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politisches Asyl an

„Was ist denn der Unterschied zwischen dem FBI-Direktor und Herrn Snowden?“

fragte Wladimir Putin während dem alljährlichen „Frage und Antwort Marathon“ im russischen TV, wo jeder den Präsidenten Fragen stellen kann und er sie live beantwortet. Beide seien geheime Informanten, sagte er, nur Comey gab seine Gespräche mit Präsident Donald Trump an die Presse weiter. Das qualifiziere Comey für politisches Asyl in Russland, so wie Edward Snowden es erhalten hat.

Putin trat Washington ins Schienbein in dem er sagte, „übrigens, wenn er (Comey) unter irgendeiner Verfolgung ausgesetzt wird, im Zusammenhang damit, sind wir bereit ihm politisches Asyl zu gewähren. Und er sollte das wissen.“

„Es sieht sonderbar aus wenn der Chef einer Sicherheitsbehörde seine Gespräche mit dem Oberbefehlshaber aufzeichnet und sie dann den Medien via seinen Freunden aushändigt“, sagte Putin. „Das ist sonderbar. Was ist dann der Unterschied zwischen dem FBI-Direktor und Herrn Snowden? Er ist kein Leiter eines speziellen Dienstes sondern ein Menschenrechtsaktivist.“

Damit wollte Putin auf die Doppelmoral Washingtons hinweisen, denn Snowden wird als Whistleblower über die kriminellen Aktivitäten der NSA von den USA strafrechtlich verfolgt und Comey als hinterfotziger Verräter seines Vorgesetzten nicht … bis jetzt nicht.

Putin sagte weiter, Comey hat bisher keine Beweise präsentiert, Russland hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt. Umgekehrt aber hat Washington jahrelang die Wahlen in Russland beeinflusst.

„Ich kenne nicht die genaue Details der Zeugenaussage die der ehemalige FBI-Direktor Comey gegeben hat“, sagte Putin während der Frage und Antwort Veranstaltung mit den russischen Bürgern. „Nochmals, er legte keine Beweise vor.“

Der russische Präsident zeigte seinen Verdruss über die Darstellung als Sündenbock durch die amerikanischen Medien und mit der Untersuchung des Kongress und des FBI über angebliche Verbindungen des Trump-Teams mit Russland. Er wiederholte zum x-mal, Russland hat nicht irgendwelche verdeckte Aktivitäten durchgeführt.

In einer kämpferischen aber auch ironischen Stimmung hat er den Spiess umgedreht und gesagt, es waren die USA die Einfluss über die russischen Wahlen ausübte, indem sie NGOs finanzierten, als Teil nach dem Streben für Weltdominanz. „Man drehe den Globus und zeige mit dem Finger irgendwohin, dann wird man amerikanische Interessen und Beeinflussung dort finden.“

„Und was ist mit der andauernden US-Propaganda, der laufenden US-Unterstützung von amerikanisch orientierten Organisationen, in dem man ihnen direkt Geld gibt? Hat das keinen Einfluss auf unsere Gedanken? Ist das kein Versuch der Beeinflussung wie wir uns während den Wahlkampagnen zu verhalten haben? Das passiert Jahr für Jahr“, sagte er.

Er fügte hinzu, viele Staatsführer rund um die Welt hätten ihm von ähnlicher US-Einmischung in ihre internen Angelegenheiten erzählt. Aber sie sprechen ihre Bedenken nicht öffentlich aus, da sie Angst haben die Beziehungen mit Washington zu verderben.

Was Russland betrifft, „haben wir eine eigene Meinung, die wir öffentlich ausdrücken. Aber das ist keine Form von subversiver Aktivität“, sagte Putin.

Er beklagte die gestrige Entscheidung des Senats, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die er als Versuch bezeichnete, Russland „einzudämmen“, aber er bestand darauf, diese Massnahmen haben Russland nur noch stärker gemacht.

Der US-Senat stimmte für eine weitere Bestrafung Russlands wegen der falschen Behauptung einer Einmischung in die 2016 Wahl, indem die Abgeordneten ein umfangreiches Paket an Sanktionen genehmigten, das auf Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft zielt.

Putin konterte und sagte, Russland hat nichts getan, um diesen Schritt des Senats zu rechtfertigen. Es betone die Politik des Westens zur Eindämmung von Russland und reflektiere die internen Kämpfe in den Vereinigten Staaten. „Es ist der Beweis eines anhaltenden internen politischen Streit in den USA“, sagte er.

Russland antwortete auf die Sanktion der USA und EU mit dem Stopp der meisten Lebensmittelimporte, ein Schritt der geholfen hat die russische Landwirtschaftsproduktion zu steigern. Die russischen Bauern haben den Importstopp begrüsst und den Kreml aufgefordert, diese beizubehalten, auch wenn die Sanktionen aufgehoben werden.

Die Sanktionen des Westens haben weitere Industriezweige dabei geholfen, mehr selber zu produzieren und Russland unabhängiger zu machen. Auch da wieder ein eigener Schuss ins Knie für den Westen, denn sie stärken Russland und schwächen die Wirtschaft der USA und speziell die der EU und damit D.

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