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ihren Kontinent ausbeutet

Von Volker Seitz

Von dem früheren Präsidenten Sambias, Levy Mwanawasa ist der Satz überliefert:

„Es ist weder Aids noch Armut, sondern Korruption, die die größte Gefahr für das Volk birgt.“

Ein Zitat, das leider weiterhin Gültigkeit hat. Selbst im „Land der Unbestechlichen“, wie Burkina Faso in deutscher Übersetzung heißt, hat die Korruption in den letzten Jahren um sich gegriffen. Wie überall in Afrika ist Bestechung beim Zoll, den Steuerbehörden, der Polizei, den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen verbreitet. Die Presse in Burkina beklagt eine „Kultur der Straffreiheit“ und wird nicht müde, im Villenviertel der Hauptstadt Ouga 2000 die Reichen, die dort im Überfluss und Verschwendung leben und keinen Blick für die Armut des Landes haben, anzuprangern. Leider ohne Folgen. Wer bestechlich ist, hat selten Konsequenzen zu fürchten. Deshalb ist Korruption oft flächendeckend. Das war zu Zeiten von Thomas Sankara (1949–1987 ermordet) anders. Er machte u.a. durch eine Landreform Burkina von Lebensmittelimporten unabhängig. Er förderte die Stellung der Frau (wie heute erfolgreich auch in Ruanda). Seine Regierung hatte die höchste Frauenquote in Afrika. Erfolgreich wurden Korruption, Armut und Hunger bekämpft. Es gab verbesserte Bildungsmöglichkeiten und eine Gesundheitsversorgung, die den Namen verdiente. Er selbst, Minister und Staatsbedienstete hatten keine Privilegien.

Die herrschende Klasse heute

Die herrschende Klasse in vielen afrikanischen Ländern heute hat sich in ihrem Egoismus eingerichtet und genießt zynisch die Privilegien der Macht. Sie verteilt die Posten auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung an ihre Anhänger. Autoritäre Staatschefs hemmen eine demokratische Entwicklung. Die Dauerpräsidenten haben ihren Ländern viel geschadet, weil ihre Politik zu Vetternwirtschaft, Ineffizienz, Intransparenz und Korruption neigt. Seit Jahrzehnten ist diese opake Führungsriege immun gegen eine Wahrnehmung der Realität. Die Bevölkerung sieht sich ohne Zukunftsperspektive, weit weg von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Es gibt keine Orientierungspunkte, keinen Horizont, der den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und sie in eine Aufbruchsstimmung versetzen könnte. Doch wirklich entscheidend für das Wohlergehen von Bürgern und Bürgerinnen ist, ob sich die jeweiligen Verantwortlichen auch tatsächlich verantwortlich fühlen. Regieren sie nur, oder kümmern sie sich wirklich? Halten sie Audienzen oder hören sie ihren Bürgern und Bürgerinnen zu?

Noch gibt es viele Entscheidungsträger in Afrika, die Handeln simulieren, aber das karge Leben ihrer Mitmenschen gar nicht kennen. Dieses ist von Erniedrigung, Entbehrung und harter Arbeit gekennzeichnet. Eliten handeln eher im Eigeninteresse, statt das Gemeinwohl zu fördern. Deshalb fließt das Geld aus Rohstoffen nicht in gute Straßen, in die Strom- und Wasserversorgung oder in die Landwirtschaft und saubere Städte.

Anfang der 90er Jahre Wechsel zur formalen Demokratie

Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen beschränkt sich in der Regel darauf, Repräsentanten zu wählen. Freie und allgemeine Wahlen sind aber nur dann demokratisch wirkungsvoll, wenn sie in gesicherte Bürgerrechte und Gewaltenkontrolle eingebettet sind. Demokratie erzeugt nicht automatisch fairen sozialen Ausgleich und Wohlstand, das leisten nur soziale Demokratien. Entscheidend ist die Achtung der Verfassung des Landes. Alle afrikanischen Verfassungen sind auf dem Papier demokratisch und sehen Respekt vor den staatlichen Institutionen, Gewaltenteilung, ein Wahlsystem, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte vor. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Wenn sich der Kongo „Demokratische Republik“ nennt, ist dies eine kühne Behauptung. Die Demokratisierung wurde nie abgeschlossen und ist deshalb bedroht. Fairer politischer Wettbewerb wird in einigen Ländern von der Staatsmacht durch ungleichen Zugang zu Medien, Logistik und Einschüchterung behindert. Demokratie lebt vom Disput, vom Streit um das bessere Argument, von der Suche nach Mehrheiten und Kompromissen. Der Respekt vor der anderen Meinung und auch wieder abtreten zu können sind Grundprinzipien der Demokratie.

Korruption und Bürokratie blockieren alles

Korruption, Bürokratie und Seilschaften: die Verwaltung ist wenig transparent und selten leistungsorientiert. Bürger leiden unter bürokratischem, oft unfreundlichem und langsamen Service. Die Verfahren sind zudem meist kompliziert. Dadurch wird das ganze Leben kompliziert, weil vieles, was nicht oder schlecht funktioniert, nicht geändert werden kann: blockiert durch Korruption und Bürokratie. Wo Korruption herrscht, ist sie flächendeckend, denn „wo die Bürger beobachten, dass die regierenden Cliquen sich schamlos bereichern, frisst sich die Korruption wie von selbst nach unten fort“ (Prof. Michael Stolleis, Frankfurt/M.).

Die Ungleichheit in den Ländern vergrößert sich stetig, weil die Einnahmen aus nationalen Ressourcen wie Holz, Mineralien, Öl nur einen winzigen Bevölkerungsteil begünstigt. Den Bürgern werden Bildung, ein gesundes Leben und ein halbwegs annehmbarer Lebensstandard verweigert. Den gesamten Veredelungsprozess ihrer Rohstoffe und damit einen Großteil der Wertschöpfungskette überlassen die Länder – oder genauer: überlassen die einflussreichen Clans – weitgehend Konzernen aus den Industriestaaten oder China, weil ihnen selbst die Technik und das technische Knowhow fehlen. Damit für beide Seiten möglichst viel herausspringt, gibt es auch noch möglichst wenige Auflagen – etwa beim Umweltschutz – für einen Deal.

Unterschiede in den Ländern. Stadt-Land-Gefälle

Gebildete Städter demütigen die dörfliche Bevölkerung und beuten sie aus, ihre eigenen Landsleute. Auch Missachtung und Unterdrückung setzen sich – wie Korruption – von oben nach unten fort. Freundlichkeit, Friedfertigkeit, Gelassenheit täuschen über die Resignation hinweg. Es gibt keine Entwürfe für bessere Lebensqualität, soziale Sicherheit und Entfaltungsrechte. Die Unterentwicklung in vielen Ländern Afrikas ist ein Konglomerat aus politischer Gleichgültigkeit und administrativer Nachlässigkeit, Armut, starken Bildungsdefiziten und dem Fehlen von Rechtssicherheit.

Die Herausgeberin der Zeitschrift AFRICA POSITIVE, Veye Tatah, besuchte 2016 zum ersten Mal die Länder Ruanda, Uganda und Kenia. Sie war positiv überrascht von der Entwicklung in Ruanda. „Infrastruktur, Sicherheit und Sauberkeit werden groß geschrieben. Die Gesetze werden befolgt und es gibt eine große Vision hinsichtlich der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Uganda war eine reine Enttäuschung. In großen Teilen der Hauptstadt Kampala gab es kaum Straßenlaternen. Überall saßen Frauen, Männer und Kinder mit Taschenlampen und Kerzen und wollten Waren verkaufen, um über die Runden zu kommen.“

Hoch bezahlte Politiker

Die ugandische Zeitung Observer berichtet über die Gehälter der Parlamentarier in der Region. Pro Monat bekommen die Abgeordneten in Kenia: US $ 13.740. In Uganda: US $ 8.715, in Tansania: US $ 7.266 und in Ruanda: US $ 1.271.

Die Zahl der jeweiligen Parlamentarier beträgt in Uganda 432 (bei einer Bevölkerung von 34 Millionen; BIP US$ 26 Milliarden), in Kenia 349 (Bevölkerung 46,44 Mio; BIP US$ 60 Mrd.), in Tansania 356 (Bevölkerung 49,25 Mio; BIP US$ 48 Mrd.) und in Ruanda 80, sowie 26 Senatoren (Bevölkerung 12 Mio; BIP US$ 8.10 Milliarden).

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der höchstbezahlten afrikanischen Politiker. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Benin liegt am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur etwas über 2000 US$ pro Monat.

In Ländern wie Kenia, Nigeria, Südafrika, Namibia und Ghana wird die Kluft zwischen Parlamentsabgeordneten und einfachen Bürgern immer größer. Denn die Mandatsträger erhalten z.B. in Kenia zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt noch weitere Leistungen. Dazu gehört eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6500 US $, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. Das klingt gerade in Afrika wie blanker Hohn. Eine extrem kleine Kaste bereichert sich, während in dem Land bittere Armut herrscht. Die Abgeordneten verwenden die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen.

Die Entwicklungshilfe-Lobby

Im Weltbild vieler Entwicklungspolitiker kommen Machteliten, die sich Einkünfte in Millionenhöhe ergattern, nicht vor. Die in manchem durchaus kritikwürdige Politik etwa Frankreichs oder der USA wird umgedeutet zu einer gigantischen Verschwörung, in der den afrikanischen Eliten die ewige Opferrolle zugedacht ist.

Der Staatschef des Tschad hat 2012 nochmals geheiratet. Die Kosten dieser Heirat beliefen sich auf 18 Millionen Euro. Zum Vergleich: Deutschland gewährt den CEMAC Ländern (Tschad, Kamerun, Zentralafrika, Kongo, Gabun und Äquatorialguinea) zur Aidsbekämpfung für vier Jahre 23 Millionen Euro. Wenn sich die Frau des kamerunischen Präsidenten Biya unwohl fühlt, zieht sie sich in ihre Residenz in Neuilly-sur-Seine zurück, einem schicken Vorort von Paris. Alle diese Länder haben hohe Einnahmen aus Öl und/oder Mineralien und sollten zumindest einen Teil für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzen. Wer in Afrika gelebt hat wird eher die schlaffe Haltung westlicher Regierungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Korruption, dem Fehlen von Rechtssicherheit in vielen afrikanischen Staaten beklagen. Blutige Auseinandersetzungen nach Wahlen z.B. in Kenia und der Elfenbeinküste. Herrschaft von Clans und Autokraten schließen Länder vom Wirtschaftsaufschwung und Wohlstandsmehrung aus. Der Graben zwischen den wenigen ganz Reichen und den vielen Bedürftigen hat sich in den letzten Jahren skandalös vertieft. Das fördert die Politikerverdrossenheit und trägt auch sicher nicht zu einem friedlichen Afrika bei. Schade, dass Entwicklungshilfe-Lobbyisten immer noch die Meinungsbildung im Bundestag beeinflussen können. Mehr kritische Nachfragen würden den Bedürftigen in Afrika wirklich weiterhelfen.

Es ist fast unmöglich zu überprüfen, wie EU Hilfen, vor allem wenn es sich um Budgethilfe handelt, ausgegeben werden. Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld? Karel Pinxton, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofs sagte in der belgischen Zeitung De Standaard über die 2011 gezahlten 1,6 Milliarden Entwicklungshilfe: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur.“ In keinem mir bekannten afrikanischen Land haben die Bürger oder Parlamente Zugang zu Dokumenten über Staatsaufträge und Verträge der Regierung. Transparenz und Rechenschaftspflicht des Regierungshandelns ist nicht gegeben. Deshalb können Bürger ihre Regierung und öffentliche Institutionen nicht zur Verantwortung ziehen.

Aber je mehr Afrikaner ihre Führer als korrupt einschätzen, desto unruhiger wird die Lage. Afrikas Bevölkerung ist empört über das Ausmaß der Bestechlichkeit und die Anhäufung großer Vermögen an der Spitze, während der Lebensstandard der nicht Privilegierten kaum steigt. Die Unzufriedenen, Frustrierten und diejenigen, die reale Veränderungen wollen, werden sich in nicht allzu großer Ferne kraftvoll zu Wort melden. Sie haben endgültig genug von Staatschefs und Regierungen, die den Ausverkauf der Landwirtschaft sowie den Niedergang des Gesundheits- und Bildungssystems zu verantworten haben. Sie werden erstmals einen echten Wettbewerb in der Politik und eine starke Kontrolle der Machthaber notfalls mit Gewalt erzwingen.

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