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„Merkel muss vor ordentliches Gericht gestellt werden“

„Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen“, sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel „gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen“.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen.

„Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen“, sagte Weidel der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Merkel müsse „nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“.

In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel „gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen“, sagte Weidel. „Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen.“ Die Kanzlerin habe ihre „rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können“, sagte Weidel.

Einem Pressebericht zufolge gingen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel ein. Eine Sprecherin der Behörde sagte demnach, diese hätten sich alle als haltlos erwiesen. (afp)

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