Schlagwörter

, , , , , , , , ,

Was so alles der Rechtsfindung dient, ist schon erstaunlich

  1. Oktober 2017, liebe Leser,

„der Rechtsstaat hat die Hosen voll“, in anderer Art und Weise kann man nicht mehr beschreiben, was sich anläßlich des 1. Verhandlungstages in Sachen des „Adrian Ursache“ vollzogen hat.

Sie können den Beginn des 1. Verhandlungstages u.a. bei „brd-schwindel.org“ nachsehen und nachhören, zum Fall sage ich nichts, denn auch hier gilt: Ich kenne die Akten und Sachverhalte nicht. Nein, es geht mir auch hier nur um das martialische Auftreten der Staatsmacht, wie sie übler nicht sein könnte!

Hier werden die (nicht sichtbaren) Zähne gefletscht, da wird ein Angeklagter aus der U-Haft (folglich unbewaffnet und durch eine Fixatur auch körperlich schwer behindert) in einen Gerichtssaal gebracht, die Öffentlichkeit dürfte ebenso als sauber festgestellt worden sein und dann wird der Angeklagte dennoch von vermummten (!) Gestalten nahezu bedrängt, die bloße Anwesenheit in absoluter Körpernähe erfüllt diesen Tatbestand bereits!

Was für eine Armseligkeit von „Rechtsstaatsbezeugung“, das ist nichts als nackte Angst und wer Angst empfindet, zumindest gilt das für das Ästäblischment, nun, der greift eben zu brachialen Mitteln, denn nichts dokumentiert Ängste besser!

Drohgebärden, die Glock 17 im Schnellziehholster quer über der Brust der Assault-Jacke mit Magazinen, Schußwesten, der ganze Laden vom Pfefferspray bis zur Silbernen Acht, Einschüchterung, IS-Look – einfach „hinreißend“ …!

Was so alles der Rechtsfindung dient, ist schon erstaunlich, allerdings in der StPO nicht zu finden, dafür muß man schon auf die §§ 176 ff GVG zurückgreifen, obwohl auch dort nichts wirklich zu finden ist. Ach, ich hab da noch was, findet sich in einer der Akten hier und hat etwas mit dem Recht zu tun, mit Unterschriften usw..

Sie alle kennen den „berühmten“ Satz unter amtlichen Schreiben:

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und wird deshalb nicht unterschrieben“

Achten Sie auf das Wörtchen „deshalb“, hier nun die Mitteilung des AG Berlin-Mitte an meinen Mandanten, der ein Schreiben an das Gericht mit eben diesem o.g. Hinweis ebenfalls nicht unterschrieben hatte, dies mit unschönen Folgen für ihn:

„(…) Dieser Einspruch ist jedoch unzulässig, weil Ihr Schreiben nicht unterzeichnet ist. Auch ein maschinell erstelltes Schreiben ist nicht ohne Unterschrift gültig.“

Ach? Ja so was? Nun, dann sollten wir, der Souverän, daraus etwas machen, nicht wahr?

Hier nun eine Suchanfrage an findige Leser:

Es gab vor einigen Jahren einen Beitrag im Fernsehen, spät am Abend, dort wurde darüber berichtet, daß man diese „leidige Unterschrifterei“ bei Gerichten, Ämtern etc. abgeschafft habe, weil man dadurch den jeweils Verantwortlichen ermitteln konnte und kann.

Dies resultiert in logischer Folge aus den Zeiten des Dritten Reiches, unzählige verantwortliche Personen konnten so der Strafgerichtsbarkeit der Alliierten zugeführt werden, allein aufgrund ihrer Identifizierung der Unterschrift, na, das darf sich doch wohl nicht wiederholen!?

Also, liebe Leser, suchen Sie, dieser Beitrag über diese „Erklärung“ der Entrechtung des deutschen Volkes wurde evtl. sogar im ZDF gesendet.

In diesem Land herrscht z.Zt. eine gespenstische Stille, man erfährt nebenbei nur über Werksschließungen, Konkurse, nun auch über Lohnkürzungen für die Mitarbeiter von Kaufhof, Entlassungen usw., das Erscheinungsbild der KANZLERIN nähert sich gleichzeitig dem absoluten Nichtmehrerträglichkeitsstatus, also Leute, auf gehts!

Wozu gibt es das Netz, schart euch zusammen und macht dieser Frau in aller Friedlichkeit den politischen Garaus, der Rest ist mir völlig wurst!

c.c.K.e.d. – leider ist diese Zeile immer noch aktuell, allerdings eine conditio sine qua non, um hier endlich wieder normale Zustände einkehren zu lassen, die einer freiheitlich demokratischen Grundordnung würdig sind.

Diese fdGO hat sich seit Jahren in eine unfreiheitlich undemokratische Merkelordnung verwandelt und wird immer mehr mit dieser verwechselt, das heißt, schon die Suche und Forderung nach dem Original wird heute z.B. als Dienstvergehen bei den Beamten angesehen, und die Forschung nach der Wahrheit ist in diesen Kreisen lebensgefährlich, wenn Merkel dabei schlecht wegkommt.

Katalonien setzt gerade ein Zeichen in die richtige Richtung, ich denke, hier sollten endlich ähnliche Zeichen gesetzt werden, Möglichkeiten und Anlässe gibt es wahrlich genug.

Bei Jakob Lorber ist das Jesus-Wort überliefert:

„Von mir aus soll nie jemand zu was immer gezwungen werden! Wer mich annehmen will, der nehme mich an, und wer mir und meiner Lehre folgen will, der folge! Denn Ich und mein Reich sind frei und wollen daher auch in Freiheit errungen sein.“ Gr.Ev.Bd. 1,93…. (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

Wegschauen, begünstigen, vertuschen: Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf übergeordnete Interessen einstellen, sind keine Ausnahme.

Und wenn sich einmal ein mutiger Mensch findet, der Licht in das Dunkel von Korruption und Begünstigung bringen will, verhindern Finanznöte und Überlastung, dass Verfahren zum Abschluss kommen – bis sie verjährt sind.

Anhand von hochbrisanten Fällen zeigen die Autoren, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushöhlt – und was sich ändern muss.


Der Fall Mollath: Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

Gerhard Strate war an vielen besonders spektakulären Gerichtsverfahren beteiligt. Die von ihm erstrittene Freilassung des Gustl Mollath zählt bereits heute zu den aufregendsten Fällen der deutschen Rechtsgeschichte.

Seine Gegner bezeichnen ihn als Querulanten, er selbst versteht sich als Verteidiger des liberalen Rechtsstaats. Ein Buch über unglaubliche Rechtsfälle und Verbrechen, von Schuld und Unschuld und der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit.

Das ebenso spannende wie sehr persönliche Buch eines der großen Strafverteidiger.


Das Ende der Gerechtigkeit

Der Vorsitzende des  Deutschen Richterbundes schlägt Alarm

  • 150 000 Haftbefehle derzeit nicht vollstreckt
  • Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben
  • Diebe und Körperverletzer kommen straffrei davon, während Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt werden

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, der größten Berufsorganisation der deutschen Richter und Staatsanwälte. Täglich erlebt er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt wird und sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert: falsch parken wird geahndet, Diebe und Schläger lässt man laufen; Haftbefehle werden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeigt eklatante Schwächen.

Gnisa schildert, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Und in eindringlichen Worten fordert er, ihn jetzt zu stärken. Ansonsten droht das Ende der Gerechtigkeit.

Ein wütendes Buch über Gerechtigkeit und die Justiz

Auch in einem Interview mit dem Spiegel zu seinem Buch spricht Jens Gnisa Klartext:

»Manche politischen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen. Dass derzeit 150 000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich ins Gefängnis müssten, nicht vollstreckt sind, darf sich ein Staat nicht erlauben. Ähnliche Vollzugsdefizite gibt es im Ausländerrecht, da wird das Recht oft durch Moral überlagert.

Für den einzelnen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, kann man ja Sympathien haben, aber das Recht muss das Gesamte sehen: Asyl ist Aufenthalt auf Zeit, für einen beschränkten Personenkreis. Und wer kein Asyl erhält, muss zurückkehren. (…)

Vor allem aber bemängele ich die vielen Duldungen für Leute, die eigentlich ausreisen müssten. Wir haben über Jahrzehnte die Dinge schleifen lassen. Die Ausländer, die uns Probleme bereiten, etwa die Kurden in Duisburg-Marxloh oder die Araber-Clans in Berlin, das sind alles Geduldete.«