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Schulz im Kreuzfeuer der EU-Parlamentarier

Das EU-Parlament entschied am Donnerstag über Ungereimtheiten in der Personalpolitik seines ehemaligen Präsidenten und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Es ging dabei um Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen aus der Ära Schulz. Er selbst hatte Vorwürfe, dass er während seiner Amtszeit Mitarbeiter begünstigt habe, stets zurückgewiesen. Der Haushaltskontrollausschuss hatte jedoch bereits im März mehrheitlich für eine Infragestellung eines Entlastungsberichtes gestimmt.

Mit dem aktuellen Beschluss wurde der derzeitige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) durch die Mehrheit der EU-Abgeordneten aufgefordert, die regelwidrigen Entscheidungen von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen.

Mitarbeiter-Vorteile auf Kosten der Steuerzahler

Großteils geht es bei den Vorwürfen um Beförderungen und Sonderzahlungen enger Schulz-Mitarbeiter. Unter anderem wird von den EU-Abgeordneten eine „Dauerdienstreise“ des Schulz-Vertrauten Markus Engels nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Durch einen besonderen Vertragsstatus profitierte dieser dann von Auslandszulagen und Taggeldern, obwohl sein Arbeitsort nicht mehr in Brüssel sondern in Berlin war. Eben genau dieser Markus Engels wurde dann auf wundersame Weise zum aktuellen SPD-Wahlkampfmanager.

Marine Le Pen kontra „Vetternwirtschaft“ von Schulz

Auch die Vorsitzende des Front National und Europaabgeordnete Marine Le Pen konnte mit Fakten zur Vetternwirtschaft von Schulz in Brüssel aufwarten. So habe der frühere Schulz-Assistent Herbert Hansen entgegen allen EU-Regeln von Aachen und nicht von Brüssel, Luxemburg oder Straßburg aus gearbeitet. Dennoch wurde er aus EU-Geldern bezahlt.

Die Vorsitzende des Haushalts-Untersuchungsausschusses, Europaabgeordnete Inge Gräßle (CDU) erklärte, es handle sich immerhin um Zahlungen von steuerfreien 40.000 Euro in einem Jahr.

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