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In Italien kippt die Stimmung

„Jede Partei, die sich vor der Wahl für die Flüchtlinge einsetzt, wird verlieren.“ Es sind Sprüche wie diese, die derzeit in den Bars und Cafés Italiens zirkulieren. Einwanderungskritische Sticker, Graffiti und Plakate mehren sich im Stadtbild; und selbst die Medien, die früher kleinere Demonstrationen oder Protestaktionen verschwiegen, kommen nicht mehr darum, über die veränderte Einstellung zum Migrationsproblem zu berichten.

Daß es die Identitäre Bewegung mit ihrer Aktion „Defend Europe“ gegen illegale Einwanderung samt Kurzinterview sogar in die Abendnachrichten von Rai Uno schaffte – dem italienischen Äquivalent zur deutschen Tagesschau – war früher unvorstellbar.

Noch im Mai hatten zehntausende Demonstranten in Mailand für eine einwanderungsfreundliche Politik geworben. Die letzten Zuckungen der „Refugees welcome“-Utopie können jedoch nicht über einen Sinneswandel in der Bevölkerung hinwegtäuschen. Das Umfrageinstitut SWG stellte im Juli fest, daß sich 61 Prozent der Italiener für eine Seeblockade aussprechen, 67 Prozent verneinen eine weitere Aufnahme von Migranten.

„Die Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht“

Daß der gesellschaftliche Konsens sich konservativen Positionen in der Asylpolitik annähert, zeigt auch die Aussage eines zentristischen Christdemokraten wie Rocco Buttiglione. Dieser äußerte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libero: „Die Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht.“ Noch vor zwei Jahren hatte sich allein die neofaschistische CasaPound getraut, diesen Spruch in mehreren italienischen Städten zu plakatieren.

Seit der Schließung der Balkanroute und dem Aufleben der Mittelmeerroute kommt es dabei immer wieder zu zivilem Ungehorsam auf kommunaler Ebene. So verbarrikadierten die Einwohner von Gorino (Ferrara) die Zufahrtsstraße, um die weitere Aufnahme von Migranten in der Gemeinde zu verhindern; ähnliches geschah in den Ortschaften Montichiari (Brescia), sowie in Sinagra und Castell’Umberto (Messina).

Protest regt sich auch bei den Bürgermeistern, die ihre Ortschaften am Rande der Kapazitätsgrenzen sehen. In Gardone am Gardasee verordnete Bürgermeister Andrea Cipani, daß seine Gemeinde keine weiteren Migranten aufnehme. Man wolle sich weder dem „beschämenden Menschenhandel der NGOs“ anschließen, noch der Regierung und verschiedenen Organisationen, die aus der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein Geschäft gemacht hätten – dies geschehe nicht aus „rassistischen“ Motiven, sondern gesundem Menschenverstand.

Höher Steuern für Italiener, die Flüchtlinge beherbergen

Im ferraresischen Codigoro kündigte die Bürgermeisterin Sabina Alice Zanardi indes an, die Steuern für all diejenigen zu erhöhen, die Flüchtlinge daheim unterbrächten. Zanardis Verordnung birgt Zündstoff, da sie dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) von Regierungschef Paolo Gentiloni angehört. Der PD befindet sich seit Monaten im freien Fall, selbst die eigenen Wähler goutieren mehrheitlich nicht mehr den migrationsfreundlichen Kurs. Bei den Kommunalwahlen im Juni verlor die Regierungspartei 33 Städte an den politischen Gegner.

Auch deswegen mußte Gentiloni mit der Libyen-Intervention handeln: Es bleibt ein bemerkenswertes Symbol, daß beim Beschluß im Parlament die Stimmen mehrheitlich aus dem linken und linksliberalen Lager kamen, während die rechten Parteien wie die Lega Nord oder die Fratelli d’Italia dagegen stimmten beziehungsweise sich enthielten. Beiden Fraktionen gingen die Beschlüsse nicht weit genug.

Ob die Aktionen gegen die NGOs im Mittelmeer reine Symbolpolitik bleiben, oder eine echte Wende sind, läßt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Gentiloni wollte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi im Dezember 2016 nur eine Übergangsregierung bilden, hat aber Ambitionen, nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben.

Neben der Migrationspolitik haben die ausbleibenden Neuwahlen den Regierungschef Sympathien gekostet. Er und seine Partei sind Getriebene, die sich vor dem Absturz fürchten – und im Gegensatz zu den Deutschen scheinen die Italiener bereit, ihre Regierung im Frühjahr 2018 für das Flüchtlingsfiasko abzustrafen.

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