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US-Justizministerium friert Konten internationaler Krimineller ein

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In einer kaum beachteten Meldung vom gestrigen 20. Dezember 2017, herausgegeben vom US-Justizministerium, findet sich folgendes:

Am heutigen Tag erließ die Trump-Administration neue Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer und korrupte Akteure auf der ganzen Welt. […]

Präsident Donald J. Trump unterzeichnete heute eine Exekutiv-Order, welche einen nationalen Notstand in Bezug auf schwerwiegenden Missbrauch von Menschenrechten und Korruption auf der ganzen Welt erklärt und die Auferlegung von Sanktionen gegen Akteure vollzieht, welche in diese niederträchtigen Aktivitäten verwickelt sind.

Betroffen sind 13 internationale Akteure und zusätzlich 39 weitere Personen und Unternehmen. Steven T. Mnuchin, der US-Finanzminister wird mit den Worten zitiert:

»Heute nehmen die Vereinigten Staaten eine starke Haltung gegen weltweite Menschenrechtsverletzungen und Korruption ein, indem diese schlimmen Akteure aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. [sic.!] Das Schatzamt friert ihre Vermögen ein und prangert die von ihnen begangenen Handlungen öffentlich an. Es sendet eine Botschaft, dass ein großer Preis für ihre Verbrechen zu bezahlen ist.«

 

»Gemäß der Vorgabe Präsident Trumps, werden das Schatzamt und unsere Agenturpartner weiterhin entschiedene und wirkungsvolle Schritte unternehmen, um jene zur Verantwortung zu ziehen, welche die Menschenrechte missbrauchen, Korruption begehen und amerikanische Ideale untergraben.«

Unter den Betroffenen finden sich ehemalige Staatsmänner, internationale Geschäftsleute und Milliardäre, Waffenhändler und hochgestellte Beamte verschiedener Regierungen und Ex-Regierungen. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass sich auf der Liste kein US-Bürger befindet, was allerdings keineswegs so bleiben muss.

Nehmen wir einmal einen Löffel voll leckerer Eiscreme und lassen die auf der Zunge zergehen: Es wird, allgemein gehalten, ein “nationaler Notstand“ in Bezug auf “Menschenrechtsverletzungen und Korruption“ erklärt, Konten und Vermögen werden eingefroren und der Zugang zum “US-Finanzsystem“ [sic.!] gekappt.

Dann kommt heute ausgerechnet bei NBC, dem leidensten amerikanischen Medium gleich nach CNN, die Meldung, dass das US-Justizministerium die Verwicklungen der Clintons in Bezug auf den “Uranium One Deal“ neu untersucht. Dabei geht es um erhebliche Zahlungen an die Clinton Foundation – eine Stiftung (!) – in Höhe von zum Teil hunderten Millionen US-Dollar von assoziierten Partnern und verschiedenen Geschäftsleuten.

Die bekannten Pizzageschichten lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor, obwohl diese gewiss unter “Menschenrechtsverletzungen“ fallen … dennoch:

Korruption, Menschenrechte, tick, tack, tick, tack, …

Frage mit Spekulatiusgeschmack:

Kann es sein, dass hier ein kluger Schachzug gemacht wurde, um die betroffenen Angeklagten aus den “Sealed Indictments“ – welche nach wie vor versiegelt sind und, sofern man dem werten Herrn Vollfurt einen Kern an Wahrheit zubilligt, zwischenzeitlich von 4.289 auf über 10.000 angewachsen sein sollen – über diese Exekutiv-Order einzukassieren?

Quelle