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von Michael Paulwitz

Tarnbegriffe und Vernebelungswörter sind die propagandistische Begleitmusik der Masseneinwanderung aus Nord­afrika und dem Vorderen Orient nach Europa. „Flüchtlinge“ ist der am weitesten verbreitete dieser Lügentermini, die Europas Nationen gegenüber der anhaltenden Invasion moralisch entwaffnen und wehrlos machen sollen. „Nichtregierungsorganisationen“ (NRO, englisch NGO) ist ein weiteres dieser Wieselwörter, die die Öffentlichkeit systematisch über die Dimensionen dieser Völkerwanderung und die mit ihr verknüpften Interessenlagen täuschen.

Glaubt man der offiziösen Melodie, wie sie von Tagespresse, Staatsfunkern und den Einwanderungslobbyisten gesungen wird, sind „Sea Watch“, „Sea Eye“, „SOS Méditerranée“, „Ärzte ohne Grenzen“, „Jugend rettet“ und all die anderen Organisationen, die ganze Flotten von „Hilfsschiffen“ im Mittelmeer betreiben, selbstlose Helden, die sich mit der „unmenschlich“ abgeschotteten „Festung Europa“ anlegen, um „verzweifelte Menschen“ vor dem sicheren Tod bei der gefahrvollen „Flucht“ übers Mittelmeer zu „retten“.

Sprünge im Bild vom edlen Ritter

Das sentimentale Bild von den edlen Rittern hat inzwischen massive Sprünge bekommen. Die inflationäre Vermehrung der NRO-Rettungsflotten im südlichen Mittelmeer steht im direkten Zusammenhang mit dem Anschwellen der Migrantenströme. Mehr als 200.000 werden in diesem Jahr allein über Libyen kommen, deutlich mehr als noch 2016.

Haben NRO-Schiffe schon im Vorjahr rund ein Viertel der „Rettungseinsätze“ gefahren, sind es derzeit sogar ein Drittel. Daß die Mittelmeerroute den von den Anrainerstaaten erfolgreich gesperrten Balkanweg als neues Haupteinfallstor der illegalen Einwanderung nach Europa abgelöst hat, geht wesentlich auf das Wirken der „Nichtregierungsorganisationen“ zurück.

Hand in Hand mit kriminiellen Schleppern?

Faktisch besorgen diese als „humanitäre Schleuser“ längst ein Gutteil des kriminellen Geschäfts der organisierten Schlepperbanden. Mußten diese ihre menschliche Fracht anfangs noch in die Nähe der italienischen Küsten bringen, werden die Illegalen inzwischen direkt vor der libyschen Küste abgeholt. Das reduziert den Aufwand der örtlichen Schleuser, die ihre Kundschaft nur noch ein paar Meilen aufs Meer hinausbringen müssen, enorm und macht ihr Geschäft noch profitabler.

Der Verdacht, daß humanitäre NRO-Schleuser und kriminelle libysche Schlepper direkt Hand in Hand arbeiten und sich auch den Profit teilen, liegt da auf der Hand. Carmelo Zuccaro, der als Oberstaatsanwalt im sizilischen Catania einsam der NRO-Schleusermafia die Stirn bietet, hat ihn ebenso geäußert wie der Chef der Oppositionspartei „Fünf Sterne“, Beppe Grillo. Die libysche Küstenwache spricht von handfesten Beweisen, und auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstellt den „Wassertaxis“ der NRO „mögliche Komplizenschaft“.

Groteske Einwanderungspolitik der EU

Die Situation ist grotesk: Offiziell will die EU ihre Außengrenzen sichern und illegale Migration zu Land und zur See unterbinden. Sie nimmt einiges Geld in die Hand, um Libyen zu stabilisieren, damit der seit dem – von führenden EU-Mitgliedstaaten maßgeblich bewerkstelligte – Sturz von Diktator Gaddafi zusammengebrochene Grenzschutz an der Gegenküste wiederhergestellt werden kann. Gleichzeitig läßt die EU tatenlos und wohlwollend zu, daß von ihrem Gebiet aus operierende Organisationen die Bemühungen der libyschen Küstenwache zunichte machen, illegale Migranten zurückzuhalten und die Infrastruktur der Schleuser zu zerschlagen.

Der Widerspruch ist in der EU-Migrationspolitik selbst angelegt. Denn die betrachtet den Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration nur als eine ihrer Aufgaben. Daneben steht die Verpflichtung auf den „Schutz“ von Migranten und die Ermöglichung legaler Ansiedlung außereuropäischer Einwanderer im Rahmen des „Resettlement“.

Illegale Einwanderung letztlich legalisieren

Letzteres zielt darauf, illegale Einwanderung zu legalisieren; im Namen des „Schutzes“ werden Migranten nach wie vor im Rahmen offizieller EU-Missionen aus ihren Nußschalen geborgen und auf europäischen Boden gebracht, statt sie umgehend zurückzuführen. Die angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ können sich somit als Helfer und Vollstrecker dieses Regierungshandelns sehen; lediglich auf die heuchlerische Zerstörung leicht ersetzbarer Schlepperboote, während ihre Insassen auf deutschen und europäischen Marineschiffen kostenlos ans Ziel transportiert werden, verzichten sie gleich ganz.

Solange diese EU-Migrationsagenda nicht in Frage gestellt wird, ist der Grenzschutz-Aktionismus kaum mehr als Augenwischerei. Das muß sich auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vorhalten lassen, der einerseits publikumswirksam die „Sperrung“ der Mittelmeerroute fordert, andererseits sich ganz im Sinne der Brüsseler Pläne für Ansiedlungsprogramme stark macht.

Kampf gegen Umtriebe der „Nichtregierungsorganisationen“

Das Beispiel Australiens zeigt, daß illegale Migration auf dem Seeweg sehr wohl wirksam unterbunden werden kann. Voraussetzung ist die Abschaffung der politischen Anreize, die Migranten veranlassen, sich auf den Weg nach Europa zu machen, viel Geld an Kriminelle zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben: Sozialleistungen, die ein sorgenfreies Leben auf Staatskosten versprechen, staatliche und nichtstaatliche Transportgarantien und die Aussicht, nie wieder gehen zu müssen, wenn man es einmal geschafft hat.

Es ist an den Mitgliedstaaten, die Initiative zurückzugewinnen: indem sie sich, wie die mitteleuropäischen Visegrád-Staaten, konsequent der EU-Ansiedlungsagenda verweigern, und indem sie den humanitären Schleusern das Handwerk legen und ihren Nimbus demaskieren. Mit fünf Organisationen und sechs Schiffen sind deutsche NRO am stärksten im Mittelmeer präsent. Die deutsche Justiz sollte Oberstaatsanwalt Zuccaro in dessen Kampf gegen die Umtriebe der „Nichtregierungsorganisationen“ nicht länger alleine lassen.

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