sorgten dort für Aufsehen: Beispielsweise wurden Anti-Trump Texte des FBI-Agenten Peter Strzok bekannt. Strozk, der 2016 noch Chef der Counterspionage Section war, bezeichnete den jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten als einen „Idioten“ und schrieb von einer „Versicherungsstrategie“ (insurance policy) gegen eine Präsidentschaft Trumps. Das berichtete unter anderem Foxnews.

Neue Untersuchung des Justizministeriums zur Clinton Foundation

Neben Horowitz Einschätzung der Untersuchungen von FBI und Justizministerium 2016 stehen weitere direkte Untersuchungen von Clintons Machenschaften an. Unter der Trump Administration eröffnete das Justizministerium eine neue Untersuchung der Clinton Foundation.

The Hill zitierte am Donnerstag anonyme Quellen aus der Gesetzesvollstreckung. Während ihrer Amtszeit als Außenministerin der USA erhielt Clintons Stiftung Spenden, die möglicherweise nur als Bestechung gelten können.

Mindestens eine Zeugenbefragung wurde schon durchgeführt, weitere Fortschritte sind in den nächsten Wochen zu erwarten. Die Behörden haben offenbar Grund zur Annahme, dass Bill und Hillary Clinton für Geld politische Vorteile vergaben.

Neu sind die Vorwürfe nicht: Sowohl Investigativreporter als auch Bücher haben in den letzten Jahren einen Zusammenhang zwischen Spenden in Millionenhöhe und Entscheidungen des Außenministeriums unter Hillary Clinton nachgezeichnet – Entscheidungen mit positiver Auswirkung für die Spender.

Der Uran-Deal der Clintons mit Russland

Vielleicht noch brisanter: Im Dezember berichtete die National Broadcasting Company, dass der Uran-Deal, der mit Bill und Hillary Clinton in Verbindung gebracht wird, nun in den Fokus der Behörden gerät. Der Deal übergab US-Anlagen zum Abbau von Uran an russische Staatsunternehmen.

Das kontroverse Geschäft wurde bereits einmal Ziel einer Untersuchung, die allerdings in den Ruhestand versetzt wurde. Nun beauftragte Generalstaatsanwalt Jeff Sessions die Strafverfolger des Justizministeriums mit der Befragung von unterrichteten FBI-Agenten. Sie sollen ihr Wissen zu gefundenen Beweisen äußern.

Hillary Clintons US Außenministerium hatte dem Deal zugestimmt. Es flossen Millionen Dollars in die Clinton Foundation; die Spender waren Profiteure des Deals.

Der Chef der verkauften Uran-Firma, Uranium One, habe 2,35 Millionen an die Clinton-Foundation gespendet. Diese Zuwendungen wurden laut weiteren Medienberichten nicht öffentlich gemacht, obwohl Hillary Clinton mit dem Weißen Haus Transparenz zu allen Spendeneingängen vereinbart hatte. Das berichtete ebenfalls die New York Times.

Das begünstigte russische Uranunternehmen Rosatom wurde durch die Deals zu einem der größten Uranproduzenten weltweit. Es sicherte sich durch Clintons Zustimmung ca. 20 % des Nordamerikanischen Uranabbaus.

Zeitgleich zum Deal wurde Bill Clinton ein „Redehonorar“ von 500.000 Dolllar bezahlt, von einer russischen Investorbank, die ebenfalls in der Transaktion involviert war.

Bewilligt wurde der Deal zum Verkauf von Uranium One im Jahr 2010. Strafverfolgung begann jedoch erst 2013, und das, obwohl ein FBI Agent bereits Beweise über illegale russische Aktivitäten hatte, wonach der US-Uranmarkt durch den Deal in Bedrängnis gebracht werden sollte. (mw/ks)

Quelle


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