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durch einen Polizeistaat …

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Ernst Benda, zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

Die folgende Aufstellung fand ich in einem Facebook-Kommentar und möchte sie hier nicht vorenthalten, mag sie helfen, die Sinne zu schärfen (soweit ich schon was finden konnte, habe ich Links recherchiert und hinzugefügt, Rest kommt laufend hinzu, und gerne weitere genommen):

42 FAKTEN … auf einem Blick – Damit einem der Umfang, den der aktuelle Wandel in sich hat, diese totale Kontrolle, dieses Einführen des Polizeistaates durch die „hintere Vordertür“, bewusst werden kann.

Fakt 1: Armutsbericht der Bundesregierung von Bundesregierung gefälscht! (z.B. hier)

Fakt 2: Das Weglassen der 8 Millionen Bezieher sozialer Mindestsicherung (Hartz 4, hier)

Fakt 3: Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt!

Fakt 4: NUR 24,2 Millionen Menschen sind in Deutschland Vollzeit beschäftigt! (hier)

Fakt 4.1: Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (hier)

Fakt 5: 15,3 Millionen besitzen einen Teilzeitjob. (hier)

Fakt 6: 13 Millionen Menschen erwirtschaften gerade mal Hartz 4 Niveau

Fakt 7: Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob und 2,5 Millionen Minijobber, die dieses neben ihrer Haupttätigkeit betreiben müssen.

Fakt 8: 1,8 Millionen Bürger sind auf – die TAFEL – angewiesen um nicht zu verhungern! (andere Einrichtungen nicht mit einberechnet)

Fakt 9: 1,4 Mio. der Erwerbstätigen sind „Aufstocker“, die zu Löhnen unter Hartz IV-Niveau arbeiten gehen müssen.

Fakt 10: 1 Million Menschen sind Dauerhaft in Leiharbeit.

Fakt 11: Neu dazu gekommen ist der Werksvertrag-BETRUG

Fakt 12: Fast eine Million RENTNER MÜSSEN arbeiten gehen, weil ihre Rente nicht reicht.

Fakt 13: HEUTE sind 335.000 Menschen wohnungslos in Deutschland!

Fakt 14: 7,3 Mio. Menschen sind überschuldet/bankrott.

Fakt 15: 8 Millionen; die als Arbeitslos und mit Hartz4 Leistungen gemeldet sind.

Fakt 16: Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die „Menschen die sich nicht Arbeitslos melden auf etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen geschätzt.“

Fakt 17: Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von Sperrung bedroht.

Fakt 18: Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit seit April ein Tritt ins Gesicht

Fakt 19: Staatstrojaner der Bundesregierung (Bundestrojaner) – Regierung plant massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Fakt 20: Maas‘ Zensurgesetz (NetzDG) ist mehr oder weniger klammheimlich durchgebracht worden – – Zensur im Netz ist nun FAKT!

Fakt 21: Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden – GEHEIMDIENST ERHÄLT WESENTLICH MEHR RECHTE (ZiTiS)

Fakt 22: Neufassung des BKA-GesetzesGesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Fesseln auf Verdacht

Fakt 23: Gesetz zur ärztlichen „Zwangsbehandlung“ wurde erneuert – leichter Menschen Zwangseinweisen.

Fakt 24: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU

Fakt 25: Noch MEHR VIDEOÜBERWACHUNG

Fakt 26: Gesichtsscanner und Tracking

Fakt 27: Mautbrücken als Kennzeichenscanner – zu Fandungszwecken missbraucht

Fakt 28: Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Und wer gilt demnächst sicher als extremistisch? Reichsbürger werden in der Öffentlichkeit schon so Eingestuft! Nazis sowieso! angebliche neue Rechte und Querfront! etc. – Systemkritiker als nächstes? Gesetze sehr schwammig formuliert.

Fakt 29: Fluggastdatengesetz für mehr Datenspeicherung

Fakt 30: Uploadfilter für soziale Netzwerke – gesetzliche (ZENSUR) bei Youtube und Co.

Fakt 31: private Unternehmen /Bertelsmann/Arvato) spielen nun Richter im Internet (ZENSUR)

Fakt 32: Änderung des Archivgesetzes, Schwächung der Informationsfreiheit

Fakt 33: BND wird mit 150 Mio Euro Messengerdienste wie Whatsapp knacken

Fakt 34: Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren durchsetzen

Fakt 35: Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses

Fakt 36: Bargeldobergrenze

Fakt 37: Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt geplant

Fakt 38: Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.

Fakt 39: CDU und FDP wollen Arbeitszeitgesetz reformieren. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen

Fakt 40: Aufhebung der Unschuldsvermutung

Fakt 41: Arbeitszwang über Hartz4

Fakt 42: Einsatz der Bundeswehr im Innern wird geprobt

Quelle

 

PS:  Wer sich die Teufel mit Hörnern und die Narren mit Schellen vorstellt, wird stets ihre Beute.

Arthur Schopenhauer, *1788 †1860
Autor, Hochschullehrer und deutscher Philosoph