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„auf Merkels Meinung pfeifen“

So hat ein Gewinner der tschechischen Parlamentswahlen wohl noch nie jemanden abgehängt – und zwar in dem Fall nicht nur seine Verfolger im Rennen um politische Ämter, sondern auch die Meinung Brüssels und Merkels mit dabei. Michail Schejnkman von Radio Sputnik kommentiert.

Offensichtlich ist, dass der neu gewählte Premierminister Tschechiens Andrej Babis auf Merkels Art, EU-Chefin zu spielen, pfeifen wird.

Hierzu hat er jedes Recht – denn er hat bei den gelaufenen Parlamentswahlen einen nicht zu übersehbaren Vorsprung gegenüber allen anderen Parteien. Mit fast 30 Prozent der Stimmen konnte er mit seiner eurokritischen ANO-Partei („Aktion unzufriedener Bürger“) den Zweitplatzierten um mehr als das doppelte überholen.

Noch nie hat sich die Gewinner-Partei der Parlamentswahlen in Tschechien von ihren Konkurrenten so deutlich abgesetzt – und wohl noch nie war es eine derartige Pleite für die EU-Befürworter des Landes.

 

Diese wurden in Tschechien nämlich von den bis dahin regierenden Sozialdemokraten mit dem Premier Bohuslav Sobotka vertreten, konnten aber noch nicht einmal acht Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Damit sind sie noch nicht einmal in die „Top-Drei“ gekommen – eine sichtbare Schmach für die EU-Freunde und wohl auch für Merkel persönlich, für die der Sieg der Sozialdemokraten in Tschechien wichtig gewesen wäre, um ihre EU-Politik im Osten weiter ungestört fortsetzen zu können.

Die ANO ist in diesen Tagen somit die Gewinner-Abkürzung in Tschechien – allerdings eine, die es in sich hat.

Denn die „Aktion unzufriedener Bürger“ bezeichnet sich zwar als „mitte-rechts“ und „Zentristen“, doch diese Bezeichnung ist eher symbolisch. Das Programm der Partei ist eher zweitrangig, viel wichtiger ist hier die Person, die sie leitet. Andrej Babis ist ein tschechischer Milliardär und Medien-Magnat.

Er ist somit genau die Art von Premier, die vermutlich bereits seit einem Jahr Merkel nicht ruhig schlafen lässt. Denn Babis ist außerdem auch ein Protestpolitiker – und zwar von einer heftigeren Sorte als es Trump ist. Denn er ist nicht weit weg über alle Ozeane, sondern hier in Europa, in der EU –„einer von uns“.

Ein Marginalpolitiker ist er zudem auch sicher nicht, denn er genießt eine zu beachtliche Beliebtheit in seinem Land.

In diesem Sinne erinnert er durchaus an Sebastian Kurz, den Vorsitzenden der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die vor kurzem ebenfalls die Parlamentswahlen in ihrem Land für sich entscheiden konnte.

Beide Politiker – Kurz und Babis – zeigen interessante Ähnlichkeiten. Beide sprechen sich gegen eine „Merkel-dominierte EU“ aus, beide sehen in Russland eher einen Partner und wollen die Sanktionen möglichst früher als später abschaffen, beide drängen dazu, die Krim-Frage so zu lösen, dass sowohl Russland als auch die EU damit leben kann.

Interessant ist zudem die Tatsache, dass Babis in Kurz ebenfalls seinen Verbündeten bei vielen Themen sieht.

„Wir haben natürlich einen Verbündeten in Österreich, vertreten durch Sebastian Kurz, der unsere Ansicht in der Migrationsfrage teilt“, erklärte der ANO-Chef vor kurzem.

Zudem sind beide Politiker keine Ausreißer, sondern stammen selbst aus dem System. Kurz war zuvor österreichischer Außenminister, Babis — der tschechische Finanzminister.

Gleichzeitig kann man keinen der beiden Politiker als EU-Feind brandmarken, denn sie sind nicht gegen die Europäische Integration an sich und fordern auch keinen „harten“ Ausstieg aus der Staatengemeinschaft.

Sie befürworten die EU – aber eben auf ihre eigene Art. Sie wollen nicht der EU dienen, sondern eher der EU das eigene Programm und den eigenen Kurs zeigen.

So hat Babis bereits erklärt, er werde der EU sein ganz eigenes konkretes Programm vorlegen. Darin werden klar Tschechiens Interessen in den aktuellsten politischen Bereichen dargelegt: keine Flüchtlinge mehr, stärkere Rolle Tschechiens, höhere Nahrungsmittelqualität, keine Gen-modifizierten Produkte usw.

Genau diese Themen haben ihm zum Sieg verholfen und genau sie wird er mit aller Kraft verteidigen.

Merkel wird dies mit Traurigkeit festgestellt haben, wie auch die Tatsache, dass statt ihr Programm nach Prag zu schicken, sie nun ein Programm aus Prag bekommen werden wird.

Dabei hatte der „EU-Kandidat“ Sobotka doch eigentlich alles für eine Niederlage von Babis getan. Er erwirkte seinen Rücktritt, entzog ihm die Abgeordnetenimmunität, ließ ein Verfahren gegen ihn eröffnen wegen angeblicher Finanzdelikte…

Doch nichts half. Babis kam zurück in die Politik als Sieger und die Ermittlungen gegen ihn wurden umgehend nach den Wahlen eingestellt.

Zwar hat der Wahlgewinner noch viel Arbeit vor sich, die schon damit beginnt, eine lebensfähige Koalition zu schmieden, doch der tschechische Präsident Milos Zeman ist sich sicher – „Er schafft es.“

Gleich nach der Wahl erteilte Zeman ihm auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Für Russland könnte der Wahlsieg von Babis – so kurz nach dem ebenfalls für Russland erfreulichen Sieg von Kurz in Österreich – ein Grund zu vorsichtigem Optimismus sein.

Denn der neue tschechische Premier hat bereits klar erklärt, dass er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben wolle, die antirussischen Sanktionen als sinnlos ansehe und die Frage nach der Zugehörigkeit der Krim zu Russland längst als „abgehakt“ bewerte.

Quelle


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Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn:

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Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

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  • dass es in München eine Art »Stadt-Stasi« gibt, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist und die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert?
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  • u. v. m.

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