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Werden Comey und Co. wegen Hochverrat angeklagt?

Ein Memo sorgt in den USA gerade für Furore: Es enthülle „klare und überzeugende Beweise für Hochverrat“, meint ein US-Abgeordneter und fordert die strafrechtliche Verfolgung mehrerer aktueller und ehemaliger Beamten des FBI und des US-Justizministeriums.

Am Freitag wurde das FISA-Memo veröffentlicht und sorgt derzeit in den USA für Wirbel: Das Memo enthülle „klare und überzeugende Beweise für Hochverrat“, meinte Paul Gosar, Mitglied des US-Repräsentantenhauses und forderte die strafrechtliche Verfolgung von mehreren aktiven und ehemaligen Beamten des FBI und des US-Justizministeriums (DOJ).

Zu den Angeklagten sollten die folgenden Personen zählen, forderte der republikanische Abgeordnete Paul Gosar: Ex-FBI-Chef James Comey, stellvertretender Ex-FBI-Chef Andrew McCabe, die ehemalige US-Generalstaatsanwältin Sally Yates und Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein.

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„Das FBI übernahm wissentlich falsche Informationen des Nationalen Ausschusses der Demokraten (DNC) und der Hillary-Clinton-Kampagne und benutzte sie dann, um Donald Trump zu verleugnen und seiner Wahlkampagne zu schaden,“ schrieb Gosar.

Dies ist Dritte-Welt-Politik, bei der die offiziellen Regierungsbehörden als Kampfhunde eingesetzt werden“, fügte er hinzu.

FBI und DOJ verbargen wissentlich Informationen

Das vierseitige Memo wurde am 2. Februar von US-Präsident Donald Trump freigegeben. Es enthüllt, dass die Spitze des FBI und DOJ wissentlich Schlüsselinformationen vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verborgen hatten. Das Ziel war es, eine Ermächtigung zu erhalten, um den ehemaligen Berater des Trump-Wahlkampfteams, Carter Page, abzuhören.

(Der Memo-Text auf englisch HIER, eine vollständige deutsche Übersetzung HIER.)

Das FBI hätte die Abhör-Befugnis nicht beantragt, wenn das ungeprüfte Trump-Dossier nicht gewesen wäre. Dies meinte laut dem Memo der FBI-Vize McCabe, der am Montag zurücktrat. Der britische Ex-Spion Christopher Steele hatte das Trump-Dossier im Auftrag von Hillary Clinton und dem DNC erstellt.

Das Memo zeigt zudem, dass das FBI und das DOJ die politischen Ursprünge des Dossiers vor dem Gericht verschwiegen hatten und dass Steele Trump davon abhalten wollte, zum Präsidenten gewählt zu werden.

Gosar: FBI- und DOJ-Spitzen begingen Hochverrat

Laut Gosar sei das Verhalten der Beamten bei der Erlangung der Befugnis nicht nur kriminell gewesen, sondern Hochverrat. Gemäß dem US-Gesetz wird Hochverrat mit dem Tode bestraft.

Das FISA-Memo ist das Ergebnis einer einjährigen Untersuchung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Es wurde ursprünglich am 18. Januar für die Mitglieder des Hauses freigegeben und ist seitdem das Gesprächsthema in Washington.

Der Bericht sei nicht das einzige Dokument, das sein Ausschuss veröffentlichen werde, sagte der Hauptautor des Memos, der Republikaner Devin Nunes. So prüften die Abgeordneten gerade Behauptungen über Fehlverhalten im US-Außenministerium.

Trump: Befunde im Memo sind „ein Schande für Amerika“

Die Befunde im Memo seien „eine Schande für Amerika“, twitterte Trump am Samstagmorgen (Ortszeit).

„‚Trump‘ ist durch dieses Memo völlig rehabilitiert. Aber die Russland-Hexenjagd geht weiter und weiter“, schrieb der US-Präsident. „Es gab keine geheimen Absprachen und auch keine Behinderung […]. Dies ist eine Schande für Amerika!“

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