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Mieter müssen AfD-Mitgliedschaft angeben

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Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um „arglistige Täuschung“, die den Widerruf des Vertrags rechtfertigt. So urteilte aktuell das Amtsgericht Göttingen gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.

Da zeichnet sich die weitere Entwicklung ja schon ab. Demnächst muss man das der KFZ-Versicherung auch noch melden, weil Autos von AfD-Mitgliedern überdurchschnittlich stark abgefackelt werden. Oder beim Abschluss von Lebensversicherungen. Schließlich unterliegt dieser Personenkreis einem erhöhten „Ablebensrisiko“ durch z.B. Schüsse auf AfD-Plakatierer oder Steinwürfe in Ziegelgröße.

Und wie verhält es sich mit Altverträgen vor 2013, als es die AfD noch nicht gab bzw. mit Sachversicherungen? Da ist man auch verpflichtet, nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse anzuzeigen, sonst steht man unter Umständen ohne Schutz da. Und wie sind diese Umstände mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Anti-Diskrimierung, die rot-grün doch dauernd propagiert, zu vereinbaren?

Erhöhte Gefährdungslage dank „SAntifa“ sponsored by Bundesregierung. Schließlich waren die Privat-Adressen von tausenden AfD-Mitgliedern gehackt worden und im einstigen Terrorportal „linksunten.indymedia“ bis zuletzt einzusehen. Obwohl gelöscht, wurde die „gesicherte Liste“ immer wieder von kleinen tapferen „Kämpfern gegen Rechts“ eingestellt. Straft dieses Urteil nicht die Polizei Lügen oder kontrahiert deren Aussagen, wenn behauptet wird, für AfD-Veranstaltungen und -Mitglieder liege „kein erhöhtes Risiko vor“?

Und wie verhält es sich mit Hauseigentümern, die in der AFD aktiv sind? Bei analoger Anwendung dieses Urteils wären diese doch auch verpflichtet, ihre Mitgliedschaft oder Engagement der Hausversicherung zu Meldung. Mit der Folge einer Einstufung in einer höhere Risikoklasse mit entsprechender finanzieller Mehrbelastung, um den Schutz nicht zu verlieren.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, demzufolge hätten AfD-Mitglieder aufgrund der permanenten Gefährdung für Leib und Leben unter Umständen das Recht auf das dauerhafte Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit. Schließlich wurde ja durch die Exekutive die Gefährdung bestätigt. Welcher Beweise bedarf es da noch? Interessant wird das Ergebnis des Berufungsverfahrens.

Quelle


Kontrollverlust

SOS Kontrollverlust! Freiheit in Gefahr!

Wie unsere Eliten unsere persönliche und finanzielle Freiheit zerstören und was wir dagegen tun können

Dieses Buch ist ein Weckruf! Es ist hochpolitisch und benennt äußerst bedenkliche Fehlentwicklungen klar und deutlich. Denn die Eliten in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten daran, uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Rechte zu nehmen. Auch unser Vermögen und unser Wohlstand sind in Gefahr.

Das Erschreckende: Vielen Bürgern ist das ganze Ausmaß der Bedrohung nicht bewusst. Thorsten Schulte läutet deshalb die Alarmglocken. Mit anschaulichen Zahlen, Daten und Fakten verdeutlicht er, in welch dramatischer Lage wir uns befinden. Und während andere schweigen, redet er unmissverständlich Klartext.

Thorsten Schulte demonstriert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht. Er zeigt aber auch, wie Brüsseler Technokraten immer mehr Macht an sich reißen und den deutschen Bürger entmündigen. Wenn jedoch die Herrschaft des Rechts endet, brechen keine guten Zeiten an. Es liegt daher an uns allen, unsere Freiheit und damit eine lebenswerte Zukunft zu verteidigen.

Wir dürfen unsere Freiheit, den Schutz unserer Privatsphäre, das Recht auf eine eigene Meinung, den Anspruch auf Meinungsvielfalt, die Rechtsstaatlichkeit und unser Bargeld als Voraussetzung für Freiheit und Privatsphäre nicht preisgeben. Denn eines ist klar: Haben wir unsere Freiheit erst einmal verloren, werden wir sie nie wieder zurückbekommen.

Angesichts der verhängnisvollen Politik der EZB, die früher oder später in einem noch nie da gewesenen Kollaps der Finanz- und Wirtschaftssysteme enden wird, liegt eine besondere Stärke dieses Buches nicht zuletzt in den vielen kleinen und leicht umsetzbaren Empfehlungen, die Ihr Vermögen vor hohen Verlusten bewahren können.

»Lassen Sie uns alle eine Leuchtfackel für unsere Freiheit werden. Wir dürfen nicht kapitulieren! Wir müssen für unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung kämpfen!« Thorsten Schulte

»Freiheit wird verspielt und bewusst eingeschränkt – und Thorsten Schulte redet und schreibt dagegen an. Dazu braucht es Mut, und den hat Schulte …« Aus dem Vorwort von Willy Wimmer (CDU), 33 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags,Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

Mit individuellen Vermögensschutzstrategien zur Absicherung Ihrer Ersparnisse


Das Ende der Gerechtigkeit

Der Vorsitzende des  Deutschen Richterbundes schlägt Alarm

  • 150 000 Haftbefehle derzeit nicht vollstreckt
  • Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben
  • Diebe und Körperverletzer kommen straffrei davon, während Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt werden

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, der größten Berufsorganisation der deutschen Richter und Staatsanwälte. Täglich erlebt er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt wird und sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert: falsch parken wird geahndet, Diebe und Schläger lässt man laufen; Haftbefehle werden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeigt eklatante Schwächen.

Gnisa schildert, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Und in eindringlichen Worten fordert er, ihn jetzt zu stärken. Ansonsten droht das Ende der Gerechtigkeit.

Ein wütendes Buch über Gerechtigkeit und die Justiz

Auch in einem Interview mit dem Spiegel zu seinem Buch spricht Jens Gnisa Klartext:

»Manche politischen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen. Dass derzeit 150 000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich ins Gefängnis müssten, nicht vollstreckt sind, darf sich ein Staat nicht erlauben. Ähnliche Vollzugsdefizite gibt es im Ausländerrecht, da wird das Recht oft durch Moral überlagert. Für den einzelnen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, kann man ja Sympathien haben, aber das Recht muss das Gesamte sehen: Asyl ist Aufenthalt auf Zeit, für einen beschränkten Personenkreis. Und wer kein Asyl erhält, muss zurückkehren. (…)

Vor allem aber bemängele ich die vielen Duldungen für Leute, die eigentlich ausreisen müssten. Wir haben über Jahrzehnte die Dinge schleifen lassen. Die Ausländer, die uns Probleme bereiten, etwa die Kurden in Duisburg-Marxloh oder die Araber-Clans in Berlin, das sind alles Geduldete.«


Finis Germania

Der Spiegel löscht politisch unkorrektes Sachbuch aus seiner Bestsellerliste

Wenn Sie in den vergangenen Tagen einen Blick auf die Spiegel-Bestsellerliste geworfen haben, wurde Ihnen kein wahrheitsgetreues Bild der erfolgreichsten Buchtitel in Deutschland präsentiert. Die Chefredaktion des Spiegel hat das Ranking manipuliert und einen der erfolgreichsten Titel heimlich von der Liste gestrichen: das politisch unkorrekte Sachbuch Finis Germania.

Das Werk des verstorbenen Historikers Prof. Rolf Peter Sieferle ist in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden. Normalerweise sollte Finis Germania auf Platz 6 der Bestsellerliste geführt werden. Doch nun ist es plötzlich verschwunden.

Aktuell wirbt der Spiegel mit dem Slogan: »Keine Angst vor der Wahrheit.« Doch wovor fürchtet sich der Spiegel, dass er klammheimlich ein erfolgreiches Sachbuch von seiner Bestsellerliste nimmt und damit dem Meinungswettbewerb entzieht?

Lesen Sie jetzt, was der Spiegel Ihnen verheimlichen möchte!