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Die große Lüge!

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CDU und CSU sind sich einig: Wir machen weiter, wie bisher (Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock)

Wir haben es alle geahnt. Das mit der „Obergrenze“ war ein scheinheiliges Manöver der CSU, um nicht noch mehr konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Jetzt, wo es um die Fleischtöpfe geht, werden aus Forderungen und roten Linien plötzlich „Absichtserklärungen“, die man eigentlich gleich über den Jordan kippen kann. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen Vereinbarung, die am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale aufgesetzt wurde. Dazu sollen konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern sollen: „Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.“

Und weiter heißt es in dem Kompromisspapier: „In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.“

Also immer noch kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, sondern das „Weiter so“ bestimmt auch die Politik dieser Legislaturperiode. Hauptsache die CSU bekommt ihren Ministerposten. „Wir wollen erreichen“ ist ungefähr so viel wert wie „Wir werden das auf den Weg bringen“.

Eigentlich eine Steilvorlage für die AfD im Bundestag, vor allen Dingen aber in Bayern, wo sie nun die Chance nützen müssen, die CSU endlich abzusägen und in den Müllhaufen der Geschichte zu „entsorgen“

Quelle


Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

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