Warum wieder GroKo? Waffenexporte, WM…

Stephan Boehme vom LED

Die Jamaika-Sondierungen liegen hinter uns und die GroKo-Verhandlungen vor uns. Verhandelt wird in Wahrheit nichts, denn es stand von vornherein fest: Mit der GroKo geht es weiter. Die Jamaika-Scharade war nichts als Show. Doch was ist eigentlich das Ziel der Großen Koalition, genauer gesagt, der Strippenzieher im Hintergrund?

Waffenexportweltmeister Deutschland

sSeit vielen Jahrzehnten bereits ist Deutschland ein wichtiges Rädchen im internationalen Waffenhandel. Nur hin und wieder mal kam ein bisschen was von dem an die Oberfläche, was von deutschen Politikern veranstalten, um dafür zu sorgen, dass das Land auch weiterhin ein florierender Waffenumschlagplatz bleibt. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich Uwe Barschel, dessen Doppelleben als Waffenlobbyist aufflog und der seine Geheimnisse ins Grab bzw. in die Badewanne mitnahm.

Die Große Koalition ist kurz gesagt, schlicht und ergreifend unverzichtbar um sicherzustellen, dass Waffenlieferungen aus und über Deutschland auch in Zukunft reibungs- und geräuschlos vonstattengehen. Das ist auch der Grund, warum eine Jamaika-Koalition…

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»Minderjährige Flüchtlinge«

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Intensivtäter mit Freifahrtschein

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Die meisten von ihnen sind weder minderjährig, noch ein Flüchtling im eigentlichen Sinn, doch neben den horrenden Kosten für den Steuerzahler fällt diese Personengruppe zunehmend mit brutalen Gewalttaten auf. Der Staat schaut zu und unternimmt nichts.

Von Stefan Schubert

Während sich die SPD-Führung in den Talkshows selbst beklatscht, für was auch immer, wachsen immer mehr Genossen die Zustände in den Städten über den Kopf. Erst kürzlich beklagte sich die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln über die Kriminalität von arabischen Clans, während aktuell der Mannheimer-SPD-Oberbürgermeister einen öffentlichen Hilferuf absetzte.

SPD prangert »Staatsversagen« bei kriminellen Flüchtlingen an

 Man muss diese Meldung schon zweimal lesen, denn bis vor wenigen Tagen war diese Behauptung mindestens rechtspopulistisch. Eine Gang von Nordafrikanern terrorisiert seit 2015 die einheimische Bevölkerung Mannheims: Straßenkriminalität, Gewaltdelikte, körperliche Attacken in staatlichen Einrichtungen, Sachbeschädigungen, Raub, Diebstähle und Einbrüche. Doch weder sitzen die kriminellen Marokkaner hinter Gittern, noch auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft hat so gut wie alle Verfahren ohne jegliche Auflagen eingestellt, denn die Kriminellen geben sich einfach als minderjährige Flüchtlinge aus. Diese (meist offensichtliche Lüge) reicht im Merkel-Deutschland aus um einen Freifahrtschein für jegliches kriminelles Verhalten zu erhalten. Die Stuttgarter-Nachrichten schreiben zu diesem Offenbarungseid: »Doch die Delinquenten müssen kaum Konsequenzen fürchten. Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit regelmäßig eingestellt, so Kurz. Die Bürgerschaft nehme das Problem als Staatsversagen wahr.«

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Kanzlerin Merkel

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eine empathische Null

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Der erbärmliche Umgang unseres Staates und insbesondere unserer Kanzlerin mit Opfern und Hinterbliebenen des blutigen Anschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin sucht Seinesgleichen. Der terroristische Anschlag hatte sich gestern gejährt. Diesen Tag haben die Opfer zum Anlass genommen, nun einen offenen Brief an Frau Merkel zu richten. Das Schreiben, das in vielen Print-und Onlinemedien gestern veröffentlicht wurde, dürfte bei unserer Kanzlerin dennoch kaum Wirkung zeigen, ist es doch in einer versachlichten Sprache verfasst, die die wahre Dramatik, das Leid und die Verzweiflung der Leidtragenden verbirgt.

Von Claudio Michele Mancini 

Dass sich auch nach einem Jahr hinsichtlich Terrorbekämpfung, Überwachung von Gefährdern oder die Bedrohung von Islamisten nicht viel getan hat, ist evident. Selbst heute schieben sich noch Dutzende Ermittlungsbehörden, die mit dem Attentäter Anis Amrin befasst waren, Versagen, Schlamperei, Untätigkeit und Unvermögen gegenseitig in die Schuhe. Der Staat trägt wie immer, keine Verantwortung. Doch wer ist in diesem Falle der Staat?

Es sind Beamte, Bedienstete, Behördenleiter und Politiker, die stets bei solch tragischen Ereignissen als erste Repräsentanten vor die Kameras treten und kondolieren, dass die Schwarte kracht. Es sind jene abgewichsten Staatsvertreter, die sich selbst mit empörten Betroffenheitsfloskeln in den Mittelpunkt rücken und die Gelegenheit nutzen, mediengerecht Krokodilstränen zu vergießen. Floskeln und Vokabeln, kleine Beruhigungspillen, wie finanzielle Hilfe, Überbrückungsgelder für Härtefälle, unbürokratisch und unkompliziert ausbezahlt, sie perlen wie mundgekaute Tranquilizer über deren Lippen. Es gilt den öffentlichen Wellenschlag, der zum bedrohlichen Tsunami werden könnte, im Vorfeld in geordnete Bahnen zu lenken.

Doch bis heute hat die überwiegende Mehrheit der Hinterbliebenen noch keinen Cent gesehen. Sie kämpfen sich nach wie vor durch einen unentwirrbaren Dschungel von komplizierten Fragebögen, Verechnungsvorschriften für Renten, werden mit inakzeptablen Antragsstellungen konfrontiert, mit der Herbeibringung von Rentenansprüchen bombardiert und der Einforderung von Einkommensnachweisen genötigt. Schmerzensgeld? Wer zu viel verdient, geht leer aus. Alleinstehende Mütter, deren Ernährer nun fehlt, wurden mit Minibeträgen abgespeist. Bei mehr als 50% der Betroffenen wurden bisher Ansprüche negativ beschieden. Die anderen kämpfen noch. Eine Kafkaeske der besonderen Güte, wie sie der Autor von damals nicht bedrückender hätte verfassen können.

 

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DIES UND DAS – APEIRON, ATOMWAFFEN, GESUNDHEIT

Terra - Germania

SAKER: Weithin unbeachtet und ignoriert von der wertewestlichen Presse berichtete Putin nach der Rückkehr einer russischen Delegation, Nord-Korea sei absolut bereit zum friedlichen Weg mit Verhandlungen – unter einer Bedingung, der nämlich, als Atommacht anerkannt und auf Augenhöhe zu verhandeln.

Die Reaktion des westens zeigt sich, verhüllt in Kriegsgetöse und Drohungen.

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