Nie zuvor hat der Staat mehr Geld von seinen Untertanen abgepresst. – Was macht die Regierung eigentlich mit unseren Steuergeldern, die sich Rekordniveau befinden?

von Thomas Heck

Der deutsche Steuerzahler müsste sich eigentlich den ganzen Tag vor Trauer in sein Kämmerlein zurückziehen, um zu weinen. Im dunkeln, weil der Strom unbezahlbar geworden ist.

Als erstes müsste er weinen, wenn sich seine Gehaltsabrechnung und Steuerbescheide anschaut und einmal vergleicht, was ein vergleichbarer Angestellter in den USA an Steuern zu zahlen hat.

Eine vierköpfige deutsche Familie mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro zahlt um die 9.800 Euro Steuern.

Nicht mitgerechnet sind versteckte Steuern und Abgaben, die mittlerweile gut 60% der Stromrechnung ausmachen. Sogar beim Sekt schlägt der Staat zu und kassiert die Sektsteuer, eine Kriegssteuer aus dem ersten Weltkrieg.

Sein im Einkommen vergleichbarer amerikanischer Kollege, der jährlich etwa 60.000 Dollar verdient, zahlt heute etwas mehr als 1.650 Dollar Steuern im Jahr. Nach der Reform sollen es etwas mehr als 450 Dollar im Jahr sein. Davon können der Deutsche nur träumen.

Was mich zu der Frage bringt, was machen die mit unseren Steuergeldern, die sich ja immer wieder auf Rekordniveau befinden?

Für Flüchtlinge und Migration werden Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert. Gleichzeitig häufen sich Berichte über die Mängel der Infrastruktur, Mängel im Bildungswesen, Ekel-Toiletten in den Schulen, Wartezeiten in den Ämtern, unterfinanzierte Streitkräfte, nun auch Mängel in der Polizei, wie der MDR kürzlich berichtete:

Die Europäische Polizeiunion, der Dachverband der Polizeigewerkschaften, hat am Donnerstag in Berlin mit drastischen Beispielen gezeigt, wie es um die Polizisten in Europa bestellt ist. Fehlende Funkgeräte, kaputte Schuhe, schlechte Ausrüstung: Polizisten in Europa haben nicht nur mit Verbrechen, sondern oft auch mit ihrer Ausstattung zu kämpfen.

In Deutschland zeigte sich das jüngst an Schutzhelmen. Die wurden für die Thüringer Polizei beschafft – allerdings sind deren Visiere zu groß. Die Folge: Setzen Polizisten die Helme auf, können sie nicht richtig mit Maschinenpistolen zielen und schießen.

Soli-Diskussion ist Schande für den Rechtsstaat

Dass überhaupt die Jamaika-Parteien über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutieren müssen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Er hätte schon vorher abgeschafft werden müssen. Das war den Bürgern und Steuerzahlern zugesagt. Vor Jahren schon.

Ohne Schwierigkeiten hätte die große Koalition den Soli streichen können, Geld war genug vorhanden. Das Trio Merkel, Gabriel und Schäuble konnte sich nicht hinter den grünen Blockierern im Bundesrat verstecken. Weil die zuletzt 17 Milliarden Euro Soli-Abgabe allein in die Bundeskasse fließen, hat die Länderkammer nichts mitzureden. Nicht mal das hat die Große Koalition geschafft, nicht mal das.

Jetzt dürfen die Grünen bei einer eventuellen künftigen Bundesregierung mitbestimmen und schlagen eine neue Variante des Wortbruchs vor. Sie verlangen, dass der Soli nur für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gestrichen wird und öffnen damit einer neuer Umverteilungspolitik innerhalb der Gesellschaft Tür und Tor.

Eine Vermögenssteuer klopft dadurch bereits an der Tür. Gegenüber denjenigen, die seit 1991 mehr Steuern gezahlt haben, soll der Staat seine Zusage nicht einhalten müssen. Auffälliger kann man die Glaubwürdigkeit von Politik nicht beschädigen.

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