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lügt das Blaue vom Himmel

Die servile Presse jubelt Schulz, der neue Gerechtigkeits-Messias. Mehr Propaganda geht kaum. SPD-Schäfchen frohlocken, fallen massenweise auf plumpen Populismus rein. Die bittere Prognose: Nichts von dem, was der EU-Vasall verspricht, wird wahr.

DER SPIEGEL und sein Wunschkandidat Schulz:

Börsen-Zeitung: „Schröders Anti-Erbe“, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will Schulz korrigieren. Er räumte „Fehler“ ein.

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.

Auch Arbeitslosengeld soll länger fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente. Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine „wachsende Ungleichheit – gefühlte und tatsächliche“. Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt – der hat wohl nichts besseres anzubieten.

Die Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben, wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders.

Dreht er die Agenda 2010 zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt, sondern ganz real.

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