Erdogan öffnet die Schleusen

Ein Mitglied der Seenotrettungsteams "Proactiva Open Arms" schaut von der griechischen Insel Lesbos auf das offene Meer hinaus. - © APAweb / AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI

Ankara. Recep Tayyip Erdogan hat nun offenbar doch die Schleusen geöffnet: Seit dem 15. August hat die türkische Küstenwache ihre Aktivitäten gegen die Schlepper und Menschenschmuggler in der Ägäis fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache jedenfalls auf ihrer offiziellen Homepage bekannt. Die Folge: Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen, ist seither sprunghaft angestiegen.

Konkret sind von Montag in der Früh (21.08.2017) bis Dienstag (22.08.2017) um 7 Uhr Ortszeit laut offiziellen Angaben der griechischen Polizeidirektion für die Nord-Ägäis insgesamt 404 Schutzsuchende über die Ägäis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos gekommen. Auf Lesbos sind 118 Schutzsuchende eingetroffen, auf Chios 225 und auf Samos 61. Ferner wurden am Dienstag in der Früh kurz nach 7 Uhr weitere 198 Flüchtlinge und Migranten auf fünf Booten vor der Küste von Lesbos aufgegriffen. Sie waren bis Dienstagmittag noch nicht im lokalen Hotspot für Flüchtlinge und Migranten auf Lesbos, das wie die übrigen Hotspots auf den griechischen Inseln alle Neuankömmlinge aufnimmt und identifiziert, registriert worden.

Damit hat sich die Zahl der Neuankömmlinge seit dem 1. August allein auf diesen drei Inseln auf 2208 erhöht. Davon entfallen 659 auf Lesbos, 734 auf Chios und 815 auf Samos. Sie müssen alle auf den griechischen Inseln verweilen, bis über ihre Asylanträge entschieden worden ist.

Mittlerweile warten rund 15.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Erst dann dürfen sie weiterreisen – oder werden in die Türkei zurückgeschickt, sofern ihnen kein Asyl gewährt wird.

Nach Angaben von Athens Migrationsminister Jannis Mouzalas bearbeiten die griechischen Behörden aktuell 56.000 Asylanträge. In Griechenland nimmt unterdessen die Sorge zu, die türkischen Behörden könnten im Umgang mit den Menschenschmugglern fortan eine demonstrative Laxheit an den Tag legen.

„Das haut Euch um“

Ankara hat bereits wiederholt damit gedroht, das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. In dem EU-Türkei-Deal hat sich die Türkei dazu verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten wieder zurückzunehmen. Im März dieses Jahres – genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Deals – drohte bereits der türkische Innenminister Süleyman Soylu unverhohlen der EU:

„Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge. Das wird Euch umhauen!“

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