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SPD-Fraktionschef legt verhaftetem OB Rücktritt nahe

In der Bestechungsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister erhöht SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher den Druck: Er gehe davon aus, dass Parteifreund Wolbergs „über Konsequenzen nachdenkt“.

In der Bestechungsaffäre um den Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wächst der Druck aus der eigenen Partei. „Es darf keine Hängepartie geben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, der „Welt“. „Herr Wolbergs hat selbst in seiner Neujahrsansprache formuliert, dass er zurücktreten wird, wenn sich die ihm vorgeworfenen Sachverhalte bestätigen. Ich gehe davon aus, dass er über Konsequenzen nachdenkt“, sagte Rinderspacher – und legte Wolbergs damit einen Rücktritt nahe. Er erwarte, dass die Regensburger zügig ein entsprechendes „Signal“ aussenden.


Rinderspacher hatte sich bisher hinter Wolbergs gestellt. Er zeigte sich stets überzeugt von der Rechtschaffenheit des Stadtoberhaupts. Jetzt vollzieht er einen Schwenk, ohne offen Wolbergs’ Rücktritt zu fordern: Der Schaden für die SPD, der mit der Affäre und der Verhaftung des Stadtoberhaupts verursacht wurde, soll vor Ort behoben werden.

In diesem Sinn äußerte sich auch Thomas Goger, Landesschatzmeister der Partei. „Ich erwarte, dass die Regensburger SPD in nächster Zeit die Lage analysiert und bewertet, welche Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Goger hatte im Frühjahr 2016 nach einer Buchprüfung des SPD-Ortsvereins Regensburger Süden, in dem Wolbergs Vorsitzender ist, die Staatsanwaltschaft informiert und damit die Ermittlungen gegen Wolbergs angestoßen.
Auch Wolbergs Amtsvorgänger steht unter Verdacht
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Der 45-jährige Oberbürgermeister der viertgrößten Stadt Bayerns sitzt derzeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nach einem monatelangen Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Kommunalpolitiker und einstigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD sowie zwei weiteren Personen einen Haftbefehl erwirkt.

Die Ermittler werfen Wolbergs Bestechlichkeit vor. Der Oberbürgermeister soll bei der Vergabe von städtischen Wohnbauprojekten einen Bauunternehmer bewusst bevorzugt haben, der zuvor außerordentlich große Summen direkt und über „Strohmänner“ an den SPD-Ortsverein gespendet hatte. Von 360.000 Euro, gestückelt in kleine Beträge, ist die Rede. Außerdem soll Wolbergs „für ihm nahestehende Personen“ geldwerte Vorteile in Höhe von rund 79.000 erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat inzwischen ihre Ermittlungen auf Wolbergs Vorgänger im Amt, den CSU-Politiker Hans Schaidinger, ausgeweitet. Es geht um Vorteilsnahme in Zusammenhang mit demselben Bauunternehmer.

Die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters im Stadtrat – Freie Wähler, FDP und Grüne – haben bereits seinen Rücktritt gefordert. Die Generalsekretärin der bayerischen Sozialdemokraten, Natascha Kohnen, bleibt hingegen bei der Linie, welche ihre Partei bisher im Fall Wolbergs eingeschlagen hat: „Die Staatsanwaltschaft hat deutlich gemacht, dass die Unschuldsvermutung zu gelten hat, und wartet das Ergebnis ihrer Untersuchungen ab“, sagte Kohnen der „Welt“. „Das sollten wir auch tun.“

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