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Soll Polen die falsche Flüchtlingspolitik von Merkel ausbaden?

Terra - Germania

Proteste gegen Migranten in Polen (Archiv)„Die Aussagen von Tusk machen klar: Die EU droht zu zerfallen“, sagt Völkerrechtler Gerd Seidel im Sputnik-Interview in Bezug auf aktuelle Aussagen des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. „Das zeigt doch nur den Riss innerhalb der EU“, so Reinhard Rode, Politologe für Internationale Beziehungen, in seiner Analyse.

„Tusk hat einfach den Status quo festgestellt“, sagte der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel gegenüber Sputnik. „Seine Aussage zeigt, wie weit wir von der Aussage eines Martin Schulz entfernt sind, der die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ bis 2025 anstrebt.“ Der SPD-Vorsitzende Schulz hatte Anfang Dezember öffentlich eine verfassungsrechtliche Umwandlung der Europäischen Union (EU) in „Vereinigte Staaten Europas“ gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging, ein Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs der EU verschickt. Darin kritisierte er die bisherige Migrationspolitik der Union und bezeichnete die Festlegung verpflichtender Quoten als „höchst spaltend“ und „unverhältnismäßig“.

Experte: „EU-Konflikt voll…

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