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Prof. Ferdinand Kirchhof, prangert Merkel als Verbrecherin an!

„Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus. … Zu denken gibt, dass aus den Kreisen des Islam aus religiöser Motivation der Terror entsteht.“

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof

DER AMTIERENDE VIZEPRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS WÖRTLICH:

„DEN WENIGSTEN, DIE ZU UNS KOMMEN,
STEHT DAS GRUNDRECHT AUF ASYL ZU.“
 

Der amtierende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Kirchhof, sagte in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Es seien nach BRD-Recht nur 0,5 Prozent (etwa 5.000) „Bleibeberechtigte“, die überhaupt Anspruch auf Asyl gehabt hätten im deutschen Schicksalsjahr 2015, in welchem Merkel illegal die Grenzen öffnete, illegal 1,3 Millionen “Flüchtlinge” nach Deutschland einließ – und das, ohne deren Papiere zu prüfen, was ebenfalls illegal war (und bis heute ist).

Was Kirchhof damit indirekt ausdrückt ist, dass Merkel in krimineller Weise gegen deutsche Gesetze gehandelt hat, damit eine  Gesetzesbrecherin ist – und dazu ebenfalls ihren Eid, in welchem sie die Treue zu Gesetz und Verfassung (Grundgesetz) beschwor, kriminell brach.

ES MÜSSTE EIN STAATSANWALTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN MERKEL EINGELEITET WERDEN – SOWIE DAS „KONSTRUKTIVE MISSTRAUENSVOTUM” SEITENS DES BUNDESTAGS MIT DEM ZIEL IHRER AMTSENTHEBUNG

Die Aussage Kirchhofs müsste, lebten wir noch in einem Rechtsstaat, zwingend eine Ermittlungsverfahren durch den Bundesgeneralstaatsanwalt einleiten, dessen Ereignis nichts anderes sein kann, als dass es das Urteil Kirchhof bestätigen wird.

Denn die Beweise für Merkels zigtausendfaches Brechen deutscher Gesetze sind erschlagend.

Es müsste zuvor die Immunität Merkels per Bundestagsbeschluss aufgehoben werden, welcher, nach ihrer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht, der Prozess des “konstruktiven Misstrauensvotums“ eingeleitet werden muss: Sprich, ein Amtsenthebungsverfahren Merkels, das nur mit der Beendigung Merkels als Kanzlerin und als Bundestagsabgeordnete enden kann.

Dass weder das eine noch das andere erfolgen wird zeigt, dass nicht nur Merkel, sondern die gesamte politische Elite Deutschlands schuldig ist an den von Merkel begangenen Verbrechen.

ALLE DIE TAUSENDEN GEHENDEN KLAGEN GEGEN MERKEL WURDEN VON DER JUSTIZ ABGEWIESEN

Dieses „konstruktive Misstrauensvotum” hätte allerdings  – auch ohne die Anklage Kirchhofs – längst erfolgen müssen: Denn die Tatsache, dass Merkel unentwegt Gesetze bricht, ist sattsam bekannt. Dutzende hochrangige Verfassungsjuristen haben Merkel deswegen schon angezeigt – mit profunden, unwiderlegbaren Beweisen.

Den wenigsten Deutschen ist dies bekannt – so wie sie auch nichts davon wissen, dass diese Klagen allesamt vom BVerfG abgelehnt wurden:

Was einer Nihilierung des Rechtsstaats gleichkommt – und einer höchstrichterlichen Legitimierung ihres diktatorisch geführten Polit-Stils, der sich um Recht und Verfassung nur noch am Rand kümmert.

Immerhin: Es wagte einer der höchsten Richter Deutschland – noch in seinem Amt stehend und nicht als Pensionär – die Gesetzesbrüche Merkels nun anzuklagen. Das ist sein Recht, ja seine Pflicht .

Doch dieses Recht und diese Pflicht wird von 99 Prozent seiner Kollegen in Deutschland nicht wahrgenommen. Daher ist Kirchhof ein Volksheld – weil er sich einsam der Front der Linksdiktatur entgegenstellt.

Merkel muss weg. Und der Tag wird kommen, an dem Deutschland aufatmen wird. Denn Merkel ist ohne Frage die kriminellste Kanzlerin der deutschen Geschichte. In puncto ihrer Politik des Genozids an der deutschen Bevölkerung noch weit krimineller als ihr Vorgänger Adolf Hitler. Denn dieser plante nichts dergleichen.

Quelle


Kontrolverlust

Wie unsere Eliten unsere persönliche und finanzielle Freiheit zerstören und was wir dagegen tun können

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»Lassen Sie uns alle eine Leuchtfackel für unsere Freiheit werden. Wir dürfen nicht kapitulieren! Wir müssen für unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung kämpfen!« Thorsten Schulte

»Freiheit wird verspielt und bewusst eingeschränkt – und Thorsten Schulte redet und schreibt dagegen an. Dazu braucht es Mut, und den hat Schulte …« Aus dem Vorwort von Willy Wimmer (CDU), 33 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags,Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

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Das Ende der Gerechtigkeit: Ein Richter schlägt Alarm

Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Eklatante Schwächen des Ausländerrechts; nicht vollstreckte Haftbefehle; nicht geahndeter Steuerbetrug: Immer häufiger verstehen die Bürger das Recht nicht mehr – in Deutschland, Österreich und der Schweiz, überall in Europa. Sie fragen: Gibt es noch Gerechtigkeit?
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Faktenreich und anhand anschaulicher, oft kaum zu glaubender Geschichten aus dem Justizalltag beschreibt Jens Gnisa eine schleichende Erosion des Justizsystems. Er geht den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund, die nur allzu oft verdrängt wird. Und weil sonst eine der zentralen Säulen unserer Demokratie noch weiter einknickt, macht er konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann.
Ein aufrüttelndes Debattenbuch in unruhigen Zeiten, in denen es Recht und Demokratie überall auf der Welt immer schwerer haben: analytisch, leicht geschrieben, kämpferisch.


 Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae

„Nur nicht schweigen – Rolf Hochhuth führt immer etwas im Schilde …“ So schrieb Friedmar Apel treffend (FAZ, 2012). In der Tat sorgt der Dramatiker auch mit seinem jüngsten Einwurf einmal mehr für Aufsehen. Deutschland dürfe sich an der wieder aufflammenden Kriegstreiberei nicht beteiligen, es muss vielmehr ein klares Zeichen setzen, und das heißt:

Raus aus der NATO! Das „Verteidigungsbündnis“ sei Geschichte, nun müsse man sich engagiert um Frieden bemühen, gerade mit dem Nachbarn Russland. Denn aufgrund der hierzulande stationierten US-Kernwaffen steht explizit Deutschland im Visier des Kreml. Wir dürfen uns nicht länger als „trojanischer Esel des Pentagon“ missbrauchen lassen, so Hochhuth, sondern müssen auf Souveränität dringen. Das ist indes nur eines von vielen Anliegen im Buch, welches auch messerscharfe Analysen und Betrachtungen der letzten Jahre aufgreift, die in nichts an Aktualität eingebüßt haben.

Themen sind etwa der Verfall kultureller Werte oder der Niedergang der Demokratie – letztlich ein Appell an die abhanden gekommene Zivilcourage, die Hochhuth schmerzlich vermisst. Neben Gesellschaftskritischem erhält aber auch das Schöne in Form erotischer Liebeslyrik seinen Platz – und selbst hier darf die provokante Note nicht fehlen.“