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Kraft verweigert Herausgabe von

Silvesternacht-Dokumenten

Dieser Brief wird für neuen Zündstoff in der Aufarbeitung des Sex-Mobs sorgen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD)  verweigert dem Untersuchungsausschuss die Herausgabe interner Dokumente. Nun droht ein Streit vor Gericht.

Brief an Ausschuss

Krafts Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense (63, SPD) informierte über diese Entscheidung den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (68, CDU) in einem Schreiben, das am Mittwochmorgen den Mitgliedern des Ausschusses während der laufenden Sitzung zugesandt wurde.

Biesenbach hatte in einem Brief an Kraft vor zehn Tagen beklagt, dass diese seit Monaten von dem Aufklärungsgremium angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt habe.

Wichtige Dokumente bisher unter Verschluss

Dazu zählen Dokumente, die Kontakte innerhalb der Landesregierung aufzeigen, Besprechungsprotokolle, Akten der Silvesternacht-Nachbereitung in den ersten Wochen sowie die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, die die Mitglieder der Landesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 15. Januar zu dem Thema geführt haben.

Ihre „beharrliche“ Weigerung, die Unterlagen herauszurücken,  habe in der Bevölkerung „bereits Misstrauen erzeugt“, klagte Biesenbach in dem Brief Richtung Kraft.

Doch die Staatskanzlei bleibt nun dabei: Sie erklärt in der Antwort an Biesenbach Unterlagen etwa als „Fragmente der nachträglichen politischen Betrachtung und der Einleitung von weiteren Maßnahmen“, also einen „nicht abgeschlossenen Vorgang“. Gemeint ist etwa der von der Landesregierung zwei Wochen nach der Silvesternacht angekündigte 15-Punkte-Plan.

Krafts Angebot: Telefon-Daten bis 4. Januar

Kraft lässt zudem mitteilen, dass sie lediglich dazu bereit sei, Telefon-Daten bis zum 4. Januar zur Verfügung zu stellen. Die Sprecher aller Fraktionen könnten in der Staatskanzlei „vertraulich“ darin Einsicht nehmen, wobei die letzten drei Ziffern der Telefonnummern „verdeckt“ würden, so Lersch-Menses Angebot.

Eine ähnliche Möglichkeit hatte Kraft bereits während einer Pressekonferenz Ende Juni thematisiert. Allerdings: nicht gegenüber dem Ausschuss, der zudem deutlich mehr Nachweise verlangt.

Stolpert Kraft über ihre Aussage?

Kommt es zu einer Klage des Parlaments, könnte für Kraft ausgerechnet ihre eigene Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Problem werden.

Dort hatte die Regierungschefin am 1. Juli eingeräumt, dass sie mehr Gespräche nach dem 4. Januar geführt habe, als zuvor von der Regierung dargestellt – und auf Nachfrage von Grünen-Obmann Matti Bolte ergänzt: „Ich kann Ihnen da keine einzelnen Daten mehr nennen.“

Quelle