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mit 90.000 Euro Entschädigung

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Foto: Durch Collina/Shutterstock

Einem 39-jähriger Somalier, auf dessen Konto 30 Verurteilungen und 13 Gefängnisaufenthalte gehen, wurde jetzt von einem britischen Gericht eine Entschädigung von mehr als 90.000 Euro zugesprochen. Auch um eine mögliche Abschiebung muss sich der Schwerstkriminelle keine Sorgen machen – die verbot der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Bianca Hoekstra

Abdulrahman Mohammed, der 1996 als 17-Jähriger aus Somalia nach Großbritannien gekommen war, machte schnell eine steile Karriere als Krimineller. Bereits zwei Jahre nach seiner Ankunft gab es die erste Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit wegen Diebstahls. Dann ging es Schlag auf Schlag: Raub, Bedrohung, Beleidigung, Waffen- und Drogenbesitz, Körperverletzung und Betrug – alles was das „Berufsbild“ eines „Kleinkriminellen“ so zu bieten hat. Immer wieder stand Mohammed vor Gericht, dem er einmal seine kriminelle Laufbahn so erklärte: „Ich war ein kleiner Junge in einem neuen Land mit Freiheiten und einer Kultur, wie ich sie noch nie erlebt habe. Ich war zu so vielen Dingen hingezogen, die nicht gut für mich waren und ich wusste nicht, wie ich aufhören oder mir selbst Grenzen setzen sollte.“

Irgendwann verlor selbst das geduldige britische Innenministerium die Nerven und beantragte die Ausweisung. Zu dieser Zeit verbüßte Abdulrahman Mohammed eine Haftstrafe. Das Ausweisungsverfahren zog sich hin, die Haftstrafe war inzwischen verbüßt, doch die Behörden ließen den Somalier vorsorglich nicht mehr auf freien Fuß. Sein Anwalt bemühte den Europäischen Gerichtshof, der sprach ein Abschiebeverbot aus. Großbritannien muss den somalischen Kriminellen auch in Zukunft beherbergen, denn in seinem Heimatland drohe ihm Gefahr, befand der EGMR.

Der rührige Anwalt des Somaliers witterte „Money, Money, Money“ und zog erneut vor Gericht um seinem somalischen Schützling mit schwerer Kindheit und dem daraus resultierenden posttraumatischen Stresssyndrom, ein besseres Leben zu ermöglichen.

Der Fall landete auf dem Tisch von Richter Edward Pepperall, der ihm etwas mehr als 90.000 Euro Entschädigung – bezahlt vom britischen Steuerzahler – zugestand. 445 Tage habe er sich unrechtmäßig in Abschiebehaft befunden, stellte das Gericht unter Richter Peperall fest.

„Einige, die dieses Urteil hören, mögen wohl in Frage stellen, warum ein ausländischer Staatsbürger, der die Gastfreundschaft dieses Landes durch die Begehung schwerer Straftaten so gründlich missbraucht hat, Anspruch auf eine Entschädigung hat. Aber es gibt nun einmal Prinzipien, und in einer zivilisierten Gesellschaft ist es wichtig, daß niemandem seine Freiheit ohne rechtmäßige Autorität entzogen werden darf. Gerechtigkeit sollte allen Menschen gegenüber gelten.

Er ist nicht der böseste aller Menschen, aber seine Anwesenheit in Großbritannien ist nicht förderlich für das Gemeinwohl. Dennoch hat er in einer zivilisierten Gesellschaft das Recht auf Gerechtigkeit. Er hat insbesondere das Recht, nicht fälschlicherweise inhaftiert zu werden und … er hat nun Anspruch auf die Entschädigung, die ich gewährt habe.“

Quelle


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Wiederkehr der Hasardeure

Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wird wieder diskutiert: Wie konnte es zu der »Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts« kommen? Im Mittelpunkt hitziger Debatten steht dabei nahezu ausschließlich die Schuldfrage. Doch mit Blick auf die damalige politische Großwetterlage muss sich die Aufmerksamkeit auch auf das Cui bono richten, nur so können die Hintergründe in ihrer ganzen Tragweite verstanden werden. Denn Kriege brechen nicht einfach aus, Kriege werden gemacht. Wer waren die Planer und Wegbereiter, wer die Nutznießer?

Heute, ein Jahrhundert später, wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer zeigen anhand einer Vielzahl an Quellen, wie sich die Muster gestern und heute gleichen, ja dass heute sogar noch perfider vorgegangen wird. Sie spüren den geheimen Zielen nach, welche kriegstreiberische Kreise seinerzeit verfolgten – und ermöglichen dadurch einen aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen der Macht. Besondere Betrachtung finden der Aufstieg der USA zur Weltmacht und die Aushebelung des Völkerrechts seit 1999.


 Albtraum Grenzenlosigkeit

»Grenzen sind ein elementares, lebensbejahendes Prinzip, das man nicht ungestraft aufgeben kann«

Dass wir Grenzen brauchen, überall Grenzen existieren und Grenzenlosigkeit noch nie so richtig funktioniert hat, ist eine Banalität. Doch nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird um die Bedeutung und Notwendigkeit von Grenzen gerungen. Dieses Buch diagnostiziert eine massive, immer weiter um sich greifende Unkultur der Entgrenzung um jeden Preis. Der Neurologe und Psychiater Dr. Voß entzaubert diese Beglückungsfantasie der Grenzenlosigkeit. Er vergleicht die neue, alle gesellschaftlichen Bereiche erfassende Ideologie mit den großen Beglückungsfantasien Kommunismus und Faschismus, um zu zeigen: Hier sind altbekannte Mechanismen am Werk.

Seine Analyse zeigt, wie aberwitzig dieses Konzept der Entgrenzung ist und dass man sich wundern muss, wie es überhaupt bei denkenden Menschen verfangen kann. Die anhaltend unkontrollierte Grenzöffnung für praktisch jedermann ist nur der Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in vielen anderen Bereichen manifestiert. Ob in Partnerschaft, Erziehung, Psychologie, Philosophie, Politik oder Finanzwelt – überall wird das Prinzip Grenzenlosigkeit als Lösungsschlüssel par excellence offeriert. Doch im Resultat schafft dieser Ansatz wesentlich mehr Probleme.

Um für diese Gefahr die Augen zu öffnen, geht Voß bis zum Urknall zurück. Er weist nach, dass Grenzen seit jeher ein elementares, lebensbejahendes Prinzip sind, das man nicht ungestraft aufgeben kann. Denn Grenzen stellen biologisch, psychologisch, wirtschaftlich und politisch eine anthropologische Konstante dar.

Gegen die selbstzerstörerischen Tendenzen dieser Ideologie setzt Voß die Forderung nach klaren Trennungen, Identifizierungen und Identitäten in einer zunehmend werterelativistischen, orientierungslosen Zeit.

»Gerade als Arzt und Humanist weiß ich, wie empfänglich Menschen für verheißungsvolle Ideen sein können. Umso wichtiger ist das vorliegende Buch, das zeigt, was Entgrenzung tatsächlich ist: eine zurechtgedachte Idee, die an der Mauer der Realität zerbrechen wird.«
Joe Bausch (Gefängnisarzt und Schauspieler, u.a. in »Tatort«)


Das Ende der Geduld

  • Der Bestseller wegen großer Aktualität neu aufgelegt und mit Martina Gedeck verfilmt.
  • Um ein Vorwort des Mitstreiters von Kirsten Heisig, Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann, erweitert.

Jugendliche Gewalttäter – sie werden immer brutaler und immer jünger straffällig. Viele von uns meiden mittlerweile bestimmte Straßen, Plätze und Stadtviertel sowie nächtliche U- und S-Bahnfahrten. Eltern und Lehrer fürchten die Gewalt in den Schulen, Polizei und Sozialarbeiter kommen an ihre Grenzen.

Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig war schon lange nicht mehr bereit, dies hinzunehmen: »Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren.« In den letzten Jahren haben sich die von Heisig zu Recht angeprangerten Zustände republikweit nicht verbessert, sondern verschärft. Der unkontrollierte Zustrom auch von allein einreisenden jungen und jugendlichen Flüchtlingen in den letzten zwei Jahren wird das zusätzlich tun.

Das ebenso provokante wie sachkundige Buch einer unbequemen und überaus mutigen Richterin – aktueller denn je.