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erlebt die judikative Realität

Der linke „Spiegel“-Journalist Sven Böll versteht die Welt nicht mehr. Als Schöffe am Berliner Jugendgericht erlebt er, wie sich „der Rechtsstaat lächerlich macht“, Migranten ungestraft davonkommen und deren Opfer im Stich gelassen werden.

„Mehr als ein Dutzend Fälle habe ich erlebt (…) Ich habe noch keine angeklagte Frau gesehen. Immer nur Männer, junge Männer. Die meisten hatten das, was man einen Migrationshintergrund nennt.

„Körperverletzung, sexueller Missbrauch, räuberische Erpressung. Meistens sind es geradlinige Karrieren, mit jedem Fall testen die Angeklagten sich mehr aus und werden ein bisschen brutaler“, schreibt Böll in seinem Spiegel-Bericht.

„Das kann doch nicht sein“, ist der linke Journalist empört, als er über einen Verbrecher aus Nordafrika berichtet, der freigelassen wurde. Er beraubte und belästigte wehrlose Menschen und führte das Gericht an der Nase herum. Wie üblich unter Asylanten, gab auch er bei der Einreise ein falsches Alter an, damit er nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt wird.

„Erst wer 21 ist, wird nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt“, weiß Böll, der das Urteil für den Afrikaner als viel zu milde erachtet: „Insgeheim war ich wohl nicht der Einzige im Saal, der fürchtete, dass er nach seiner Freilassung untertauchen und damit für die Justiz verloren sein könnte.

Entsprechend blieb nicht nur bei mir das ungute Gefühl zurück, dass wir – und damit der Rechtsstaat – uns ein Stück weit lächerlich gemacht hatten“, gesteht Böll ein. Die Wirkung der Urteilsverkündung liege „nahe null“. Der Spiegel-Journalist erkennt klar: „Am Ende scheitert hier auch unser Staat.

Quelle


Beuteland

Wie lange soll Deutschland noch zahlen?

Zum ersten Mal wird in diesem Buch umfassend und in allen Einzelheiten erzählt und belegt, welch immense Werte im Verlauf von 7 Jahrzehnten an Sachvermögen, geistigem Eigentum und finanziellen Tributen aus Deutschland herausgezogen wurden:

Wie das Land nach der Niederlage 1945 von den Siegermächten regelrecht ausgeplündert wurde und warum das Ausmaß der Reparationen bis heute krass unterschätzt wird. Was hinter dem Projekt der europäischen Integration steckt und wie dem Steuerzahler die Rolle des EU-Zahlmeisters aufgezwungen wurde. Wie der Euro zum Enteignungsprogramm verkam und warum die Rechnung für die Katastrophenwährung immer noch nach oben offen ist.

Und, nicht zuletzt, warum die ruinöse Masseneinwanderung unter der Flagge des Multikulturalismus als Produkt einer »offenen Verschwörung« der Eliten eingestuft werden muss.

Widerlegt werden aber auch gängige Legenden und Märchen: dass Deutschland 1945 befreit worden sei, dass die USA die Demokratie nach Deutschland gebracht hätten, dass der Marshallplan Ursache des Wirtschaftswunders gewesen sei oder dass Deutschland mehr als andere vom Euro profitiert habe. Dies alles und noch viel mehr müssen wir uns von den Machthabern bis hinauf zum Bundespräsidenten tagaus, tagein eintrichtern lassen.

Obwohl Deutschland 1990 mit der Wiedervereinigung völkerrechtlich souverän wurde, sind Überreste des Besatzungsrechtes nach wie vor in Kraft, wurden die berüchtigten Feindstaatenklauseln nicht gestrichen, bleibt der Spielraum der deutschen Außenpolitik eng begrenzt. Die Regierung Adenauer kämpfte noch um Souveränitätsgewinne, seit Kohl und Merkel läuft der Film rückwärts.

So entsteht das Bild eines wirtschaftlich überaus erfolgreichen Landes, dessen Bürger reich sein könnten, die aber gemessen an ihrem Vermögen gerade einmal im europäischen Mittelfeld rangieren, weil sie zu lange zur Ader gelassen wurden und den Preis für die Instrumentalisierung der Vergangenheit zahlen mussten.

Nach dem Bestseller Die letzten Jahre des Euro und einer deutschen Geldgeschichte (Vom Goldstandard zum Euro) legt Bruno Bandulet wieder ein Buch vor, das die Nahtstelle zwischen Politik und Wirtschaft aufsucht und das in die Vergangenheit greift, um die Gegenwart verstehen zu können.

In einem Land, in dem politische Korrektheit auf Kosten der Meinungsfreiheit gepredigt wird und historische Korrektheit auf Kosten geschichtlicher Wahrheit, setzt sich Beuteland dem Risiko aus, die Meinungsmacher und tonangebenden Kreise zu irritieren. Klartext zu reden und Realitäten zu benennen war bisher weitgehend ausländischen Beobachtern vorbehalten. So verglich die französische Tageszeitung Le Figaro den Maastrichter Vertrag, der die Bundesbank entmachtete und den Euro auf den Weg brachte, mit dem Vertrag von Versailles. Anatole Kaletsky, der Kommentator der Financial Times, sprach von der »dritten Kapitulation Deutschlands«. Und der britische Historiker Niall Ferguson nannte die in diesem Buch erstmals genau belegte, von Deutschland finanzierte Umverteilung in der EU ein »einvernehmliches System von Kriegsreparationen«.

Übertreibt Ferguson? Das vorliegende Buch weist nach, dass sowohl die Reparationen der Nachkriegsjahre als auch die Kosten der Transferunion EU die Leistungen nach dem Versailler Vertrag von 1919 deutlich übertroffen haben. Kann es sein, dass es sich bei der Willkommenskultur des »hellen Deutschland« 2015 um einen weiteren Akt der Vergangenheitsbewältigung gehandelt hat? Ja, glaubt kein Geringerer als der französische Philosoph Alain Finkielkraut.


Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Ein realer, packender Fall aus Hannover:

Einem Kaufmann wird die Existenz zerstört; er vermutet u. a. manipulierte Unterlagen und Justizfehler, weshalb er Schadensersatz vom Land Niedersachsen begehrt. Unter dem Vorwand des Gesprächswillens wird er in das Justizministerium gebeten, wo er von schwer bewaffneten Polizisten überwältigt und nach Sprengstoff durchsucht wird. Der Vorwurf: Er soll ein Bombenattentat auf den Minister geplant haben!

Zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dennoch sollte das Leben des Kaufmanns und seiner Familie seit dem Vorfall auf dramatische Weise beeinträchtigt werden: Immer wieder wird er mit Morddrohungen konfrontiert, es wird sogar aus einem fahrenden Auto heraus auf ihn geschossen. Und als die Autorin 2016 anfängt, über seltsame Todesfälle, manipulierte Polizeiakten, Falschaussagen der Polizeidirektion und über dem Landtag vorgelegte, getürkte Berichte zu recherchieren und zu berichten, werden fortan nicht nur der Kaufmann, sondern auch sein fünfjähriger Sohn mit Morddrohungen und abscheulichen Ankündigungen überzogen.

Sein Foto wurde sogar in ein Pädophilennetzwerk eingestellt. Auch die Autorin wird nun bedroht – und die Behörden reagieren nicht! Aber warum? Und wer steckt hinter den Tätern?


Die Akte Rosenburg: Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit

Als das Bundesministerium der Justiz 1949 seine Arbeit aufnahm, kam es zu ganz erheblichen personellen und politischen Verflechtungen mit dem „Dritten Reich“. Dass Juristen, die eine stark belastete NS-Vergangenheit hatten, in der Behörde Dienst taten, wurde nicht als problematisch empfunden.

Dieses grundlegende Werk zeigt, wer alles im Ministerium unterkam und welchen Einfluss das auf die Rechtspraxis hatte – nicht zuletzt bei der Strafverfolgung von NS-Tätern.

Die „Rosenburg“ in Bonn war von der Gründung der Bundesrepublik bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. Zu diesem Zweck erhielt die Kommission uneingeschränkten Aktenzugang.

Dieses Buch präsentiert ihre Ergebnisse. Zum „Geist der Rosenburg“, so zeigt die Studie, trugen maßgeblich Beamte und Mitarbeiter bei, die zuvor im Reichsjustizministerium, bei Sondergerichten und als Wehrrichter tätig gewesen waren. Ihre Karrieren vor und nach 1945 zeichnet die Kommission ebenso nach wie die Belastungen, die dies für das Ministerium und den Inhalt seiner Politik darstellte. So wird unter anderem gezeigt, welche zentrale Rolle das Ministerium spielte, als 1968 Zehntausende von Strafverfahren gegen NS-Täter eingestellt wurden.