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wird bis zur Unkenntlichkeit gedehnt

„Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“, sagt keine Geringere als die Bundeskanzlerin.  Wurden bisher in unserem Rechtsstaat Taten wirklich so hart bestraft, wie es unsere Gesetze verlangen?
Der Pakistani, der vielleicht auch ein Afghane ist, wurde wegen mangelndem Tatverdachts von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er war „den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt“ und nutzte offenbar mehrere Identitäten. Warum nutzt jemand mehrere Identitäten? Fasst er mehrere Sozialleistungen ab und bessert mit kleineren kriminellen Delikten sein Grundeinkommen auf? Und er wurde rechtsstaatlich auf freien Fuß gesetzt, weil er einen oder gar mehrere feste Wohnsitze hat?

Nun sucht die Polizei einen asylsuchenden Tunesier. Er benutzt offenbar mehrere Pässe und Identitäten, könnte zwischen 21 und 23 Jahre alt sein, hat Wohnsitze in Berlin, Dresden und seine „Duldungspapiere“ wurden in Kleve in NRW ausgestellt, wo er sich als Ägypter ausgab. Als er einmal als „Problemfall“ in Friedrichshafen festgenommen wurde, hatte er italienische Ausweispapiere bei sich. Und er saß angeblich im August in Abschiebehaft, wobei seine Abschiebung schon „mehrfach gescheitert sei“.

FOCUS schreibt:

Der Tunesier Anis A. gilt als Gefährder und sei laut Ermittlern brandgefährlich. Er könnte Mitglied eines großen Islamisten-Netzwerks sein. Die SZ berichtet über Kontakte zum Umfeld des Salafisten-Predigers Abu Walaa, der im November festgenommen worden war. Laut ‚Süddeutscher Zeitung‘ soll A. sogar bei einem Komplizen Abu Wallaas, Boban S., in Dortmund gewohnt haben, der ebenfalls festgenommen wurde. S. soll sich zum IS bekannt haben und versucht haben, Anhänger für den bewaffneten Dschihad zu organisieren. Die Polizei habe sogar bereits die Telekommunikation A.s  überwacht, so die SZ. Er soll sich bei einem Polizeiinformanten erkundigt haben, ob dieser Schusswaffen besorgen könnte, und – laut ‚Bild‘-Informationen – nach Mitstreitern gesucht haben“.

Ein Glück, dass der mutmaßliche Täter seine Ausweispapiere im Tatfahrzeug vergessen hat und die Polizei sie schon nach zwei Tagen akribischer Suche fand. Sonst ist es doch immer schwierig mit den Papieren, weil die meisten ihre Ausweise auf dem Weg nach Europa verloren haben. Man könnte sonst glatt auf die Idee kommen, dass der Rechtsstaat ein wenig den Überblick über diejenigen verloren hat, die da und dort die deutsche Willkommenskultur doppelt und dreifach genießen.

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