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Merkeldämmerung

Auch wenn sie es nicht wahrhaben will: Angela Merkel wurde vergangenen Sonntag abgewählt. 14 Prozentpunkte und über hundert Mandate weniger für die bisherige Regierungskoalition – ein klares Mißtrauensvotum. Die hektische Ratlosigkeit, die das Wahlergebnis im politischen Berlin hinterlassen hat, ist ein Spiegelbild der unterschiedlich ausgeprägten Realitätswahrnehmung im kräftig durcheinandergeschüttelten Parteien-Establishment.

Die gelassene Schönredner-Pose dürfte der Kanzlerin bald vergehen. Das Wahlergebnis kommt einem Erdbeben gleich, das neben der Merkel- auch eine Etabliertendämmerung enthält. Die Union wurde für ihren opportunistischen grün-linken Multikulti-Kurs abgestraft, der die Merkel-CDU bis auf die Knochen entkernt und die wankelmütige Seehofer-CSU mit nach unten gezogen hat.

Ausgemerkelte SPD

Die SPD hat mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte die Quittung dafür bekommen, daß sie von der Partei der kleinen Leute zu einem Selbstzweckapparat steuerfinanzierter Funktionäre und abgehobener linker Ideologen geworden ist, die über der Selbstbeschäftigung mit Gendersternchen und Sonderbefindlichkeiten der Islam-Lobby die handfesteren Sorgen ihrer einstigen Stammwählerschaften glatt vergessen haben. „Soziale Gerechtigkeit“ zum Wahlkampfmotto zu erheben, aber kein Wort über die schreiende Ungerechtigkeit einer unkontrollierten Masseneinwanderung zu verlieren, erscheint immer mehr fleißigen Bürgern als grotesk.

Von einer „Volkspartei“ kann im Falle der SPD kaum noch die Rede sein: In weiten Teilen des Landes als dritt- oder gar nur noch viertstärkste Kraft abgehängt, spielt sie inzwischen in der Liga der Mittelparteien und hat die Degradierung zur Kleinpartei drohend vor Augen.

Der Schritt in die Opposition war für die in zwei „Großen Koalitionen“ ausgemerkelte SPD ein zwingender Schluß. Es spricht für die Phantasielosigkeit der Funktionärseliten, daß noch in der Wahlnacht Druck auf die Sozialdemokraten aufgebaut wurde, sich einer neuerlichen Zurverfügungstellung zum Merkelschen Durchregieren nicht grundsätzlich zu verweigern, obwohl die vermeintlich „große“ Koalition gerade noch über die 50-Prozent-Linie kommt.

Seehofer kann sich nicht vom Merkel-Kurs lösen

Will die SPD sich tatsächlich auf der Oppositionsbank wieder konsolidieren, täte sie gut daran, sich nicht länger an grün-linken Gesellschaftsexperimenten zu orientieren, sondern an den Interessen der Arbeiter und Steuerzahler-Normalos, die ihnen gerade in Scharen zur AfD weggelaufen sind. Das Motiv, Dienstwagen und Regierungssessel zu opfern, um der neuen Konkurrenz nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen, ist eher dürftig. Und daß mit Andrea Nahles eine altgediente lebenslange Funktionärin den Fraktionsvorsitz übernehmen soll, spricht nicht für den Willen zum Neuanfang.

Die schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“, die Angela Merkel eine vierte Kanzlerschaft ermöglichen soll, ist wiederum ein Wechselbalg mit eingebautem Selbstzerstörungsmechanismus. Die Fliehkräfte in einem solchen Vierparteienkonstrukt sind mindestens so groß wie die Gemeinsamkeit, die verteufelte AfD neutralisieren zu wollen. Für die Grünen wäre „Jamaika“ zweifellos ein gutes Geschäft. Sie dürfen sich darauf verlassen, in einer solchen Konstellation den Ton anzugeben, zumal Merkel ihre Partei schon länger auf grünkompatible Linie gebracht hat.

Die CSU, die gerade einen Blick in den Abgrund getan hat, weil ihr Chef Horst Seehofer sich nicht vom Merkel-Kurs lösen kann, hat dagegen viel zu verlieren, vor allem die bayerischen Landtagswahlen in einem Jahr, wenn ihre konservativen Restkonturen in einem bunten Bündnis weiter verwässert werden. Ein Vabanquespiel wäre eine schwarz-gelb-grüne Koalition allerdings auch für die FDP. Parteichef Christian Lindner hat ihr mit einer cleveren Kampagne eine zweite Chance eröffnet.

Selbstverschuldete Zwickmühle

Ihre Stärke ist aber zu einem guten Teil geliehen: von frustrierten Unionswählern, denen die CDU zu grün-rot geworden ist, und von potentiellen AfD-Wählern, die angesichts des medialen Image der Partei kalte Füße bekommen hatten. Verspielt er die geweckten Erwartungen mit wendigen Mehrheitsbeschaffer-Kompromissen, riskiert er, Guido Westerwelle auch als Absturzexperte nachzueifern. Eine dritte Chance wird es dann kaum geben; in der Opposition wäre die FDP besser aufgehoben. Das „Jamaika“-Kontrukt verkennt zudem, daß es in diesem deutschen Bundestag eindeutig keine linke Mehrheit gibt.

Die CDU wiederum wird erkennen müssen, daß für sie selbst wenig übrigbleibt, wenn Angela Merkel alle Koalitionspartner mit Zugeständnissen gefügig gemacht hat. Zwar hat die CDU einen „Regierungsauftrag“, doch marschiert sie weiter auf dem Pfad der Beliebigkeit, droht auch ihr der weitere Abstieg, wenn als Lohn des Opportunismus nicht mal mehr Posten und Mandate winken.

Auch die Union hätte einen Neuanfang ohne die alten Gesichter bitter nötig. Die selbstverschuldete Zwickmühle untergräbt Merkels Autorität, so wie in der CSU das Murren über Seehofer anschwillt. Die AfD könnte noch Salz in die Wunde streuen, wenn sie anbietet, eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung ohne Merkel zu tolerieren, um der nicht-linken Mehrheit im Parlament zur Geltung zu verhelfen.

Ob schon die Koalitionsgespräche scheitern oder eine fragile Koalition vorzeitig zerbricht: In der nächsten Runde wird Angela Merkel die Union wohl nicht mehr anführen. Ihre Ära ist zu Ende, sie ist ab jetzt Kanzlerin und CDU-Chefin auf Abruf. Wer mit einem „Merkel muß weg“ im Sinn sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, dürfte über kurz oder lang zumindest dieses Ziel noch erreichen.

Quelle


Merkel: Eine kritische Bilanz

»Sie kennen mich« – mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politische Wirken und die Person Merkels analysieren.

Mit dabei sind so profilierte Köpfe wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Historiker Michael Wolffsohn, Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.

Mit Beiträgen von Thilo Sarrazin, Necla Kelek, Cora Stephan, Norbert Bolz, Roland Tichy, Werner J. Patzelt, Wolfgang Ockenfels, Ralf Georg Reuth, Birgit Kelle, Daniel Koerfer, Dominik Geppert, David Marsh, Henning Klodt, Stefan Kooths, Justus Haucap, Michael Wolffsohn, Rafael Seligmann, Anthony Glees, Boris Kálnoky, Andreas Unterberger, Christopher Caldwell und Erich Vad.


Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Ein dramatisches Kapitel jüngster deutscher Geschichte – und ein Insider-Report aus dem Innern der Macht.

Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.

Robin Alexander blickt als Korrespondent der »Welt am Sonntag« seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.