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Massive Facebook-Sperren vor der Bundestagswahl. Willkür und Zensur

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Viele Facebook-Nutzer haben es schon lange befürchtet: Die seit einigen Monaten gehäuften Sperrungen und Profil-Löschungen werden vor der Bundestagswahl an Intensität zunehmen. Im Fokus der Zensurmaßnahmen stehen dabei besonders Islam- und Regierungskritiker. Mittlerweile werden täglich Dutzende von ihnen gesperrt – für völlig legitime Meinungsäußerungen:

So wurde zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten die regierungskritische Bloggerin Ines Laufer für 30 Tage von Facebook gesperrt. In dieser Zeit kann sie keine Beiträge an ihrer Pinnwand teilen, keine Nachrichten versenden, keine Beiträge kommentieren und keine eigenen Statements veröffentlichen.

Die Standardbegründung lautete, sie habe etwas gepostet, das „nicht den Gemeinschaftsstandards entspricht“. Gegen welche konkreten Standards ein beanstandetes Posting/Kommentar verstößt, erfahren die Nutzer grundsätzlich nicht.

Kurz vor ihrer eigenen Sperrung hatte Ines Laufer die willkürlichen Sperren verschiedener Facebook-Nutzer aufgelistet und dokumentiert:

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Als Beleg für die Löschung kluger und sachlicher Beiträge und rechtswidriger Bestrafung der Autoren lud sie als Kommentar den Screenshot eines Beitrages der feministischen Islamkritikerin Madlen Nimz hoch, für den diese nach dem islamischen Mordattentat in Barcelona ebenfalls gesperrt wurde.

Darin heißt es:

„Die islamkritische Linke, die es ja durchaus gibt, muss endlich akzeptieren: Islamkritik IST Einwanderungskritik.

Der Islam ist natürlich keine abstrakte Bedrohung. Er ist wie jede Ideologie an menschliche Handlungsträger gebunden. Und solche können naturgemäß nur Moslems sein.

Nicht-Muslime begehen natürlich keine islamisch motivierten Anschläge. Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Anwesenheit von Moslems. Bedauerlicherweise kann es in Westeuropa sowieso nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Niemals hätte man Muslimen die massenhafte Zuwanderung erlauben dürfen…“

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Die Verwendung dieses Screenshots zog nun auch die Sperrung von Ines Laufer nach sich.

Die in der DDR aufgewachsene Bloggerin wurde vor allem mit ihren fundierten Analysen zur Kriminalstatistik & Flüchtlingskriminalität bekannt sowie mit ihren kritischen Beiträgen auf der Bloggerplattform fisch + fleisch.

Anfang des Jahres schrieb sie in ihrem ersten Artikel etwas, das heute aktueller denn ist:

„Das ekstatische Gefühl der Befreiung, das ich vor 26 Jahren empfand, als die sozialistische Diktatur der DDR mit der Wiedervereinigung Deutschlands endgültig begraben wurde, werde ich nie vergessen.

Übermächtig die Freude darüber, sich plötzlich kritisch zu politischen Sachverhalten äußern zu können, ohne belauert, bespitzelt und bedroht zu werden.

Nie wäre es mir damals in den Sinn gekommen, dass sich in Deutschland nur zwei Jahrzehnte später ein beklemmendes gesellschaftliches Klima entwickeln würde, in dem quasi tägliche Trigger die Erinnerungen an die Stasi-Repressionen des DDR-Regimes wachrufen – ein Klima, in dem etwas, das ich schon vergessen hatte, wieder auf fruchtbarem Boden gedeiht:

Das Denunziantentum und mit ihm die Einschüchterung und existentielle Bedrohung von Kritikern der Regierungspolitik sowie die Etablierung von Denk- und Sprechverboten.

 Und:

„Der Weg einer demokratischen Gesellschaft in eine Diktatur wird begleitet und geebnet durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, durch die Veränderung der Medienlandschaft – weg vom sachlich berichtenden Journalismus hin zum regierungskonformen, gleichgeschalteten Meinungsjournalismus.

Die aktuelle Entwicklung Deutschlands in diese Richtung sehe ich als äußerst bedenklich an. Für mich Grund genug, …das „Sandkorn“ im Getriebe zu sein, wenn es darum geht, systematischer medialer Desinformation Fakten entgegen zu setzen und eine kritische Meinung zu vertreten.“

Erst gestern wurde offiziell bekannt, dass Facebook im Vorfeld der Bundestagswahl bereits zehntausende Konten gelöscht hat, um die Verbreitung von „irreführenden Inhalten“ einzudämmen. Wer einmal genauer die im April verabschiedete Lösch-Agenda von Facebook studiert, wird schnell erkennen, dass hier keineswegs „Fake-News“ (was immer das sein soll) verhindert werden sollen, sondern die Verbreitung von Informationen, die den machthabenden Regierungen gefährlich werden können, wie z.B. geleakte Informationen nach dem Vorbild der Hillary-Mails, die bei Wikileaks veröffentlicht und Clinton womöglich die Präsidentschaft gekostet und einen Machtwechsel herbeigeführt haben. (vgl. Seite 11)

Auch wird sehr deutlich, dass jene Menschen „kaltgestellt“ werden sollen, die sich kritisch politisch äußern und auf diese Weise „Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen“ schüren(siehe Seite 8).

Und es ist mit weiteren massiven Lösch- und Sperrwellen zu rechnen, wenn Facebook im Herbst ein weiteres Zensur- und Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eröffnet…

Quelle