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Auf der Flasche Deutschland sitzt ein Pfropfen namens Merkel

Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der selbst für die CDU über Jahrzehnte im Bundestag saß, sieht das Hauptproblem für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in der Kanzlerin selbst. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hält nach der Einberufung einer Art Notstandsregierung Neuwahlen für unumgänglich.

Herr Wimmer, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

Das trifft präzise die Situation. Ich würde noch ein anderes Bild anbringen: Man hat den Eindruck, dass auf der Flasche Deutschland ein Pfropfen namens Merkel sitzt. Der Pfropfen muss weg!

Abgesezg-banner_30_var3_hochhen von der Kanzlerin, woran oder an wem sind die Verhandlungen Ihrer Meinung nach noch gescheitert?

Darüber wird jetzt spekuliert werden und da wird es sicher auch noch Zuweisungen geben. Bedenken sollte man, dass auf Seiten der Liberalen die Erinnerung an die Situation von vor vier Jahren sicher noch lebendig ist, als die Bundeskanzlerin alles dafür getan hat, die FDP aus dem Deutschen Bundestag rauszubeißen.

Kein Jamaika: Deutschland in der Sackgasse – wie geht es weiter?
Gescheitert sind die Verhandlungen aber auch daran, dass wir etwas mit uns rumschleppen, das die Republik auf Dauer nicht tragen wird — die singuläre Merkel-Entscheidung aus dem September 2015 zur Öffnung der Grenzen. So lange das nicht in Einvernehmen mit unserer Rechtsordnung und nach dem Bewusstsein der deutschen Bevölkerung geklärt ist, wird es nicht weitergehen. Darum sollte Frau Merkel den Platz räumen. Sie ist jetzt eine Dame mit Vergangenheit. Das Land braucht frischen Wind.

Neben der Kanzlerin, wem schadet dieses Scheitern am meisten?

Das schadet all denen, die im Deutschen Bundestag die letzten vier Jahre mitgemacht und den Mund gehalten haben. Ich habe diesem Parlament ja Jahrzehnte angehört, aber ich habe noch nie in meinem Leben einen so zahnlosen, mutlosen, verqueren Bundestag gesehen. Das sollte aufgearbeitet werden.

Wird die SPD jetzt Ihre Einstellung ändern?

Die Sozialdemokraten haben ja immer wieder deutlich gemacht: Zuerst das Land und dann die Partei. An diesem Satz werden sie sich jetzt messen lassen müssen. Allerdings hätte ich volles Verständnis dafür, dass man jetzt über alles redet, aber bitte ohne Frau Merkel.

Wie wird es weiter gehen? Neuwahlen? Minderheitenregierung? Doch GroKo?

Auf jeden Fall ist das eine krisenhafte Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht dürfte da auch ein Wort mitreden, neben dem Herrn Bundespräsidenten, der ja bisher ziemlich konturenlos durch sein Amt gegangen ist. Da kommen bestimmt spannende, fordernde Zeiten auf uns zu.

Und am Ende wird es Neuwahlen geben?

Ja, über eine Minderheiten- oder Notstandsregierung, meinetwegen geschäftsführende Regierung wird es dann zu Neuwahlen kommen. Anders können wir wohl aus dieser Situation nicht geordnet in die Zukunft gehen.

Würde denn das Wahlergebnis ein anderes sein?

Ich habe nicht die berühmte Kristallkugel. Aber unser Wohlstand darf nicht gefährdet werden durch parteipolitische Spielchen. Das sollte oberste Priorität haben. Man wird jetzt sehen, ob rumgetrickst wird bei dieser geschäftsführenden Regierung. Davon werden die deutschen Wähler ihr Urteil abhängig machen.

Armin Siebert

Das komplette Interview zum Nachhören:

 

Quelle


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 Die Akte Moskau

Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges ist der Frieden in Europa wieder brüchig geworden. Die NATO – und mit ihr die linientreuen Medien – lassen keine Gelegenheit aus, Wladimir Putin eine aggressive Expansionspolitik zu unterstellen, um im gleichen Atemzug die eigenen Kräfte aufzurüsten und heikle Manöver an den Grenzen zur Russischen Föderation zu vollführen. In der jüngsten Fassung ihres Weißbuchs klassifiziert die Bundesregierung Russland gar als „Rivalen“ und setzt es von der Bedrohung her dem IS gleich.

Willy Wimmer plädiert für einen anderen, nämlich partnerschaftlichen Umgang mit unserem östlichen Nachbarn, und das aus guten Gründen. Zwischen 1988 und 1992 – in einer Zeit, in der sich die Ereignisse überschlugen und staatliches Handeln geradezu ausgesetzt war –, erlebte er in einer Spitzenposition des Verteidigungsministeriums eine Form der Zusammenarbeit mit der zerfallenden Sowjetunion, die an Offenheit und konstruktivem Charakter kaum zu überbieten war bei der Gestaltung eines gemeinsamen „Hauses Europa“.

Über die vielen Reisen und Gespräche am Vorabend der deutschen Wiedervereinigung, vor allem bei der Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr, sowie die in jüngerer Zeit legt dieses Buch Zeugnis ab. Aber auch darüber, wie schon damals versucht wurde, die hoffnungsvollen Entwicklungen zu ignorieren, ja zu hintertreiben. „Die Akte Moskau“ offenbart zudem, wie seinerzeit die Regieanweisungen für die heutigen Spannungen verfügt wurden.


Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

Die Entwicklung, welche zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte, wird heute zumeist an den Bündnisverpflichtungen innerhalb Europas festgemacht, hinzu kommen Fehlurteile sowie Selbstüberschätzung bei den Mächtigen, allen voran bei Kaiser Wilhelm II. Das jedoch ist zu kurz gegriffen. Die Lunte für das explosive Gemisch wurde schon Jahre zuvor an anderer Stelle gelegt.

Das vorliegende Buch beschreibt den Weg in die Katastrophe, identifiziert die Kriegstreiber und erläutert deren Motive und Ziele. Dabei wird deutlich, dass es sich keineswegs um Schlafwandler, sondern um kühl kalkulierende, machtbesessene Hasardeure handelte. Sie finden sich unter Politikern, Militärs, Unternehmern und Bankiers, die ihren Einfluss häufig aus zweiter Reihe ausüben. Völlig unterschätzt wird das Wirken verdeckter Netzwerke, deren Wurzeln in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen.

Heute, ein Jahrhundert später, wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. Wolfgang Effenberger zeigt anhand einer Vielzahl an Quellen, wie sich die Muster gestern und heute gleichen, ja dass heute sogar noch perfider vorgegangen wird. Besondere Betrachtung finden der Aufstieg der USA zur Weltmacht und die Aushebelung des Völkerrechts seit 1999.

Willy Wimmer ergänzt den primär historischen ersten Teil durch seine Überlegungen sowie eine Einschätzung der aktuellen Lage, welche er aus einer Vielzahl an Gesprächen und Besuchen während seiner aktiven politischen Zeit gewonnen hat. Eine der zentralen Fragen lautet dabei, wer in Deutschland künftig über Bundeswehreinsätze zu entscheiden hat. Wimmers biografische Notizen machen das vorliegende Werk zu einem Dokument der Zeitgeschichte.


Demokratie – Der Gott, der keiner ist

Es lohnt sich, dieses »Teufelswerk« zu lesen!

Hans-Hermann Hoppe, seit langem Volkswirtschaft an der Universität von Nevada in Las Vegas lehrend, macht eine prinzipielle Verlustrechnung für den Übergang von der klassischen Monarchie (dem kleineren Übel) zur Demokratie auf. Anhand bestürzender und zwingender Diagnosen weist er grundlegende Defizite nach, die sich in einer Demokratie – begünstigt durch die ständige Ausweitung der Staatsmacht – auf Individuen und Gemeinwesen verheerend auswirken.

Seine Alternative, dem Zusammenbruch der Gesellschaft zu begegnen und Personen und Eigentum wirksam zu schützen, ist eine natürliche Ordnung (»natural order«), in der auf freiwilliger vertraglicher Grundlage kooperiert wird und Sicherheitsleistungen in Eigenvorsorge und von frei finanzierten und konkurrierenden Spezialunternehmen (statt von einem steuerfinanzierten Zwangsmonopolisten) erbracht werden.

Demokratie – so der Autor – begünstigt Kurzsichtigkeit, Kapitalverschwendung, Verantwortungslosigkeit und moralischen Relativismus, fördert Umverteilung, Rechtsunsicherheit, Egalitarismus und Demagogentum und führt zu einem drastischen Anwachsen der Staatsmacht. Der Staat wird zum Moloch, der sich nicht nur ständig mehr Funktionen anmaßt, sondern – per Geldvermehrung und Steuern – auch immer hemmungsloser umverteilt und Privateigentum enteignet. Der Zusammenbruch dieses Gemeinwesens ist – sofern nicht radikal gegengesteuert wird – unvermeidlich.