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schließt AfD von Podiumsdiskussion aus

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Eine öffentliche Podiumsdiskussion, die der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt (76, Foto), zusammen mit der Kieler Bezirksgruppe von „Amnesty International“ am 6. September in der Landeshauptstadt veranstaltet, soll ohne Teilnahme der AfD stattfinden – damit dies gelingt, wurden ausschließlich Vertreter jener Parteien eingeladen, die derzeit an Landesregierungen oder an der Bundesregierung beteiligt sind.

Die etablierten Parteien und ihre Filztierchen achten kurz vor der Wahl mehr und penibler denn je darauf, dass sie ihr Meinungsmonopol solange wie möglich behalten und gegen die demokratische Opposition abschirmen können.

Dazu werden Regeln so gestaltet, dass sie „passen“, also die AfD aus allem heraushalten, was Aufmerksamkeit oder Teilnahme am demokratischen Meinungsbildungsprozess versprechen könnte. Beispiel: Bundestagspräsident Lammert, der einen drohenden AfD-Alterspräsidenten im Bundestag verhindern wollte, änderte deshalb kurzerhand die Regeln dahin, dass nicht der älteste gewählte Abgeordnete die erste Sitzung leitet, sondern der bislang dienstälteste Abgeordnete. Da die AfD erst im kommenden Bundestag vertreten sein wird, hielt er sie so fern, Tradition hin oder her.

Genauso wollte es gern der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt (76), handhaben. Bislang konnte man es sich einfach machen und als Regel aufstellen, dass nur Parteien eingeladen werden, die einem Landes- oder dem Bundesparlament angehören. Das Kriterium passte nun aber schon lange nicht mehr und so musste sich Schmidt etwas anderes überlegen. Zur Lex AfD wurde nun die Regel genommen, dass nur solche Parteien eingeladen werden, die in einem Parlament vertreten, aber auch an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligt sind, womit man die AfD wieder elegant entsorgt hätte.

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtages, Klaus Schlie (CDU), dem Schmidt mit seinem Amte zugeordnet ist, bestätigte auf eine Anfrage der AfD hin zwar das Prinzip der Chancengleichheit …

Dieses sieht eine Berücksichtigung politischer Parteien entsprechend ihrer Bedeutung vor. Hierbei sind nach der Rechtsprechung insbesondere das letzte Wahlergebnis und die Erfolgsaussichten bei bevorstehenden Wahlen in den Blick zu nehmen. Dies gilt umso mehr, je enger – in zeitlicher oder inhaltlicher Sicht – ein Bezug zu einer bevorstehenden Wahl gegeben ist.

… sagte aber seinem Asylbeauftragten davon nichts, sodass der sich weiter dem Mitveranstalter Amnesty International und dem „Welcome“ verpflichtet sieht, aber nicht dem Austausch von Meinungen, die etwa auch kontrovers dazu stehen könnten, Demokratie hin oder her. In einer von der AfD verbreiteten Pressemitteilung heißt es dazu:

„Der Landesbeauftragte, der direkt dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages zugeordnet ist, offenbart hier ein recht merkwürdiges Demokratie- und Debattenverständnis“ wundert sich Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag. „Indem er drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion zu einem wahlkampfrelevanten Thema durchführt, ohne zu dieser die Vertreter aller Parteien einzuladen, die gute Aussichten haben, in den Bundestag gewählt zu werden, benachteiligt er eindeutig die AfD, die als einzige Partei nicht eingeladen wurde.“

Wie schon erwähnt: Von undemokratischen Parteien darf man nicht die Beachtung demokratischer Grundsätze erwarten, Machterhalt geht bei ihnen auch und vor allem hinten herum durch solche Mauscheleien. Lediglich eine wache Öffentlichkeit kann hier weiterhelfen. Wer den Präsidenten des Landtages von der CDU oder seinen Asylbeauftragten für Einwanderung befragen möchte, kann dies hier tun:

» klaus.schlie@cdu.ltsh.de

» Stefan Schmidt (CDU)
Postfach 71 21
24171 Kiel
Telefon: (0431) 988-1291
Telefax: (0431) 988-1293
E-Mail: fb@landtag.ltsh.de


Hinweis an unsere Leser: Bei allen Kontroversen in der Sache und trotz des unfairen und undemokratischen Verhaltens des Landtagspräsidenten von der CDU bitten wir um einen sachlich-fairen Ton in der Auseinandersetzung.

(Spürnase: Peter)

Quelle