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Barrikaden gegen schwarzen Plünderer-Mob

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Polizeieinsatz in Manching, wo Merkelgäste grenzenlose Dankbarkeit bei der Geldausgabe zeigten (kleines Bild: Symbolbild), Fotocollage: PI.

Von MAX THOMA, Manching | „Die Dankbarkeit der Hilfebedürftigen berührt“. Nur ein Großaufgebot der Ingolstädter Polizei mit 17 (!) Einsatzwagen konnte am Mittwoch noch weitere Verletzte im bayerischen Transit-Zentrum Manching-Ingolstadt verhindern.

Bei der Auszahlung des „Taschengeldes“ eskalierte die bereits seit Wochen schwelende Gewaltsituation in der Unterkunft – Behördenmitarbeiter und Security-Personal mussten sich in Todesangst vor den tumultartigen Ausschreitungen von über 100 Plünderern verschanzen. Mindestens zwei Mitarbeiter des Sicherheits-Dienstes wurden dabei verletzt.

„Schanzer“ verschanzen sich vor nigerianischen Horden

Wer schützt die Menschen vor den „Schutzbedürftigen“? Wie ein Sprecher der Inspektion Ingolstadt berichtet, wurde von den wartenden Geflüchteten versucht, gewaltsam in die Räume der „Auszahlungsstelle“ einzudringen. Hierzu benutzten sie auch herausgehobene Sperrgitter und Eisenstangen, um mit vereinten Kräften die mittlerweile verschlossenen Türen einzurammen.

Das Auszahlungs-Personal vom Landratsamt Pfaffenhofen sowie die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes haben sich dabei mittlerweile in den Büroräumen verbarrikadiert. „Um ein gewaltsames Eindringen der Menschenmenge zu verhindern, wurde durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch Pfefferspray eingesetzt.“

In einem Gebäude der Unterkunft in Manching-Oberstimm (Landkreis Pfaffenhofen und Ingolstadt) erfolgte die alle 14 Tage stattfindende Ausgabe des Taschengelds an etwa 100 wartende „Schutzbedürftige“ nach dem sogenannten Asylbewerber-Leistungsgesetz. Im Verlaufe dieser Geldausgabe habe sich ein Tumult unter den Wartenden entwickelt.

Warum die Situation derart eskalierte, das sei noch unklar, teilte die Polizei mit. [..] Ermittelt wird jetzt wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Wie in der Vergangenheit dürften die Verfahren allerdings alle wegen „Geringfügigkeit“ oder mangelnder Täterzuordnung postwendend wieder eingestellt werden.

Durch die erhebliche Zuwandererkriminalität direkt vor Horst Seehofers Haustüre macht die „Bayerische Landesfestung seit 1537“ Ingolstadt ihrem Namen jetzt traurige Ehre: Immer öfter müssen sich die stolzen „Schanzer“ regelrecht verschanzen vor gewaltbereiten Migrationshorden, die es im Zuge der unkontrollierten Einwanderung im wahrsten Sinne des Wortes nach Oberbayern „verschlug“.

700 Nigerianer neu in Oberstimm – stimmt so!?

In der 2.000-Einwohnergemeinde „Manching-Oberstimm“ fanden nach der Bundestagswahl seit Oktober 700 neu hinzugekommene Nigerianer Schutz und Obdach. Das Transitzentrum für Asylsuchende mit „geringer Bleibeperspektive“ zählt inzwischen vor allem Menschen aus Afrika, vor allem Nigeria, zu seinen Gästen. Laut der Regierung von Oberbayern sind gegenwärtig vorrangig „Flüchtlinge aus dem wirtschaftlich darbenden westafrikanischen Küstenstaat Nigeria“ untergebracht. Nach Nigeria wird derzeit faktisch nicht abgeschoben, obwohl das Land als sicherer „Vorzeigestaat“ in Westafrika gilt und durch IWF-, Bundes- und EU-Mittel in Milliardenhöhe vom Steuerzahler gefördert wird.

Nach wie vor gibt es hier auch noch Rückführungen in die Balkanstaaten und die Ukraine, sowie viele afghanische Geflüchtete. Das bayerische Sozialministerium stehe wegen der aktuellen Entwicklung „im laufenden Kontakt mit der Stadt Ingolstadt, um eine ausgewogene Belegung sicherzustellen“.

„Neue Fallzahlen“ nach Phase der Entspannung!

Damit wird deutlich, dass sich Manching und Ingolstadt nach einer Phase der Entspannung grundsätzlich jetzt auf einen erneuten „Anstieg der Fallzahlen“ einstellen müssen. Schon jetzt sei der neuerliche Andrang in Oberstimm auch bei der Stadt zu spüren, hieß im Ingolstädter Sozialamt. Die Verwaltung sei auf einen Anstieg der Fallzahlen bereits vorbereitet worden.

Derzeit sind hier insgesamt 1059 Asylbewerber erfasst, die Auslastungsgrenze liegt bei 1748 Plätzen. Der Anteil der dunkelhäutigen Flüchtlinge ist wegen der Herkunft der allermeisten zugewiesenen Menschen aus Westafrika zuletzt stark angestiegen, was sich inzwischen auch durch verstärkte leidliche Präsenz im Ingolstädter Stadtbild zeigt.

Unter den Neuankömmlingen aus Afrika sind auch relativ viele Frauen, darunter auch etliche Schwangere. Viele Menschen hätten bei ihrer Einreise nur eine kurze Erstuntersuchung erfahren – die nunmehr anstehenden eingehenderen kostenintensiven Gesundheitschecks und medizinischen Behandlungen seien ebenso wie die nötigen Kontrolluntersuchungen für Schwangere Aufgaben, die das Gesundheitsamt inzwischen „gut beschäftigten“.

Über 500% in zwei Jahren! Extrem ansteigende Kriminalität durch Geflüchtete und „Zuwanderer“:

Mit der Zahl der neuen Einwohner stieg im Transitzentrum Manching auch die Zahl registrierter Straftaten. Zuletzt lag sie bei „knapp 1.000“ im Jahr 2016! Seit Ende 2016 kam es zu einer beispiellosen Vergewaltigungsserie rund um die Aufnahmezentren im Großraum Ingolstadt und Eichstätt (PI-NEWS berichtete), in einer eigenen Serie.

Rund um die vier Dependancen des Transitzentrums Manching-Ingolstadt will die Polizei jetzt präsenter werden. Grund ist die Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer. Wie ein Polizeisprecher erklärte, stiegen die Straftaten durch Zuwanderer allein auf dem Ingolstädter Stadtgebiet von 150 Delikten im Jahr 2014 über 600 in 2015 auf 950 im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich vorwiegend um Diebstähle und Körperverletzungen.

Ab sofort verstärkt die Polizei ihre Präsenz und Kontrolltätigkeit im Umfeld der Unterkünfte am Nachmittag bis in die späten Nachtstunden hinein. In dieser Zeit passieren erfahrungsgemäß die Mehrzahl der Straftaten.

Ein „besseres Sicherheitsgefühl“

Mit den Maßnahmen will die Polizei zum einen „die objektive Sicherheitslage verbessern, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“ steigern. Kritik an den Transitzentren gab es mehrfach, zum Beispiel im Juli wegen der „harten und inhumanitären Abschiebepraxis“. Doch möglicherweise greift das vorbildliche Bayerische Konzept „Sicherheit durch Stärke“ von Spitzenkandidatur-Verlierer Joachim Herrmann, CSU, ins Leere. Ähnliche wie seine Wahlstrategie zur Bundestagswahl.

Großkampftage in Ingolstadt: „Aufgestachelte Gruppen“ bekriegen Polizeikräfte

Seit Monaten glänzen die vier Ingolstädter Asyl-Unterkünfte immer wieder durch gewaltsame Tumulte der „an Leib und Leben Verfolgten“ – und immer wieder gibt es Großeinsätze der Polizei im Bereich der Unterkünfte. Oftmals tragen geringe Auslöser zur Aufstachelung des südländischen Mobs bei: Als unlängst ein straffälliger 19-jähriger Nigerianer abgeführt werden sollte, eskalierte eine zunächst harmlose Situation. Aus einer „aufgestachelten Gruppe“ von etwa 50 Flüchtlingen, die sich „zunehmend aggressiv“ verhielten, wurden die Beamten angegriffen und ihr Auto beschädigt. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, es gab mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot von Gesetzeshütern war letztlich nötig, um die „aufgeheizte“ Lage zu beruhigen.

Da sich der dunkelhäutige Ehrengast von Dr. Angela Merkel als äußerst dünnhäutig und „sehr aggressiv“ gezeigt habe, sollte dieser in Gewahrsam genommen werden, um weitere Körperverletzungen zu verhindern. Während er bei der Gewahrsamnahme „erheblichen körperlichen Widerstand“ leistete, sei es dem Schutzsuchenden durch lautes Herumschreien offenbar gelungen, „weitere Asylbewerber aufzustacheln“.

Negermutter ließ Baby fallen, als sie auf Polizeifahrzeug einschlug – Deutschland ist schuld

„Aus dem Kreis dieser Personen heraus versuchten mehrere Personen – auch körperlich – den Transport des Festgenommenen in den bereitstehenden Streifenwagen zu verhindern“, so ein Polizei-Sprecher. „Auch bei der anschließenden Ausfahrt des Streifenwagens aus der Asylunterkunft schlugen in der äußerst aufgeheizten Stimmung immer wieder Personen aus der weiter stark angewachsenen Menschenmenge mit Fäusten gegen den Streifenwagen und blockierten dessen Fahrtweg.“ Infolge der körperlichen Attacken gegen die Beamten und das Polizeifahrzeug setzten die Beamten auch Pfefferspray ein. Nur durch Hinzuziehung einer „größeren Zahl von Polizei-Einsatzkräften“ ist es gelungen, die „aufgeheizte Stimmung“ in der Unterkunft zu beruhigen.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte sowie vier Security-Mitarbeiter verletzt. Ein Säugling, der einer Asylbewerberin zu Boden gefallen sei, während sie das Polizeiauto mit Fäusten attackiert habe, sei vorsorglich vom Rettungsdienst in eine Klinik gebracht worden. An dem Streifenwagen seien durch die Schläge mehrere Dellen entstanden, der Schaden wird auf 1.000 Euro beziffert – aber AUDI ist gleich ums Eck und der Steuerzahler „wird’s schon richten“!

Die Polizeiinspektion Ingolstadt führt nun aufgrund der Geschehnisse umfangreiche Ermittlungen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verdachts des Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Bislang wurde kein einziges Verfahren eröffnet.

Ingolstadt: „zuletzt vermehrt aufgetretene Sicherheitsstörungen“

Mit den seit Ankunft der – insbesondere durch kirchliche Schleuserboote nach Bayern gebrachten – westafrikanischen Invasionshorden werden jetzt die polizeilichen Maßnahmen gezielt auf „zuletzt vermehrt aufgetretene Sicherheitsstörungen“ im Nahbereich der Unterkünfte sowie einen „erkennbaren Anstieg der Diebstahls-Kriminalität und der Körperverletzungs-Delikte“ reagiert.

CSU-Landrat: „Eigenes Denken und Verhalten verändert sich!“

Der auch für die Asylunterkunft Manching verantwortliche Relocation-Experte der CDU-Kanzlerin, der derzeitige Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf, CSU, verlieh seiner freudigen Erwartung ob der südländischen Willkommens-Kultur-Anreicherer in einem Gastbeitrag auf dem immer bestens informierten Portal „Pfaffenhofen Today“ epischen Ausdruck:

„Wer sich auf das Helfen oder die direkte Begegnung mit Flüchtlingen einlässt, wird feststellen, dass sich auch das eigene Denken und Verhalten verändert. Erkenntnisse aus der Medienberichterstattung können das nicht leisten. Selbst erlebt ist selbst erlebt. Da wächst Verständnis für die oft dramatischen Lebensumstände und es entsteht Mitgefühl für die persönlichen Einzelschicksale. Die Dankbarkeit der Hilfebedürftigen berührt. Die eigenen, oft deutlich besseren Lebensumstände werden wieder wertgeschätzt. Neue Kraft zur Hilfe wird geweckt. Vereintes Helfen tut unserer Gesellschaft gut.“

Das oberbayerische Pfaffenhofen wurde 2011 zur „lebenswertesten Kleinstadt der Welt“ gewählt. Vor nicht einmal vier Wochen legte ein dankbarer und hilfsbedürftiger Messergast die komplette Stadt für einen Tag großräumig lahm!


PI-Gastautor Max Thoma studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Manching und ist dort steuerpflichtig.

Quelle


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Der Übergang

Bericht aus einem verlorenen Land

Unnachahmlicher Humor und trotzige Angriffslust zeichnen auch den neuen Pirinçci aus: Der Übergang beschreibt jene selbstmörderische Abnormität, welche man den Deutschen mittlerweile als die neue Normalität verkauft.

Sie sollen auf keinen Fall die Zeichen an der Wand erkennen und sich gegen die Zerstörung ihres schönen Landes wehren. Doch wie alles, so hat auch der Übergang irgendwann ein Ende.

In einigen Jahren schon, wenn er abgeschlossen ist, werden die Deutschen aber nicht vor einem Scherbenhaufen stehen, sondern vor dem Verlust ihrer selbst. Wir werden es erleben.


Der Staat in der Flüchtlingskrise

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

Christian Ortner veröffentlichte unter diesem Titel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches Der Staat in der Flüchtlingskrise:

»Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise:

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.< Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses >Nun sind sie halt da< Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist. (…)

In Deutschland haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel Der Staat in der Flüchtlingskrise liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein.

Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. >Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität<, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen. (…) Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen: >Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.< Denn: >Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern …

Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.< Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.«


 Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Ein dramatisches Kapitel jüngster deutscher Geschichte – und ein Insider-Report aus dem Innern der Macht.

Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.

Robin Alexander blickt als Korrespondent der »Welt am Sonntag« seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.