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Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen

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Der neue Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger? (Foto: Durch Fototaras/Shutterstock)

Für die Bürger, „die hier schon länger leben“ wird es immer enger. Das Bundesverfassungsgericht fällte jetzt ein Urteil, dass für die meisten HartzIV- Bezieher mit einem Leben auf der Straße enden könnte.

Von Marilla Slominski

Trotz Wohnungsnot, hoher und weiter steigender Mieten entschied das höchste deutsche Gericht, dass das Jobcenter in Zukunft nur noch „angemessene Unterkunftskosten“ bezahlen müsse. Der Staat habe zwar ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen, doch das heiße nicht dass „„jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. (AZ: 1 BvR 617/14)

Für die Klägerin aus Freiburg, die bisher allein in ihrer 77 Quadratmeterwohnung lebt, könnte das den Auszug aus ihrer Wohnung bedeuten, in der sie seit 1985 lebt. Ihre schon für dortige Verhältnisse geringe Miete von 524 Euro kalt muss das Jobcenter ab jetzt nicht mehr bezahlen. Sie muss jetzt sehen, wie sie mit den gezahlten 364 Euro ein Dach über dem Kopf behalten kann, ein schwieriges Unterfangen in der Universitätsstadt.

Was eine „angemessene“ Miete ist, haben Gerichte in der Vergangenheit ungeachtet der Mietsituation in den meisten Städten Deutschlands festgelegt. Danach gilt: Für einen Single darf eine Wohnung in der Regel nicht größer sein als 45 bis 50 Quadratmeter, zwei Personen müssen mit 60 Quadratmetern auskommen.

 

In der Uni-Stadt Tübingen übernimmt der Staat für den Single-Haushalt auf 45 Quadratmetern 415 Euro Miete, in Leipzig sind es 207 Euro und in der Hauptstadt 364,50 Euro. Dort ist eine eine 30 Quadratmeter große Wohnung nicht unter 420 Euro zu haben.

Das Ergebnis dieses bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kann für viele nur eines bedeuten, sie müssen sich die Miete ab jetzt „vom Munde absparen“.

Völlig ungebremst steigt deswegen wohl auch die Zahl der obdachlosen Menschen in diesem Land, in dem alle laut Angela Merkel „gut und gerne leben“ in astronomische Höhen. 860.000 Bürger verbringen ihr Leben nach neuesten Schätzungen ohne eigenes Dach über dem Kopf.

Waren es 2014 noch 335.000, stieg die Zahl der Wohnungslosen im Jahr 2016 auf 422.000 – ein Anstieg um 150 Prozent. Rechnet man noch einmal 436.000 anerkannte „Flüchtlinge“, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, hinzu, kommt man auf die Schwindel erregende Zahl, die sich nun in flotten Schritten der Millionengrenze nähert. Ohne ein Umsteuern der Politik könnten im kommenden Jahr 1,2 Millionen Menschen ohne Obdach sein, warnt der Geschäftsführer der „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ Thomas Specht.

Auch für die arbeitende Bevölkerung, die Milliarden-Kosten für Angela Merkels Einwanderungspolitik stemmen muss, sieht die Zukunft wenig rosig aus. Schon im Sommer legte die neu gewählte NRW-Landesregierung von CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest: Ab jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Gemeinsam wollen sie die Grenzen für die Höchstarbeitszeit am Tag aufheben und die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Mindestruhepause kippen.

„Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit“, meinte Johannes Vogel Generalsekretär der NRW-FDP und Bundestagsabgeordneter, der sich auf seiner Webseite im erfolgreichen und lässigen Business-Look präsentiert. Das gilt nach Meinung der CDU/FDP NRW-Landesregierung auch für die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Mit einer Bundesinitiative wollen sie diese Regelung kippen.

Für die zukünftige Bundesregierung läuft alles nach Plan. Nachdem nun also geregelt ist, dass Bundesbürger, die auf Hartz IV angewiesen sind, aus ihren „unangemessen“ großen Wohnungen ausziehen und oder hungern müssen und der arbeitende Teil der Bevölkerung, sich auf kurze Schlafpausen und längere Arbeitszeiten freuen kann, steht dem Familiennachzug weiterer „Hunderttausend plus“ vom Steuerzahler finanzieren und mit großzügigen Wohnraumangebot ausgestatteten Neubürger nichts mehr im Wege, In Scheingefechten wird  nur noch um die zu erwartenden Zahlen, die weit auseinandergehen, „gestritten“. Für Claudia Roth ist eine Begrenzung des Familiennachzugs weiterhin völlig ausgeschlossen: „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie“, stellte sie im ARD-„Morgenmagazin“ klar.

Quelle


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Kontrollverlust


SOS Kontrollverlust! Freiheit in Gefahr!

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Merkel – Eine kritische Bilanz

Eine Generalabrechnung mit der Sponti-Kanzlerin

»Sie kennen mich« – mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politische Wirken und die Person Merkels analysieren.

Mit dabei sind profilierte Köpfe wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Historiker Michael Wolffsohn, Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.


 Die Hebel der Macht und wer sie bedient

Strategien der Macht

Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das dann ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?

Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Die Hebel der Macht bedienen nur sie. Sie bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren Interessen. Die Parteien durchdringen die staatlichen Institutionen, besetzen systematisch alle Schlüsselstellen und entmachten den Souverän. Gewaltenteilung, Wettbewerb und Kontrolle unterlaufen sie trickreich mit der Tendenz zur Ausschaltung. Kurz: Wir haben es nicht mit leichten Funktionsstörungen der parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einem schweren Systemfehler: Beide, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation sind durch den exzessiven Parteienstaat tiefgehend erschüttert.

Analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.

Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten.

Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!

»Eine umfassendere Analyse des Zustandes der Institutionen der Bundesrepublik hat meines Wissens noch kein anderer Autor vorgelegt.« Fritz Goergen