Schlagwörter

, , , , , , ,

Bundesregierung hat bereits 45.000 Flüchtlinge eingeflogen

shutterstock_7224181-696x463

Wertvolle „Fracht“ an Bord (Foto: Durch Carlos E. Santa Maria/Shutterstock)

Der Skandal um eingeflogene Flüchtlinge weitet sich aus. Nicht nur im Rahmen des EU-Relocation-Verfahren hat die Bundesregierung bereits tausende Flüchtlinge mittels Chartermaschinen direkt nach Deutschland eingeflogen, das Bundesinnenministerium musste nun nach parlamentarischer Anfrage die Anzahl der zusätzlich eingeflogenen Flüchtlinge auf insgesamt 45.000 eingestehen.

Von Stefan Schubert

In der Drucksache 19/45 veröffentlicht der Deutsche Bundestag die Antworten auf schriftliche Anfragen der Parlamentarier. Das gesamte Dokument ist hier als pdf hinterlegt, so dass jedermann die weiteren Ausführungen selbst überprüfen kann.

In der 8. Stellungnahme des »Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren« geht es um eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Um jegliche Fehlinterpretation auszuschließen werde ich die Frage und die entsprechende Antwort des Bundesinnenministeriums wörtlich zitieren:

»8. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD)

Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derselben wurden seit 2013 jeweils jährlich mit zivilen Passagierflugzeugen auf Anweisung der Bundesregierung und/oder militärischen Transportflugzeugen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht, und welchen verschiedenen Zwecken diente jeweils die Überstellung?«

Geantwortet auf diese Anfrage hat die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Dr. Emily Haber.

»In den Jahren 2013 bis 2017 fanden folgende unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierte Einreisen von Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen auf dem Luftweg nach Deutschland statt (Stand: 2. November 2017). Militärische Transportflugzeuge der Bundeswehr wurden nicht genutzt:

 

  1. Umverteilung von Asylantragstellern (Relocation)

2015            21 Personen

2016       1.078 Personen

2017      8.067 Personen

2. Neuansiedlungen

2013        279 Personen

2014       280 Personen

2015       511 Personen

2016     1.239 Personen

3. Humanitäre Aufnahme

2013         801 Personen

2014      3.470 Personen

2015     1.804 Personen

2016    keine Aufnahmen

2017    2.737 Personen

4. Dublin-Verfahren

Daneben gab es folgende Überstellungen nach Deutschland aufgrund der Dublin-Verordnung. Die Überstellungen erfolgen meist auf dem Luftweg, aus unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten auch auf dem Landweg, selten auch auf dem Seeweg:

2013          1.904 Personen

2014           2.275 Personen

2015           3.032 Personen

2016         12.091 Personen

Jan. bis Sept. 2017   6.155 «

Bundesregierung fliegt 45.766 Flüchtlinge ein

Addiert man die durch das Bundesinnenministerium eingeräumten Zahlen ergibt sich die Zahl von 45.766 Flüchtlingen, die auf Anweisung der Bundesregierung aus allen Herren Länder nach Deutschland eingeflogen wurden.

Inmitten des größten Flüchtlingsstroms der letzten Jahrzehnte, weigert sich die Merkel-Regierung nicht nur beharrlich die grundgestzwidrige Masseneinwanderung zu stoppen und Deutschlands Grenzen konsequent zu kontrollieren und zu sichern, sondern die Bundesregierung fliegt Flüchtlinge aus aller Welt auch noch zusätzlich ein.

Kosten von 40 Millionen? Oder 50 Millionen? Oder noch mehr?

Zu dem politischen Irrsinn gesellen sich immense Kosten für den Steuerzahler. Wenn man diesen Donnerstag beispielsweise mit der Lufthansa von Athen nach München fliegen möchte (nur Hinflug), dann kostet dies 171, 65 € in der günstigsten Variante. Die Mehrzahl der Flüge liegt aber deutlich darüber und schlagen mit bis zu 706 € zu buche. Nur um einmal eine ungefähre Vorstellung über die anfallenden Kosten zu bekommen: Bei 45.766 Flüchtlinge würden in der günstigsten Variante 7.855.000 € Kosten entstehen, bei der teuersten Variante bereits 32.310.000 €.

Die Flüchtlinge werden jedoch meist mit Charterflugzeugen eingeflogen, welches die Flüge immens verteuern. Dazu entstehen Kosten durch begleitende Sanitäter, Ärzte, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Bundespolizisten, BAMF-Mitarbeiter und so weiter.

Die Ausmaße werden immer größer

Bereits in einem vorherigen Artikel habe ich diese Praxis der Bundesregierung stark kritisiert. Der Artikel »Geheime Polizei Dokumente: Bundesregierung fliegt Flüchtlinge mit Charterflugzeug aus Griechenland ein«, hat im Internet hohe Welle geschlagen.

In dem Artikel heißt es:

»Klotzen, nicht kleckern, lautet das Motto der Bundesregierung, wenn es um Flüchtlinge geht. Anstatt diese mit Sonderzügen oder klimatisierten Reisebusse aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, werden diese zu Tausenden eingeflogen. Und nicht etwa in herkömmlichen Linienmaschinen, sondern in eigenes gecharterten Flugzeugen… Die Kosten dieser Charterflieger werden Millionen Steuergelder verschlingen, doch eine Information der Bürger über die Höhe der Kosten bleibt aus. Auch werden die Flüge und die anschließende Verteilung der Flüchtlinge vollkommen im Geheimen durchgeführt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die 8000 Eingeflogenen. Es werden keinerlei Informationen zu deren Staatsangehörigkeit, noch über deren religiöse Zusammensetzung bekannt. Auch die Anzahl der so ins Land verbrachten Männer hütet die Regierung wie ein Staatsgeheimnis.

Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen?«

Durch die Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner wurde nun bekannt, dass der Skandal um eingeflogene Flüchtlinge noch größer ist. Es scheint mittlerweile mehr Flüchtlings-Umsiedlungsprogramme als Fluglinien in Deutschland zu geben: Relocation, Neuansiedlung (Resettlement), Humanitäre Aufnahme und dann das Dublin-Verfahren, welches die Bundesregierung de facto außer Kraft gesetzt hat und nur noch wie eine Einbahnstraße zu funktionieren scheint.

Rein kommen sie alle, ob mit Pass oder ohne, nur abgeschoben werden so gut wie keine. Selbst für verurteilte afghanische Kinderschänder finden sich noch Linke, die gegen eine Abschiebung nach Kabul demonstrieren.

Und in diesem epochalen Chaos fliegt die Bundesregierung noch zusätzliche 45.766 Flüchtlinge nach Deutschland ein.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Quelle