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1 Mio. Bußgeld für Hasspostings

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Es drohen bis zu einer Million Euro Bußgeld.

Maas los kriminellSPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 „deutliche Verbesserungen“ bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Der Justizminister benötig offensichtlich juristische Nachhilfe. Denn bisher hat er nach meiner Erkenntnis noch nicht ein einziges Mal definiert, was er unter so genannte Hasskommentaren versteht. Es ist richtig, dass viele Bürger im vermeintlich anonymen Netz ihrem Affen Zucker geben und Dinge schreiben, die jenseits aller guten Geschmacksgrenzen sind. Deswegen müssen es aber noch lange keine Straftaten sein.

Wer einen anderen direkt beleidigt oder verfassungsfeindliche Symbole postet, begeht bereits nach geltendem Recht eine Straftat, die jederzeit zur Anzeige gebracht werden kann. Ich vermute aber, dass dem Minister eine Art Stasi-Staat vorschwebt, den er angelehnt an ein ‚orwellsches Vorbild‘, mit Hilfe einst aktiver Stasi-Kader neu errichten will.

Er plant eine Meinungsdiktatur, die auch geeignet ist, die Arbeit der politischen Opposition zu be- oder verhindern! Hasskommentare von Linksextremisten tauchten in seinen Verbotsforderungen, wenn überhaupt, dann nur schwammig auf. Im Gegenteil: Maas unterstützt selbst Hass-Kommentare, etwa wenn er einer ‚antifaschistischen‘ Band huldigt, die Gewalt gegen Polizisten propagiert und ‚Deutschland verrecke!‘ singt.“

Quelle

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