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Bundesregierung schweigt zu Israel als „Staatsräson“

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Nur mit viel Glück wird die AfD im neuen Bundestag den Unfug der Altparteien verhindern können. Schließlich werden sich in den großen Fragen alle gegen sie verbünden. Die wichtigste Aufgabe der AfD als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird darum sein, die Konzeptlosigkeit und Verlogenheit der Altparteienpolitik zu demaskieren.

Wie es aussieht, kann die neue Partei diesen Wählerauftrag mit der eher unfreiwilligen Hilfe der BILD-Zeitung schon erfüllen, bevor sich der neue Bundestag überhaupt konstituiert hat.

AfD-Parteivize Alexander Gauland hatte wenige Tage vor der Wahl hinterfragt, wie ernst es uns (d.h. unserer Regierung) eigentlich ist mit dem Existenzrecht Israels als deutsche „Staatsräson“. Erst titelte das Boulevardblatt noch „AfD-Anführer Gauland – Gefährliche Sätze über Israels Existenzrecht“. Wieder ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex, da für den flüchtigen Leser der Eindruck entstand, Gauland würde dieses infrage stellen. Wenige Tage später adressiert BILD nun genau diese Frage von Gauland an die Bundesregierung und bekommt von Noch-Regierungsprecher Steffen Seibert nur schmallippige Antworten. Der Frage, ob Deutschland bereit wäre, zur Not Kampfeinheiten nach Israel zu entsenden, wenn dieses angegriffen wird, wich Seibert jedenfalls aus.

Um es einmal klar zu sagen: Mit „Staatsräson“ hat eine solche Reaktion der Bundesregierung nichts zu tun! „Staatsräson“ bedeutet, zur Not mit allen Mitteln auch polizeilich-militärisch für etwas einzutreten. Israel sollte spätestens nach dieser Aussage wissen, wo es mit Deutschland dran ist, erst recht wenn in den nächsten Jahren der Einfluss muslimischer und israelfeindlicher Bevölkerungsgruppen in Deutschland immer weiter wächst!

Offenkundig sind die Altparteien-Israelbekenntnisse die selben hohlen Phrasen wie die „Eurorettung“, die „Energiewende“ oder die „Integration von Millionen Zuwanderern aus Afrika und dem arabischen Raum“. Potemkinsche Dörfer, ohne inhaltliche Substanz.

» Siehe auch: Prof. Wolffsohn verteidigt auf Phoenix Gaulands Israeläußerung (im Video ab 7:45 min)

Quelle