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Statt Wertschätzung droht Strafe!

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind enttäuscht: Ja, die Rechtslage sei eindeutig, sagt Christoph Nicolai, Sprecher der Syrienhilfe der evangelischen Johannes-Kirchengemeinde in Bonn. Wer unterschrieben habe, den Unterhalt für gerettete Syrer zu finanzieren, müsse auch nach Asylvergabe weiterzahlen. „Allerdings widersprechen diese juristischen Inhalte den Aussagen der maßgeblichen Politiker, auch in Bonn, mit denen sie unser Engagement gewürdigt haben“, erinnert Nicolai. Nun drohe den Helfern Strafe statt Wertschätzung. Ja, liebe Helfer:

Wieder mal seid ihr reingefallen auf das Gesäusele eurer Popolitiker!

Von Verena B.

Um welche Beträge es sich bei Rückzahlungsforderungen handeln könnte, schlüsselt Nicolai an einem Einzelfall auf. Einem erwachsenen Syrer, dem man 2015 mit der Verpflichtung, die lebensbedrohliche Mittelmeerroute erspart habe, habe das Jobcenter bei einem Leistungsbezug nach Asylvergabe ab Dezember 2016 bis August 2017 pro Monat 900 Euro gezahlt. Jetzt drohe also eine Rückzahlungsforderung von 8.100 Euro, rechnet Nikolai vor. Der Verpflichtungszeitraum ende aber erst drei Jahre ab Einreise im Oktober 2018. „Demnach werden noch für weitere 13 Monate 11.700 Euro fällig.“ Das sei für die Helfer „bedrohlich“, so Nicolai.

Der Sozialausschuss hatte kürzlich eine entsprechende Vorlage zur Kenntnis genommen. Darin hatte das Amt für Soziales und Wohnen erläutert, dass die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen über die Aufnahmeanordnung des NRW-Innenministeriums im September 2013 gelaufen sei. Zwingende Voraussetzung sei die Abgabe einer Verpflichtungserklärung bereits hier Lebender gewesen, für den Lebensunterhalt aufzukommen. Mit Abschluss des Asylverfahrens hätten viele Bonner Bürger ihre Unterstützung eingestellt. Die Aufgenommenen hätten nun Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht ging aber davon aus, dass die Verpflichtung ohne ausdrückliche zeitliche Beschränkung gelten müsse. Deshalb sei das Bonner Sozialamt jetzt gehalten, „die durch Abgabe der Verpflichtungserklärung hierzu Verpflichteten im Regelfall ohne Ermessensausübung zur Erstattung gewährter Leistungen heranzuziehen, sofern dies unter Berücksichtigung der aktuellen Lebensumstände keine unzumutbare Härte darstellt.“

Die Godesberger Syrienhilfe will nun per „Irrtumsvorbehalt“ dagegen argumentieren. Möglicherweise seien finanzielle Risiken im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert worden.

Der Autorin ist bekannt, dass sich im letzten Jahr mehrere Bonner Bürger spontan bereit erklärt hatten, zwei Familien mit mehreren Kinderlein aus Syrien einfliegen zu lassen, ihnen Wohnungen und Versorgung zu zahlen (Arztkosten zahle Amt). Ob der oben beschriebene „Einzelfall“ zu diesen Familien gehört, ist unbekannt. Wie viel diese hilfreichen BürgerInnen jetzt für alle zahlen müssen, stand leider nicht im General-Anzeiger. Möglicherweise haben die BürgerInnen schon ihre Häuser verkauft und lassen jetzt die Flüchtlinge drin wohnen. Dann zahlt das Amt die Miete und alles ist o.k.

Schlussfolgerung

Entweder haben die Bürgschaftsleister das Kleingedruckte nicht gelesen oder es stand nichts klein Gedrucktes in der Verpflichtungserklärung. Wie auch immer:

Was sind schon 19.800 Euro, wenn es um einen Flüchtling aus Syrien geht! Man kann einen Kredit aufnehmen, sein Haus oder sein Auto verkaufen oder ein paar Jahre nicht in Urlaub fahren. Das sollte einem der Flüchtling schon wert sein!

Quelle