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Bundestag – 1. Aktion nach der Wahl:

Diätenerhöhung

SPD verteidigt Diätenerhöhung. AfD-Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung.

Die anstehende Verlängerung der automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten ist von der SPD verteidigt worden. „Die regelmäßigen Anpassungen orientieren sich an der Steigerung der Bruttolöhne und wird vom Statistischen Bundesamt festgestellt – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auf Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission sei die Bezahlung von Abgeordneten der Besoldung von Richtern an den Bundesgerichten angeglichen worden. „Diese transparente und klare Regelung zur Anpassung muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden“, erklärte Schneider. Deshalb stehe das Thema an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung.

Selbstbedienungsmentalität

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird morgen auf Druck der Altparteien heimlich, still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Chuzpe sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD, als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft, hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss. Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein“, so Brandner abschließend.

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