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CDU/CSU-Regierungsprogramm auf dem Prüfstand

Andreas Popp

Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch instabil. Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte kürzlich in einem Interview mit Eva Herman in diesem Zusammenhang den Begriff Kontrollverlust. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation möchte ich an dieser Stelle die Aussagen des CDU-Parteiprogramms aus der Zeit vor etwa fünfzehn Jahren der Ist-Situation der heutigen Merkel-Regierungs-Politik gegenüberstellen. Eine Standardaufgabe, die eigentlich zur Arbeit eines guten Journalisten gehören würde.

So nahm ich mir das CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 vor, und arbeitete es durch. Wenn man diese damaligen, seriös wirkenden Parolen für die Zukunft mit der Vergangenheitsanalyse aus heutiger Sicht vergleicht, wird es spannend. Vorweg: Würde ein Schüler mit einer solchen Bilanz gegenüber einem Lehrer aufwarten, gäbe es wohl eine glatte Note 6 und vermutlich einen Schulverweis.

Im Einzelnen: Die strikte Trennung der Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive wurde längst aufgeweicht. Ein Grund, warum diese hochgelobte, parlamentarische Demokratie nicht funktionieren kann, was täglich eindrucksvoll bewiesen wird. Der reflexartige Widerspruch, der bei diesen Worten bei den System-Nutznießern aufkeimt, ist schnell widerlegbar.

Ein Hauptproblem unserer dogmatischen Ordnung ist heute vor allem die Medienlandschaft, die in exakten, investigativen und vor allem unabhängigen Veröffentlichungen in maximaler Vielfalt zur Klärung der wahren Hintergründe beitragen sollte.

Gerade in Anbetracht der mangelhaft wirkenden Justiz aber, die Ihrer Aufgabe der Verteidigung der Gesetze gegenüber den willkürlichen, politischen Einflussnahmen offenbar auch nicht mehr gerecht wird, denken wir nur an die unkontrollierte Einwanderungspolitik, die bedenkenlos Recht und Ordnung ausgehebelt hat, sollte die Presse doch wenigstens gefordert sein.

In meinen Auszügen möchte ich nur ein paar Aussagen wörtlich benennen, die uns momentan durch die systemisch gut heißenden Medien als besonders relevant verkauft werden. Jedes kursiv dargestellte Wort ist der Originallaut des CDU/CSU-Regierungsprogramms aus dem Jahre 2002, also nach dem 9/11-Attentat, worauf man sich gern beruft, wenn man bestimmte Fehlprognosen entlarvt, da man diese Grundlage für eine neue Weltpolitik noch nicht kennen konnte.

Die Union schreibt 2002:

Ein menschliches Deutschland gestalten

  • Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die auf der Grundlage unseres christlichen Bildes vom Menschen unverzichtbar für die Gestaltung unseres Landes und für unsere Gesellschaft sind. Wir setzen uns ein für Ehrfurcht vor gewachsenen Traditionen.
  • Ebenso unverzichtbar ist die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft (…).
  • Eine große Bedeutung für das geistige Klima in unserer Gesellschaft kommt den christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften zu (…) Ohne sie ist die Vermittlung der christlich-abendländischen Tradition nicht möglich (…). Wir treten ein für einen umfassenden Schutz des religiösen Bekenntnisses vor verletzenden Angriffen und Beschimpfungen.

In diesem Kapitel allein drängt sich aus heutiger, politisch korrekter Bewertung ein „rechtsextremes Gedankengut“ auf. Wer sich heute öffentlich zu diesen Werten bekennt, gilt fast schon als überführt.

Die Union schreibt 2002:

Sicherheit für alle – überall in Deutschland

  • Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu.

Kann man hier wirklich sagen, dass der CDU/CSU auch nur im Ansatz dieses Ziel gelungen ist? Die statistischen Aussagen möchte ich hier gar nicht bemühen, denn man sollte nur den Zahlen Glauben schenken, die man selbst zusammengestellt hat.

Die Union schreibt 2002:

Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen

  • Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch „Entkriminalisierung“ ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger.
  • Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes – unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen. Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern.

Neulich sah ich ein Interview mit dem Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt, der Kritik übte, dass es den Ermittlungsbehörden untersagt sei, am Tatort vom mutmaßlichem Täter gesichertes DNA-Material auf die ethnische Herkunft zu untersuchen. Dies stelle einen vorurteilsbehafteten Vorgang dar. Könnte es der Polizei nicht helfen, wenn sie wüsste, dass der evtl. Täter z.B. ein blonder, nordischer Mann mit heller Hautfarbe war? Wie lassen sich diese Praktiken mit dem oben beschriebenen CDU-Regierungsprogramm überein bringen?

Die Union schreibt 2002:

Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

  • Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand.
  • Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören.

Die Union schreibt 2002:

Identität Deutschlands bewahren

  • Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.

Hier traue ich mir in diesen Zeiten gar keinen Kommentar mehr zu…

Die Union schreibt 2002:

Zuwanderung steuern und begrenzen

  • Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.
  • Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
  • Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung.
  • Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
  • Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden.
  • Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Die Union schreibt 2002:

Integration fordern und fördern

  • Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
  • Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft.
  • Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.
  • Den Menschen in den Entwicklungsländern bietet Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe an. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Hilfe gegeben sind: Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sowie eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft. Schwerpunkte unserer Maßnahmen werden Bildung und Ausbildung, die Stärkung der Staatsfunktionen und die Demokratieberatung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit als elementarstes Mittel zur Armutsbekämpfung sein.

Gerade dieser letzte dargestellte Part enthält viel Sprengstoff. Die laufende Umsiedlungspolitik aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Europa, vornehmlich nach Deutschland, laufen heute auf Hochtouren.

Der im CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 beschriebene Wille einer Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sollte die Grundlage jedweden sozialen Empfindens sein. Was aber sollen Menschen denken, die nicht durch ihre Mentalität in die Armut geraten wären, stattdessen durch die Ausbeutung ihrer Heimat gerade durch die westlichen Industrieländer, die sich hier als Helfer aufspielen, zerstört wurden.

Durch westlich initiierte Revolutionen in völlig anderen Kulturen in Verbindung mit Waffenlieferungen und industrieller Ausbeutung entstanden erst viele dieser dramatischen Entwicklungen, die zum Verlassen der Heimat führten, um in der überschuldeten, aber schillernden modernen Welt wie Deutschland Fuß zu fassen. Ist es ihnen zu verdenken?

Von Eigenkritik aber kein Wort bei der CDU/CSU. Stattdessen die Auflage der Übernahme unserer fehlentwickelten, kapitalistischen Ordnung in den fernen Ländern, die am Boden liegen. Propagandistische Vokabeln wie „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft“ sollten uns nicht über die Realität hinwegtäuschen.

Die CDU/CSU steht hier stellvertretend für die parlamentarische Demokratie, die als Grundordnung endlich breit diskutiert werden muss.

Hätte ich ein SPD-Programm in Auszügen veröffentlicht, käme ich übrigens zu ähnlichen Ergebnissen.

Wie wäre es, wenn die Qualitäts-Journalisten sich dieser Art der Recherche einmal anschlössen? Es gibt genug aufrecht denkende Personen dieser Berufsgruppe, die allzu gern diese Missstände aufdecken würden, wenn sie nicht in nahezu völliger Abhängigkeit vom Medienkartell ihr Dasein fristen müssten.

Im Nachhinein stellt sich allein dieses CDU/CSU-Regierungsprogramm nahezu als Fake heraus. Ob es justiziabel im Rahmen der angestrebten Fake-News-Verordnung des von der Merkelschen Regierung gerade erst ins Leben gerufene Abwehrzentrum gegen Desinformation wäre, kann ich nicht sagen.

Für mich aber kann ich sehr wohl sagen, dass ich bei dieser Recherche wieder einmal bestätigt wurde, weiterhin Wahlen abzulehnen, da die Unwahrheit offenbar zum System der Parteiendemokratie gehört.
Wir brauchen also Alternativen. In der Wissensmanufaktur beschäftigen wir uns genau damit.
www.wissensmanufaktur.net

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