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nach Lettland schicken

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament fordert die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. AfD: Grüne nicht mehr zu retten.

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken.

„Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“ Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten.

Die Grünen-Politikerin sagte: „Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“ Diese Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten zwingen. „Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht“, betonte Keller.

Die EU-Kommission hatte jüngst gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet, weil diese sich weigern, Migranten wie 2015 beschlossen aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel von 22. bis 23. Juni.

AfD: Grüne nicht mehr zu retten

„Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Anstelle den Fakten ins Auge zu schauen und allmählich Vernunft und Einsicht in ihre Asylpolitik einkehren zu lassen, übertreffen sie sich mit einem absurden Vorschlag nach dem anderen: Nun will Ska Keller ganze syrische Dörfer nach Osteuropa umsiedeln.

Wenn man diese unsinnige Forderung zu Ende denkt, offenbart sich das ganze Ausmaß der Absurdität dieser Idee. Denn es würde nichts Anderes bedeuten, als dass wir konsequenterweise alle Dörfer aus Kriegsgebieten nach Europa umsiedeln müssten. Von Integration kann dann keine Rede mehr sein, ganz zu schweigen von Staatlichkeit.

Diese verordnete Völkerwanderung würde darüber hinaus die Probleme dieser Menschen nicht lösen, denn sie würden ihre Konflikte mit sich bringen – zum Schaden ihrer alteingesessenen Nachbarn.

So einen dummen Vorschlag zum aktuellen Zeitpunkt zu bringen, da die Visegrád-Staaten sich vollkommen zurecht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist dreist und politisch völlig unsensibel. Die osteuropäischen Staaten sollten sich solche Zumutungen nicht gefallen lassen.“

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