Schlagwörter

, , , , , , , ,

Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika

Horst SEEHOFER CSU Ministerpraesident Bayern Gestik winkt winken winkend Einzelbild angeschnitten

Winkt zum Abschied noch einmal: Horst Seehofer (Foto: Imago)

Die bayrische Junge Union mag im Kern auch nur eine Vereinigung von jungen Politkarrieristen sein. Doch immerhin oder gerade deshalb hat der CSU-Nachwuchs erkannt, was seit dem Abend des 24. September 2017 offensichtlich ist: Horst Seehofer „haben fertig“. Der Sozialpolitiker aus Ingolstadt wehrt sich gleichwohl trotzig und zäh gegen den Abstieg von der Macht. Und er kann immer noch darauf hoffen, von keinem der in Lauer liegenden Kandidaten auf seine Nachfolge offen herausgefordert zu werden. Doch seine beste Verbündete ist nun ausgerechnet Angela Merkel.

Von Wolfgang Hübner (PI-News)

Denn die ebenfalls seit der Bundestagswahl angeschlagene Kanzlerin weiß nur zu genau: Ein Sturz Seehofers würde sie sofort ebenfalls in höchste Bedrängnis bringen. Zwar ist die parteiinterne Opposition und Kritik in der CDU schwächer als in der CSU. Doch das dürfte sich nach Seehofers Abgang rasch ändern, weil mit einem Wechsel an der CSU-Spitze auch das Jamaica-Koalitionsprojekt noch wackliger geriete als es ohnehin schon ist. Kein neuer CSU-Vorsitzender könnte es wagen, mit den Grünen jene verderblichen Kompromisse einzugehen, zu denen Seehofer aus Gründen des eigenen Machterhalts und Merkel sogar aus Überzeugung bereit sein dürften.

Es ist also alles andere als spekulativ, diese Kettenreaktion vorauszusagen: Fällt Seehofer, fällt auch Merkel und mit ihr auch Jamaica. Wenn etwas Seehofers Fall zwar nicht verhindern, aber zum Schaden nicht nur Bayerns, sondern ganz Deutschlands auf unabsehbare Zeit verzögern kann, dann ist das die Gefahr dieser Kettenreaktion. Auf ungeahnte Weise ist damit das politische Schicksal von Seehofer, Merkel und Jamaica untrennbar miteinander verknüpft.

 

Für die AfD und ihre gerade konstituierte Berliner Fraktion würde das mögliche Scheitern von Seehofer mit allen Folgen, vor allem aber wahrscheinlichen baldigen Neuwahlen, sehr zwiespältige Perspektiven ergeben. Denn was zweifellos gut für Deutschland wäre, nämlich die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der Grünen, bedeutete für die AfD einen weiteren Wahlkampf mit allen Risiken und Nebenwirkungen, zum Beispiel den Verlust gerade errungener Mandate. Es gehört zu den Unerfreulichkeiten des Parlamentarismus, dass nicht immer das Interesse einer Partei, selbst das der AfD, auch im Interesse des Volkes ist.

Doch sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, dann ist das nicht nur die Chance, endlich die verantwortungslose Grenzöffnerin im Kanzleramt loszuwerden. Es wäre auch die Chance für die AfD, aus einer Position neuer Stärke mit über 90 Bundestagsabgeordneten und ohne Spalter-Problem noch mehr politischen Geländegewinn zu erzielen. Jedenfalls wären die Chancen nicht geringer als die Risiken. Die Lage in Deutschland gebietet es, im Falle des Falles die Chance zu nutzen, statt das Risiko zu scheuen.

Quelle


 

Demokratie. Der Gott, der keiner ist

Es lohnt sich, dieses »Teufelswerk« zu lesen!

Hans-Hermann Hoppe, seit langem Volkswirtschaft an der Universität von Nevada in Las Vegas lehrend, macht eine prinzipielle Verlustrechnung für den Übergang von der klassischen Monarchie (dem kleineren Übel) zur Demokratie auf. Anhand bestürzender und zwingender Diagnosen weist er grundlegende Defizite nach, die sich in einer Demokratie – begünstigt durch die ständige Ausweitung der Staatsmacht – auf Individuen und Gemeinwesen verheerend auswirken.

Seine Alternative, dem Zusammenbruch der Gesellschaft zu begegnen und Personen und Eigentum wirksam zu schützen, ist eine natürliche Ordnung (»natural order«), in der auf freiwilliger vertraglicher Grundlage kooperiert wird und Sicherheitsleistungen in Eigenvorsorge und von frei finanzierten und konkurrierenden Spezialunternehmen (statt von einem steuerfinanzierten Zwangsmonopolisten) erbracht werden.

Demokratie – so der Autor – begünstigt Kurzsichtigkeit, Kapitalverschwendung, Verantwortungslosigkeit und moralischen Relativismus, fördert Umverteilung, Rechtsunsicherheit, Egalitarismus und Demagogentum und führt zu einem drastischen Anwachsen der Staatsmacht. Der Staat wird zum Moloch, der sich nicht nur ständig mehr Funktionen anmaßt, sondern – per Geldvermehrung und Steuern – auch immer hemmungsloser umverteilt und Privateigentum enteignet. Der Zusammenbruch dieses Gemeinwesens ist – sofern nicht radikal gegengesteuert wird – unvermeidlich.


Der Links-Staat

Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn:

Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

Was bei den Rechercheergebnissen und der Auswertung von Insider-Informationen besonders erschreckt: Die »demokratischen« Parteien SPD, Grüne und Linke unterstützen linksextremistische und gewaltbereite Gruppen. Mittlerweile haben sich selbst Teile von FDP, CDU und CSU »Antifa-Bündnissen« verschrieben.

Stadt-Stasi« überwacht unliebsame Bürger

Wussten Sie,

  • dass es in München eine Art »Stadt-Stasi« gibt, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist und die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert?
  • dass diese »Stadt-Stasis« auch in anderen deutschen Städten entstehen?
  • dass Linksextremisten zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland reisen, um sich auf den bewaffneten Kampf in Deutschland vorzubereiten?
  • dass eine Kämpferin der Antifa Verfassungsrichterin wurde?
  • dass linke Aktivisten offen den »Volkstod« der Deutschen propagieren?
  • dass die Polizei Veranstaltungen schützen muss, bei denen der Straßenkampf gelehrt wird?
  • dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes »Café«, ein Szenetreff linksextremistischer und gewaltbereiter Kreise, Anleitungen für Brandanschläge verbreitet?
  • dass linke Aktivisten massenhaft illegale Ausländer nach Deutschland einschleusen und sich dafür gegenseitig mit staatlich finanzierten Preisen überhäufen?
  • u. v. m.

Die Helfershelfer in Politik und Medien

Erfahren Sie, wie die staatliche Unterstützung linksradikaler Organisationen in der Praxis funktioniert. Informieren Sie sich über die kaum bekannten Querverbindungen, die zwischen dem Linksextremismus und Führungskräften aus Politik und Verwaltung, steuerfinanzierten Stiftungen und den (öffentlich-rechtlichen) Medien bestehen.

Die Autoren stellen Vordenker, Protagonisten und Unterstützer der linksextremen Szene in Deutschland vor. Außerdem werden theoretische Grundlagen, die Strategie und das taktische Vorgehen der Antifa und ihrer Helfershelfer beleuchtet.


Merkel – Eine kritische Bilanz

Eine Generalabrechnung mit der Sponti-Kanzlerin

»Sie kennen mich« – mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politische Wirken und die Person Merkels analysieren.

Mit dabei sind profilierte Köpfe wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Historiker Michael Wolffsohn, Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.


Spende

zur Unterstützung der Website: Pinnocchioblog.org /. Wir setzten viel Arbeit und Zeit in dieses Projekt, was wir auch gerne für Euch tun. Schön wäre es wenn wir die Kosten für URL,Server, Lizensen etc. über unseren Spendenbutton generieren könnten.

€5,00