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Gabriel warnt vor Volksverhetzung

Nach dem Mord an der Freiburger Medizinstudentin Maria L. haben Politiker aller Parteien davor gewarnt, die Tat in der Debatte um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. Der mutmaßliche Täter soll nach Polizeiangaben ein angeblich 17jähriger Flüchtling aus Afghanistan sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „Wir alle sind erschüttert über den abscheulichen Mord in Freiburg. Zuallererst gelten unser Mitgefühl und unsere Trauer der Familie des jungen Mädchens. Die Polizei geht davon aus, dass ein Flüchtling den Mord begangen hat. Ob sich das in den weiteren Ermittlungen bestätigt, liegt in den Händen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. Ihnen können wir alle in Deutschland vertrauen. Auch deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass diese abscheuliche Tat jetzt für Hetze und Verschwörungspropaganda missbraucht wird. Allen ist klar: Flüchtlinge können genauso furchtbare Verbrechen begehen, wie Menschen, die in Deutschland geboren sind.“

Wörtlich warnte Gabriel vor „Volksverhetzung“: „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen. Es geht darum, die Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und hart zu bestrafen.“

Der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte: „Die (zu) einfache Gleichung ist faktisch nicht zu bestreiten: Wäre der Täter 2015 nicht ins Land gekommen, würde sein Opfer wohl noch leben. Aber wäre Deutschland verbrechensfrei, wenn kein einziger Flüchtling gekommen wäre? Wohl kaum! Klar ist: Die Täter stammen aus brutalo-patriarchischen Gesellschaften und verhalten sich gegenüber Frauen, als stünden sie zur Verfügung. Es wird Generationen brauchen, bis diese Haltung sich ändert und die Menschen in unserer mitteleuropäischen Wertewelt ankommen.“

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende, Alt-Bischof Wolfgang Huber mahnte: „Menschengruppen pauschal zu verdächtigen, hilft dagegen nicht weiter. Durch Wachsamkeit solche schrecklichen Taten zu verhindern, wo immer das möglich ist; Gewalttaten, wo immer sie geschehen, konsequent aufzuklären und schnell zu ahnden: das sind die Antworten auf Freiburg. Dafür sind wir ein demokratischer Rechtsstaat.“

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sagte der Zeitung: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen. Unverständlich, wie ein Mensch zu so etwas fähig sein kann! Man kann niemandem in den Kopf sehen, auch Migranten nicht.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der Willkommenskultur. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

CSU-Innenexperte Stephan Mayer: „Ich habe vollstes Verständnis für die Empörung und Entrüstung der Bürger. Dennoch wäre es grundlegend falsch, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Aber wir müssen in Zukunft wesentlich konsequenter und zügiger ausreisepflichtige Afghanen abschieben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Rückführungsabkommen abgeschlossen hat, und noch in diesem Jahr ein Sammelflug mit 50 Afghanen stattfinden soll. Insgesamt sind derzeit 12.500 afghanische Migranten ausreisepflichtig.“

SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: „Die Freiburger Tat ist ein abscheuliches Gewaltverbrechen. Jetzt entscheidet die unabhängige Justiz. Für die politische Debatte gilt: Weisheiten mit „DIE“ sind immer falsch. Es gibt nicht DIE Politik, DIE Deutschen oder DIE Flüchtlinge. So wenig wie alle Flüchtlinge schwarze Schafe sind, sind alle Flüchtlinge lammfromm. Deshalb schauen die Sicherheitsbehörden zu Recht genau hin. Klar ist: Schwerstkriminelle bekommen hier kein Asyl. Klar ist aber auch: Niemand darf Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.“

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