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„Bundesregierung genehmigt das Töten von Zivilisten im Nahen Osten“

Die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition. „Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik.

„Wir akzeptieren Kollateralschäden“, erklärte der ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant und Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz im Interview mit Sputnik. Die überraschten Reaktionen in Politik und Medien, dass Informationen zufolge deutsche Aufklärungs-Tornados an Luftschlägen der Anti-IS-Koalition mit zivilen Opfern beteiligt waren, könnten also vorgetäuscht sein. Damit dürfte auch jede Erklärung der Bundesregierung, sie müsse erst prüfen, was konkret zum Beispiel bei Luftschlägen in Syrien oder im Irak vorgefallen ist, auf mehr als nur Unwissen begründet sein.

Es handelt sich nach den Worten von Scholz um ein klassisches Vorgehen in einem Luftkrieg nach US- bzw. Nato-Muster. Doch ein Gegner wie der Islamische Staat (IS) habe in einem asymmetrischen Krieg keine andere Chance gegen eine reguläre Armee, als sich in der Zivilbevölkerung zu bewegen. „Dann wird er dafür sorgen, dass, wenn sie versuchen, ihn aus der Luft zu bekämpfen, dass sie Zivilisten treffen. Das ist Teil seiner Strategie.“ Die so zu erwartenden sogenannten Kollateralschäden würden von Anfang an in Kauf genommen, auch von deutscher Seite: „Wir akzeptieren die.“

„Zynisch“: Bis zu zehn zivile Bombenopfer werden eingeplant

Für den früheren Nato-Luftkriegsplaner ist „das Zynische dabei, dass wir sogenannte Legal Adviser dabei haben“. „Wir haben Anwälte dabei, die sich im internationalen Recht auskennen. Und die geben jedes Ziel frei! Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Auf Nachfrage bestätigte er, dass diese Berater auch auf deutscher Seite im Koalitionshauptquartier in Doha (Katar) im Einsatz seien: „Politische Zivilisten sind das, entweder vom Auswärtigen Amt, oder ähnliche Beauftragte der Bundesregierung, und Juristen. Die begucken jeden Einsatz, den ein deutsches Flugzeug fliegt, und entscheiden, ob das legal ist, nach nationalem und internationalem Recht.“ Das sei auch beim Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados so, bestätigte Scholz.

Und dann werde bombardiert – „bis zu zehn Leute dürfen umgebracht werden“. Das würde „Minimieren der zivilen Opfer“ genannt. Für den Ex-Offizier heißt das im Umkehrschluss: „Wir genehmigen das Töten von Zivilisten!“ Deshalb sei für ihn dieser Luftkrieg „einfach unmoralisch – abgesehen davon, dass er nirgendwo ein politisches Ziel erreichen wird“.

Bundesregierung eiert rum – Tornados Teil der „Kill Chain“

Für Scholz, selbst ehemaliger Tornado-Pilot, sind diese Aufklärungs-Jets „total ungeeignet“ für den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) und nur aus politischen Gründen im Einsatz. Für den Experten ist klar: „Man kann auf diesen Bildern nicht erkennen, wo sich IS-Kämpfer befinden.“ Zugleich seien sie dabei aber Teil der „Kill-Chain“ in dem Krieg. Deshalb ist es für ihn nicht überraschend, dass die Bundeswehr mitverantwortlich für die zivilen Opfer ist.

Die Bundesregierung würde mit ihrer Reaktion auf die bekannt gewordenen Information „rumeiern“. „In dem Moment, wo diese Tornados taktisch den Amerikanern unterstellt werden für diesen Luftkrieg ‚Inherent Resolve‘, dann sind diese deutsche RECE-Tornados ein Teil der sogenannten Kill Chain. Das heißt, sie klären auf, dann wird gebombt und hinterher wird wieder aufgeklärt – und dann ist man mit im Boot.“ Die erwähnten Berater würden nur darauf achten, dass das internationale Recht eingehalten wird. „Das Umbringen von Zivilisten ist da mit drin.“

Er hält den Luftkrieg gegen den IS für untauglich, um die Islamisten zu bekämpfen. Dieser werde geführt, um zu zeigen, dass etwas getan werde. Eigentlich wäre ein kompletter Einsatz aller militärischen Mittel und Fähigkeiten notwendig, „dann ist nach einer Woche Ruhe“. Aber die USA und ihre Verbündeten wollten gegen den IS keine Bodentruppen einsetzen. Die Bomben würden der Welt nur zeigen: „Wir tun etwas.“ Aber: „Am Ende bringen wir nur Zivilisten um und wir verlängern das Leiden der Bevölkerung. Politisch werden wir mit Nur-Luftkrieg nichts erreichen.“ Die Rekrutierung des islamistischen Terrors werde so noch angefacht, weil immer auch muslimische Zivilisten getötet würden. Scholz‘ Fazit: „Das ist das politisch Dumme!“

Widerspruch zu Kriegspropaganda: Zivilisten in Aleppo nicht absichtlich bombardiert

Der ehemalige hochrangige Nato-Offizier hat den Bundeswehr-Einsatz in Syrien von Anfang an kritisiert. Gefragt, wie er einschätzt, dass die Ereignisse in Aleppo und Mossul durch die deutsche Politik und Medien unterschiedlich dargestellt und bewertet werden, sagte er: Der syrische Präsident Bashar al-Assad und auch Moskau seien ebenso wenig an unnötigen zivilen Opfern interessiert. Auch die russische Armee würde in einem Krieg nicht anders vorgehen wie westliche Armeen, sagte Scholz, der nach 1990 auch in Osteuropa als Berater unterwegs war.

Der Fall Aleppo sei ein Klassiker: „Die Rebellen wussten, dass, wenn sie aus der Stadt abziehen und sich den syrischen und russischen Kräften im offenen Gelände stellen, sind sie tot. Das heißt, sie werden sich immer im Schutz der Bevölkerung bewegen. Das heißt, die ‚Kollateralschäden‘ in Aleppo sind nichts anderes als die Konsequenz des asymmetrischen Krieges.“

Zu behaupten, die syrische Armee oder die russischen Unterstützungskräfte hätten absichtlich Zivilisten umgebracht, sei „wider jede Vernunft“, stellte der Ex-Nato-Offizier klar. Solche Vorwürfe seien für ihn „Kriegspropaganda“. Und: „Jetzt hier zu gewichten, welcher Bomber demokratischer ist und welcher Bomber menschenfreundlicher ist, das ist für mich auch wieder zynisch.“ Ein Luftkrieg gegen asymmetrische Kräfte werde immer Zivilisten treffen. Das sei in Aleppo nicht anders als in Mossul. „Die einzig menschenwürdige Lösung ist, mit dem Krieg aufzuhören und an den Verhandlungstisch zu kommen.“

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