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die „bessere“ DDR

Beitrag von Tom Schiller

Heute Morgen erreichte mich eine Email von Markus Gärtner, dem Betreiber dieses Blogs. Er hatte mir diesen Link geschickt, einen Blogeintrag von Hadmut Danisch, in dem dieser das Thema „DDR-Vergleiche“ zur Diskussion stellt.

Markus hatte von mir auch schon öfters zu hören bekommen, dass es in der Bunten Republik schlimmer zugehen würde als einst in der DäDäRä. Vertieft hatten wir das allerdings nicht. Nun kommt Danisch daher und thematisiert das, was Markus dazu veranlasste, nun doch mal bei mir nachzufragen, ob und was da dran wäre. Anstatt ihm per Email zu antworten oder dies am Skype zu diskutieren, will ich eine solche Diskussion, wie Danisch sie sich wünscht, einfach hier in der Klapsmühle lostreten.Bevor ich damit beginne muss ich aber erstmal etwas klarstellen:


NEIN, ich bin keiner dieser Ostalgiker, die sich die DDR im Nachgang schönreden. Nach wie vor empfinde ich dieses Regime als schlimm. Ich habe in diesem Land gelitten wie ein Hund, besonders ab 1984, als immer mehr Freunde und Bekannte in den Westen gingen, da ab diesem Zeitpunkt Dank des von Strauß eingefädelten Milliardenkredites mehr Ausreiseanträge bewilligt wurden als vorher.

Die Härte des Regimes bekam ich bereits als Jugendlicher zu spüren, als man mir ein Studienverbot aussprach, weil ich mich nicht zu einem 25 jährigen Dienst bei der NVA zwingen liess, um so meine Treue zum sozialistischen Vaterland unter Beweis zu stellen.

Bis dahin war ich in der „Tramperszene“ unterwegs, die bei den linientreuen Vertretern der Staatsmacht, einschliesslich Polizei und Stasi, als asozial, aufsässig und politisch unzuverlässig galt. Die Repressalien, denen wir damals ausgesetzt waren, habe ich freilich nicht vergessen.

Zu oft hatten wir auf Polizeirevieren zur Personalienüberprüfung rumgesessen, zu oft hat die Stasi bei meinen Eltern an der Wohnungstür geklingelt, um sich nach meinem Aufenthaltsort zu erkundigen, zu oft hatte ich Aussprachen mit meiner Klassenlehrerin in Anwesenheit des Partei – und des FDJ-Sekretärs der Schule. Nein, ich hab das nicht vergessen, ebensowenig wie alles andere, was danach noch kam.

Was veranlasst mich also, die Behauptung aufzustellen, dass die Bunte Republik Deutschland die „bessere“ DDR sei?

Einer der gewichtigsten Gründe dafür ist die Tatsache, dass die Machthaber im Osten keinen Hehl daraus machten, was sie vom Volk erwarteten und wie sich die Menschen zu benehmen und was sie offiziell zu denken hatten. Man machte keinen Hehl daraus, dass man das Verhalten und die Meinungen mit Spitzeln überwachte. Man machte keinen Hehl daraus, dass derjenige, der in seiner Kritik in den Augen der Mächtigen übertrieb, in den Knast wandern und gesellschaftliche Ächtung erfahren würde.

Heute läuft im Grunde das Gleiche ab. Nur viel perfider. Man gaukelt den Menschen vor, sie würden in einer Demokratie leben und hätten die Möglichkeit, durch Wahlen die Politik des Landes zu beeinflussen.

Die Demokratiesimulation beginnt bereits an der Stelle, an der man den Menschen im Lande erzählt, sie hätten eine durch die Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass es im StGB mittlerweile genügend Paragraphen gibt, die diese sogenannte Meinungsfreiheit wieder einschränken. Diese Paragraphen werden zudem immer wieder verschärft.

Schaut man sich alleine an, welche Verschärfung der § 130 Volksverhetzung seit 1995 erfuhr und wofür man alles in den Knast geschickt werden kann, wird einem schnell klar, dass es Meinungsfreiheit nicht gibt und vor allem auch, bezieht man die Verschärfung in die Betrachtung mit ein, immer mehr beschnitten wird.

Dieser Paragraph wird inzwischen immer öfter herangezogen, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und die Kritiker einzuschüchtern. Betrachtet man sich die Urteile, die für solche „Meinungsverbrechen“ ausgesprochen werden und vergleicht sie mit denen, welche unseren Neubürgern für körperliche Gewalt bis hin zu Vergewaltigung und Kindesmissbrauch zuteil werden, wird einem schnell klar, dass die festgelegte „richtige“ Meinung ein mehr zu schützendes Gut in Deutschland ist, als die Unversehrtheit des Körpers und der Schutz von Menschenleben.

Selbst Kindesmissbrauch wird geringer bestraft, als der öffentlich geäußerte Zweifel an der Geschichtsschreibung nach 1945, was man an den 13 Jahren Haft, die Horst Mahler zu verbüßen hat, leicht sehen kann. Mahler leugnet den Holocaust, was in den Augen der Justiz 10,5 Jahre länger Haft verdient, als ein Kind zu Oralverkehr zu zwingen.

Trotz der in der „Verfassung“ zugesicherter Meinungsfreiheit wird vom Staat ein System der Bespitzelung und Denunziation errichtet, wie es seinesgleichen sucht. Das geht bei der Vorratsdatenspeicherung los und endet beim Einsatz von ehemaligen Stasileuten wie Anette Kahane (IM Victoria). Mittlerweile wurde ein Klima der Angst und Verunsicherung erzeugt, wie man es selbst aus der DDR nicht kannte. Ein Freund von mir, der damals wegen Republikflucht im Knast sass, erklärte mir neulich, dass er sich nicht trauen würde, seine Meinung zu äußern, schlicht und ergreifend aus Angst, seinen Job zu verlieren.

Zu Honeckers Zeiten gab es auch jede Menge Ausländer im Lande. Neben Angolanern, Vietnamesen, Mosambikanern, und Ungarn kamen auch Algerier in unsere kleine Stadt. Dreimal dürfen sie raten, mit wem es seinerzeit Probleme gab! Ja, richtig, die Herrschaften aus Nordafrika waren es, die dadurch auffielen, dass sie junge Frauen anpöbelten und die einheimische Bevölkerung , speziell auf den Tanzsälen, behandelten, als wären sie selbst die Herren im Lande.

Darüber wurde offen gesprochen. Man konnte ungestraft seinen Unmut darüber kundtun, ohne dass man fürchten musste, wegen Volksverhetzung angeklagt und in seiner Existenz vernichtet zu werden. Man rufe sich nur die Verbannung von Akif Pirinici aus den Buchläden und den Online-Portalen in Erinnerung!

Schon in der DDR lernten wir in der Schule, dass derjenige die Macht in den Händen hält, der über die Medien verfügt. Auch das war in der DDR offenkundig. Unter dem Namen der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde mit dem Zusatz „Zentralorgan der SED“ jedem deutlich gemacht, wer im Lande die Medienmacht besass.

Heute wird dem Bürger nach wie vor eingeredet, die Medienlandschaft sei die „vierte Gewalt“ der Gesellschaft und unabhängig von der Politik dazu! Im Verlaufe der letzten zwei Jahre wurde dem aufmerksamen Beobachter aber deutlich, dass diese vierte Gewalt schon längst davon abgekommen ist, die Realitäten in Lande abzubilden, sondern in Zunehmenden Maße sich zum Propaganda-Instrument der Parteien umformt.

In der DDR war jedem bewusst, ja, man bekam es sogar schon in der Schule gesagt, dass die Justiz dem Regime diente, während man im Deutschland von heute immer noch behauptet, sie wäre unabhängig. Wäre sie dass tatsächlich, dann wären zumindest einige der Verfassungsklagen gegen die Rechtsverletzungen der Regierung und der Kanzlerin, von Staatsrechtlern wie einem Prof. Schachtschneider formuliert und eingereicht, nicht abgeschmettert worden.

Auch in der DDR gab es eine Parteienvielfalt, zumindest auf dem Papier. Neben der SED wurden noch weitere Parteien geduldet, wie die CDU, die LDPD, die NDPD und die Bauernpartei. Dort sammelten sich Leute, die nicht in die SED gehen wollten, aber dennoch die Treue zu Staat und Sozialismus, meist aus Karrieregründen, durch eine Parteizugehörigkeit unter Beweis zu stellen hatten. Alle Parteien wurden in der „Nationalen Front“ unter einen Hut gesteckt, unter dem auch die Kandidatenlisten zusammengefasst wurden.

Im vereinten Deutschland stellen wir heute fest, dass sich die Parteien kaum noch voneinander unterscheiden, weil sie sich alle weit links von dem, was einst die SPD war, drängeln. Die seltsamsten, vor Jahren noch unmöglichen Koalitionen finden wir heute in den Landtagen, was uns zeigt, das es Prinzipien und Unterschiede in der Programmatik nicht mehr gibt. Es herrscht einzig das Prinzip der Erlangung der Macht bzw. des Erhaltes der selben.

Alles und jeder, die nicht im Rahmen der unsinnigen politischen Korrektheit agieren und sich artikulieren wird abgebügelt, diffamiert, denunziert und wenn es geht, kaputt gemacht, zumindest wird es versucht! Selbst Leute wie ein Henryk M. Broder bekommen das – in diesem Fall auf der „Achse des Guten“ – zu spüren. Broder geriet aufgrund der dort erscheinenden Kritiken an den gesellschaftlichen Zuständen und deren Verursachern  auf eine Liste zu ächtender Medien, die von Werbeetats abgeschnitten werden sollten!

Es mangelt nicht an Beispielen, die belegen, dass Deutschland seine Bürger heutzutage mieser behandelt, sie mit mehr Restriktionen sowie Denk- und Meinungs verboten traktiert und sogar gewillt ist, sie bei zu grossem Widerstand existentiell zu vernichten.

Da perfideste, was diese Republik heutzutage diesbezüglich zu bieten hat, ist, dass sie nicht davor zurückschreckt, unter der Hand bezahlte Demonstranten und Schlägertrupps, die sich auch noch „Antifa“ nennen, auf Bürger und unliebsame Politiker loszulassen. Bezahlt werden diese Schlägertrupps auch noch aus Steuergeldern, also Geld von denen, deren Autos sie anzünden und deren Häuser sie „farblich umgestalten“!

Macht ja nichts! Schießlich war das erste, was die Angehörigen der Terroropfer vom Breitscheidplatz von Seiten des Vaterlandes zugestellt bekamen auch kein Beileidsschreiben, sondern die Rechnung der Gerichtsmedizin. Das erinnert sehr an die Zustände zum Ende der Weimarer Republik und an Ereignisse im Dritten Reich, wo man mit Andersdenkenden genau so umging!Das ganze Szenario nennt sich dann auch noch „freiheitlich und demokratisch“! Das Schlimmste daran ist: die Masse glaubt das auch noch! – Die DDR war schlimm, Deutschland heute ist schlimmer!